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Wie würde aktuell ein palästinensischer Staat am Tag nach seiner Unabhängigkeit aussehen?

US-Außenminister Antony Blinken mit dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas
US-Außenminister Antony Blinken mit dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (Quelle: JNS)

Ein unabhängiger, selbstständiger Staat Palästina würde dem Iran den Zugang und die Einmischung in der Region exponentiell erleichtern.

Eric R. Mandel

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden als auch fast alle anderen Staaten der Welt setzen Israel unter Druck, einen sofortigen Weg für einen palästinensischen Staat zu schaffen. Theoretisch wäre unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen eine Trennung von der palästinensisch-arabischen Bevölkerung im Westjordanland und in Gaza, die Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch den neu geschaffenen Staat und die Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Konflikts eine vernünftige Alternative zur gegenwärtigen Situation, wäre dies möglich.

Aber hat sich irgendjemand Gedanken darüber gemacht, wie ein palästinensischer Staat aussehen würde und wie treu sich dessen Führung am Tag danach, wenn die Tinte getrocknet ist, an unterzeichnete Abkommen halten würde?

Aufmarschgebiet für den Iran

Beginnen wir mit den diplomatischen Beziehungen eines solchen unabhängigen palästinensischen Staates. Die engsten Verbündeten der Palästinenser sind der Iran, Russland, China, Venezuela, Kuba, Südafrika und fast alle nicht-demokratischen Länder der Welt, allesamt Gegner Amerikas und Israels.

Nehmen wir zuerst den Iran. Es besteht kaum Zweifel, dass das iranische Regime, sofern es nicht zu einem Regimewechsel kommt, die Verbreitung der Islamischen Revolution als oberste Priorität beibehalten wird. Dies ist auch das Mandat seines bewaffneten Flügels, des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das sich dem radikalen Islamismus, dem Antisemitismus, der uneingeschränkten Macht und der Unterwerfung aller Feinde verschrieben hat.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat würde den Zugang und das Engagement Irans in der Region exponentiell erleichtern, denn es ist kaum vorstellbar, dass sich die Palästinenser unter der Hamas oder der Fatah vom Iran distanzieren, auch wenn von manchen anderes behauptet wird. Mit einem Stützpunkt in der Hauptstadt im Osten Jerusalems würde der Iran beginnen, den palästinensischen Staat zu destabilisieren und ein Szenario schaffen, in dem er die Palästinensische Autonomiebehörde in einen Satrapen verwandelt, wie er es in Syrien und im Libanon getan hat.

Die Islamische Republik würde aktiv eine willfährige Palästinensische Autonomiebehörde rekrutieren und manipulieren, die von Islamisten beherrscht wird, die, wenn auch nicht dem Namen nach, mit den Terrorgruppen Palästinensischer Islamischer Dschihad und der Hamas verbunden sind. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die korrupte Fatah-Partei dem Iran nicht folgen würde, um ihm zu helfen, die durch Gesetzgebung und Terror nächste Phase der Destabilisierung des jüdischen Staates einzuleiten.

Als Nächstes würde der Iran von seinem verbündeten palästinensischen Staat aus den amerikanischen Verbündeten Jordanien ins Visier nehmen, indem er das wirtschaftlich angeschlagene Land, das mit einer wachsenden islamistischen Bevölkerung und Millionen von Flüchtlingen aus den Kriegen in Syrien und im Irak konfrontiert ist, destabilisiert. All dies ist Teil der Strategie des Irans, seinen »Feuerring« zu erweitern und sich mit seinem Stellvertreternetz zu verbünden, das sich vom Libanon über Syrien bis zum Irak und in den Jemen erstreckt.

Traum versus Realität

Die internationale Gemeinschaft und die US-Regierung, die sich voreilig für einen palästinensischen Staat einsetzen, bleiben in der utopischen Vorstellung gefangen, die heutigen Palästinenser würden ihren Hass auf die Juden und ihr Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, aufgeben. Sie blicken nie auf den »Tag danach« nach der Unabhängigkeit. Vielleicht ist es ihnen egal, solange es »nur« den jüdischen Staat untergräbt und sie selbst nicht bedroht. Aber die Islamisten haben auch den Westen im Visier.

Wenn man aktuell gegen einen palästinensischen Staat ist, bedeutet das nicht, dass man für die Annexion des Westjordanlands wäre. Es bedeutet, dass man Realist ist und für das Überleben des unabhängigen demokratischen jüdischen Staates Israel eintritt. Auf absehbare Zeit macht eine korrupte und den Terror unterstützende Führung, zu der die Fatah, die PLO und die Hamas gehören, den vorzeitigen Vorstoß für einen palästinensischen Staat eher zu einem Plan für die Zerstörung Israels als für eine dauerhafte palästinensische Selbstbestimmung als friedliche Nation.

Hätte man dem palästinensischen Volk nicht über Generationen hinweg eine Gehirnwäsche gegen das Existenzrecht Israels in jeder territorialen Dimension verpasst und wäre die palästinensische Führung nicht durch jahrzehntelange, blutrünstige Äußerungen und Handlungen kompromittiert worden, wäre der idealistische Wunsch nach einem palästinensischen Staat, der Seite an Seite mit Israel im Gazastreifen und im Westjordanland lebt, ein vernünftiges Ziel.

Angesichts all dessen stellt sich die Frage: Wollen die arabischen Staaten also wirklich einen palästinensischen Staat? Ausgehend von den Erklärungen aus den arabischen Hauptstädten sollte man dies meinen. Doch als die Palästinenser im November die Arabische Liga und die Organisation der muslimischen Staaten aufforderten, die Beziehungen und den Handel mit Israel abzubrechen, war die Antwort ein klares Nein. Es sei daran erinnert, dass jene Staaten, die im Rahmen der Abraham-Abkommen von 2020 Frieden mit Israel geschlossen hatten, zwar die Forderung nach einem palästinensischen Staat erhoben, dann aber, nachdem sie die geforderte Rhetorik abgegeben hatten, dazu übergingen, ihren Interessen Vorrang einzuräumen, wozu auch die Beziehungen zu Israel gehören. Im Nahen Osten sind Worte vergänglich, was zählt, sind Taten.

Für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ist die Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger die Hamas ist, eine Bedrohung, deren Ziel der Sturz ihrer Regierungen und die Einsetzung eines islamistischen Regimes ist. Warum sollten die Vereinigten Staaten, abgesehen von utopischen Idealen und der Beschwichtigung von Antizionisten, ihre nationale Sicherheit untergraben wollen, indem sie für einen palästinensischen Staat eintreten, bevor dessen Zeit gekommen ist, wenn dieser höchstwahrscheinlich zu einem neuen Stützpunkt für Feinde wie China, Russland und den Iran werden wird?

Danke, aber nein danke

Wie Nadav Shragai in der Tageszeitung Israel Hayom schrieb, »scheitert die USA gerade mit ihrem Versuch, die Palästinensische Autonomiebehörde umzugestalten und eine, wie es die amerikanischen Gesandten nennen, ›erneuerte Palästinensische Autonomiebehörde‹ zu errichten, in einem Vorspiel zu dem, was schließlich ein palästinensischer Staat werden wird. Es gibt keine wirklich ›erneuerte‹ Palästinensische Autonomiebehörde. Dies zeigt sich an der hohen Zahl von Vorfällen, bei denen Beamte und Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in terroristische Aktivitäten verwickelt sind oder auf israelische Verteidigungskräfte schießen. Bei Antiterror- und Verhaftungsaktionen werden nicht nur Hamas- und islamische Dschihad-Aktivisten neutralisiert oder verhaftet, sondern auch Hunderte von Fatah-Mitgliedern.«

Der einzige Grund, warum das Westjordanland nicht wie Jabalia oder Rafah in Gaza aussieht, ist, dass die israelischen Sicherheitskräfte dort freie Hand haben. Paradoxerweise erhalten sie dabei gelegentlich Hilfe von der schizophrenen Palästinensischen Autonomiebehörde, die an einem Tag mit der Hamas in Gaza und am nächsten Tag mit den IDF gegen die Hamas und den PIJ zusammenarbeitet.

Erst jüngst erinnerte Bassam Tawil seine Leser daran, dass Abbas’ Fatah-Fraktion am 7. Oktober 2023 an dem Gemetzel und den Terroranschlägen gegen israelische Soldaten und Zivilisten beteiligt war. Der offizielle Sprecher der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden von der Fatah, Abu Mohammed, sagte diesbezüglich: »Am 7. Oktober nahmen die Helden unserer tapferen Einheit an der Invasion der den Gazastreifen umgebenden Kolonien [Kibbuzim, Wohnsiedlungen und Städte] und der als Gaza-Division bekannten [israelischen Militär-]Stützpunkte teil. Gemeinsam mit unseren Brüdern in den palästinensischen Kampforganisationen [Hamas und PIJ] nahmen sie viele Zionisten gefangen, von denen einige an uns übergeben wurden und manche sich noch in unseren Händen befinden.«

Ein Fatah-Terrorist sagte, seine Organisation sei in den israelischen Kibbuz Nahal Oz eingedrungen: »Wir haben geplündert, was wir geplündert haben, und wir haben Soldaten getötet und ihnen die Köpfe eingetreten.« Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist das Oberhaupt der Fatah.

Wenn der »Tag danach« nach der Gründung einem palästinensischen Staat ein Tag ist, an dem sich der iranische »Feuerring« auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Jordanien ausdehnt, dann sollte Israel nicht nur im Interesse der nationalen Sicherheit, sondern auch im Interesse der USA »danke« sagen, aber »nein danke«.

Mit einer zukünftigen Regierung, die mehr mit der Realität des Nahen Ostens vertraut ist, sollten Israel und die Vereinigten Staaten einen Weg zu größerer Unabhängigkeit mit unverhandelbaren Maßstäben und ohne rechtliche Fiktionen beschreiten. Leider wird es wahrscheinlich Generationen dauern, bis dies erreicht ist, da die Palästinenser dazu ihr Narrativ von der Opferrolle und der Zerstörung Israels in eines ändern müssten, das dem legitimen Streben des palästinensischen Volks nach einem besseren Leben Vorrang einräumt.

Eric R. Mandel ist Direktor des Middle East Political Information Network (MEPIN), leitender Sicherheitsredakteur des Jerusalem Report und schreibt für The Hill und The Jerusalem Post. Er informiert regelmäßig Kongressabgeordnete und deren außenpolitische Berater über den Nahen Osten. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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