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Palästinenser: Terror-Unterstützung ist wichtiger als Geld von der EU

135 palästinensische Organisationen verzichten lieber auf EU-Gelder, statt sich dazu zu verpflichten, das Geld nicht an Terrorgruppen zu transferieren.

Jewish News Syndicate

Mehr als 130 palästinensische Organisationen haben sich geweigert, einen Förderungsantrag der Europäischen Union zu unterzeichnen, der unter anderem vorsieht, dass die Empfänger keine EU-Gelder an terroristische Gruppen oder Einrichtungen transferieren dürfen.

Laut dem israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten lehnen die 135 betroffenen Organisationen diese Bestimmung hartnäckig ab und behaupten, palästinensische Terrorgruppen seien lediglich ‚politische Parteien‘.

Shawan Jabarin, der Geschäftsführer der für einen Boykott Israels eintretenden palästinensischen Organisation Al-Haq, sagte gegenüber The New Arab: ‚Wir haben gefordert, einen Passus aufzunehmen, der festhält, dass wir die angeführten Kriterien bezüglich der Terrorgruppen nicht anerkennen müssen.‘

Bei einem Treffen zwischen EU-Repräsentanten bei der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vertretern palästinensischer Organisationen der Zivilgesellschaft unter der Leitung von Mustafa Barghouti, dem Generalsekretär der Palästinensischen Nationalinitiative, und Shawan Jabarin wurde ein Protestschreiben übergeben.

Kooperation mit Terrororganisationen ist gut dokumentiert

In den vergangenen Jahren hat das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten Verbindungen von angeblichen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zu terroristischen Gruppen aufgedeckt. In seinem Anfang des Jahres veröffentlichten Bericht ‚Der Weg des Geldes‘ und in Veröffentlichungen von Organisationen wie NGO Monitor wurde nachgewiesen, dass EU-Institutionen Millionen von Euro an Finanzhilfen an palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben haben, die Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben und Boykotte gegen Israel fördern.

Darüber hinaus wurden in dem Bericht ‚Terroristen in Anzügen‘ des Ministeriums mehr als 100 Verbindungen zwischen BDS-Organisationen und international als terroristische Organisationen anerkannten Gruppierungen dokumentiert, darunter die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Hamas.

Die PFLP wird von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Kanada und Israel als terroristische Gruppierung bezeichnet. Auch die Hamas wird von den Vereinigten Staaten, Kanada und Israel als terroristische Vereinigung betrachtet.

Vermittlung von EU-Geldern

Dem Bericht zufolge fungieren sogenannte zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen als Vermittler, die es terroristische Gruppen ermöglichen, Gelder von Förderern wie der EU zu lukrieren. Dass diese Organisation gegen die Bestimmungen der EU über ein Verbot der Weitergabe von Geldern an terroristische Gruppen solchen Widerstand leisten, untermauert die Behauptungen des Berichts.

Infolge von Ermittlungen der israelischen Sicherheitsbehörde Shin Bet über den einen Bombenanschlag im August 2019, bei dem die 17-jährige Rina Shnerb ermordet und ihr Bruder und ihr Vater verletzt wurden, wurden rund 50 PFLP-Terroristen verhaftet.

Zu den Inhaftierten gehörten ranghohe Vertreter sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen der Palästinenser wie Addameer, einer der 135 Organisationen, die sich den EU-Kriterin widersetzen.

Addameer ist eine Organisation, die neben ihrer Kampagne für einen Boykott Israels und zur Delegitimierung des jüdischen Staates die Freilassung von PFLP-Terroristen fordert und ihnen laut NGO Monitor auch rechtlichen Beistand leistet.

Der Artikel ist unter dem Titel „Palestinian NGOs reject EU assistance over refusal to renounce ties to terrorism“ zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.

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