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Wie es Mena-Watch in den Deutschen Bundestag schaffte

Deutsches Außenministerium, Achille Mbembe
Deutsches Außenministerium, Achille Mbembe ( (© Imago Images / Steinach, Heike Huslage-Koch / CC BY-SA 4.0)

Die Enthüllung der Jerusalem Post, dass ein hochrangiger deutscher Diplomat seinen Twitter-Feed benutzte, um für einen Professor zu werben, dem Antisemitismus, BDS-Unterstützung und Holocaustverharmlosung vorgeworfen werden, zog eine parlamentarische Untersuchung nach sich.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post

Der Abgeordnete der Freien Demokratischen Partei Frank Müller-Rosentritt reichte eine formelle Anfrage bei der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, von der er wissen wollte: „Wie bewertet die Bundesregierung die auf Social Media getätigte und damit öffentlichkeitswirksame Verteidigung der Einladung des postkolonialen Theoretikers für die Ruhrtriennale 2020 durch einen Mitarbeiter der Bundesregierung?“ Am Mittwoch erhielt die Jerusalem Post den Anfragebrief von Müller-Rosentritt und die Antwort der Bundesregierung. (…)

Müller-Rosentritts Brief enthielt die Webadresse einer deutschsprachigen Übersetzung von Abschnitten eines Artikels aus der Jerusalem Post, in dem berichtet wurde, dass Andreas Görgen, Leiter der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, eine Reihe von Artikeln zur Unterstützung von Mbembe getwittert hat. Der in Wien ansässige Thinktank Mena-Watch übersetzte mehrere Abschnitte des Artikels und veröffentlichte sie am 27. April unter der Überschrift „Antisemitismus: Das peinliche Schweigen des deutschen Außenministeriums“.

Merkels Verwaltung schrieb Müller-Rosentritt am 7. Mai, dass Görgens Pro-Mbembe-Tweets und -Likes, lediglich „aktuelle Beiträge zur Debatte weiterverbreiten“. (…) Görgen twitterte oder likte jedoch keine Artikel, die den Mbembe vorgeworfenen Antisemitismus, seine BDS-Unterstützung oder die Verharmlosung des Holocaust beanstanden oder kritisieren. Nachdem die Jerusalem Post Görgens Tweets enthüllt hatte, hörte Görgen auf, über Mbembe zu twittern.

‘Post’ exposé leads to Bundestag MP probe of ‘antisemitic’ diplomat

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