Die von Israel nun freigelassenen Terroristen erhielten während ihrer Haftzeit fast 142 Millionen Dollar an »Märtyrerrenten« von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausbezahlt.
David Isaac
Viele von Israel freigelassene Terroristen sind Millionäre, die über reichlich Bargeld verfügen, da sie jahrelang monatliche sogenannte Pay-for-Slay-Zahlungen (Geld-für-Mord-Zahlungen) von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten haben, wie eine Analyse der in Jerusalem ansässigen Nichtregierungsorganisation Palestinian Media Watch (PMW) am Mittwoch ergab. Die NGO veröffentlichte eine Liste aller 734 Terroristen, die in der ersten Phase des Geiseln-gegen-Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas aus israelischen Gefängnissen entlassen werden sollen, zusammen mit ihren »Gehältern« – jenen Summen, die jeder Terrorist während seiner Inhaftierung vom Märtyrerfonds der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten hat.
Insgesamt bezogen die Terroristen knapp 142 Millionen Dollar; davon erhielten 316, also fast die Hälfte, über 280.000 Dollar. Diese Zahlen errechnete PMW mittels eines Rechenprogramms, in das alle relevanten Kriterien der Palästinensischen Autonomiebehörde – Schwere des Verbrechens, Familienstand, Anzahl der Kinder usw. – eingegeben wurden, um die Höhe der ausgezahlten »Märtyrerenten« zu bestimmen.
Die Zahlungen seien »ist eine enorme treibende Kraft für den Terror«, weiß Itamar Marcus, Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch. Erstens signalisierten sie den Palästinensern, dass diese Terroristen nicht in einem Vakuum arbeiteten, sondern im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde handelten. Zweitens bringe der Reichtum die Terroristen in eine angesehene Position in der palästinensischen Gesellschaft.
»Palästinensische Terroristen sind die angesehensten Menschen in der palästinensischen Gesellschaft«, sagte Marcus. »Wenn sie vorgestellt werden, auch in Interviews, werden sie sogar Jahre nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ›Asra‹ [›Gefangener‹] genannt. Das ist ihr Titel. Es ist wie ein Botschafter. Es ist eigentlich ähnlich wie bei Kriegsgefangenen. Für kriminelle Häftlinge gibt es ein anderes Wort. Für die Palästinensische Autonomiebehörde sind die Terroristen legitime Kämpfer, selbst, wenn sie Frauen und Kinder getötet haben. In anderen Gesellschaften schämt sich ein Krimineller, kommt er wegen Mordes ins Gefängnis. In der Palästinensischen Autonomiebehörde laufen sie mit einer Krone auf dem Kopf herum.«
Wertekanon
Das anhaltende »Märtyrerrenten«-Programm der Palästinensischen Autonomiebehörde zeigt, dass die Bemühungen Israels zu dessen Einschränkung erfolglos waren. Im Juli 2018 verabschiedete Israel, das im Auftrag der Autonomiebehörde Steuer- und Zolleinnahmen einzieht, ein Gesetz, das vorsieht, dass diese Gelder in der Höhe jenes Betrags einbehalten werden, den die Palästinensische Autonomiebehörde an Terroristen ausgezahlt hat. Das Gesetz zielte darauf ab, dieser Praxis ein Ende zu setzen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte hingegen, die Zahlungen würden fortgesetzt werden. PA-Präsident Mahmud Abbas sagte im Oktober 2019: »Die Märtyrer und ihre Familien sind heilig und ebenso die Verwundeten und Gefangenen. Wir müssen sie alle bezahlen. Selbst, wenn wir nur einen Penny in unseren Händen halten, dann ist er für sie und nicht für die Lebenden.«
Abbas hat sein Versprechen gehalten, so Marcus, der berichtete, dass die Autonomiebehörde ihren Mitarbeitern nicht die vollen Gehälter gezahlt hat – »Einmal haben sie die Zahlungen einen ganzen Monat ausgelassen, die sie nie wieder nachgeholt haben« –, um sicherzustellen, dass inhaftierte Terroristen zur Gänze bezahlt werden. »Es ist natürlich empörend, dass jemandem, der arbeitet und fünf oder sechs Kinder hat, der Lohn auf 70 Prozent gekürzt wird. Aber der Häftling, der alles bekommt – sein gesamtes Essen und alles, was von Israel übernommen wird –, ist derjenige, der hundert Prozent bekommt. Es ist also einfach eine Botschaft, welche Werte die Autonomiebehörde hochhält.«
Spezielle »Märtyrerrenten«-Bank
Als Reaktion darauf leitete Palestinian Media Watch im Jahr 2020 gemeinsam mit der israelischen Armee eine Kampagne ein, um eine Änderung zu bewirken, bei der ein Großteil des israelischen Antiterror-Gesetzes auf das Westjordanland angewendet werden sollte, durch das »Banken für die Begünstigung von Terrorgehältern der Palästinensischen Autonomiebehörde bestraft werden können«. Das funktionierte bis zu einem gewissen Grad und stürzte die Palästinensische Autonomiebehörde in eine Krise, als sie feststellte, dass ihre Banken internationalen Gesetzen zur Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sein würden. »Nach den offiziellen Angaben, die wir erhalten haben, wurden 33.000 Bankkonten geschlossen«, sagte Marcus.
Als vorübergehende Lösung schickte die Autonomiebehörde den Familien Geld per Post, doch diese beschwerten sich über die Demütigung, in der Schlange stehen zu müssen, um ihre Zuwendungen zu erhalten, bemerkte Marcus. Dann eröffnete die PA eine spezielle Bank, die ausschließlich für den Empfang der PA-Terrorrenten zuständig war. «Das Einzige, was diese Bank tätigt, ist die Gehälter der Terroristen zu bezahlen«, so der NGO-Gründer, der vorschlägt, jeden innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhaften, der an dem Pay-for-Slay-Programm beteiligt ist, auch wenn dies bedeutete, das gesamte Personal des PA-Ministeriums für Häftlinge und ehemalige Häftlinge verhaften zu müssen: »Sie sollten alle verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und angeklagt werden. Das würde dem Ganzen sehr schnell ein Ende bereiten.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
