Die Palästinensische Autonomiebehörde blickt auf eine lange Geschichte der »Drehtür-Justiz« zurück, bei der Terroristen medienwirksam inhaftiert und anschließend stillschweigend wieder freigelassen werden.
Moshe Phillips
Acht Wochen nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angeblich eine groß angelegte Antiterror-Operation in Dschenin und anderen Städten durchgeführt hat, nehmen israelische Streitkräfte ebendort weiterhin Terroristen gefangen und konfiszieren Waffen und Ausrüstung zur Bombenherstellung. Es scheint, als seien die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht ganz so umfangreich gewesen wie von internationalen Medien dargestellt.
In den letzten zwei Monaten behauptete die New York Times (NYT) wiederholt, die Palästinensische Autonomiebehörde sei dabei, »hart gegen die Terroristen durchzugreifen«, als Israel plötzlich und ohne ersichtlichen Grund seine Streitkräfte in dasselbe Gebiet entsandte. Andere große Medienunternehmen hatten ähnliche Berichte verbreitet.
Was nicht berichtet wird
Es ist interessant, dass die NYT und andere Medien nie eine Folgeberichterstattung darüber veröffentlicht haben, was mit den Terroristen geschehen ist, welche die Autonomiebehörde angeblich verhaftet hat. Schließlich hat die PA eine lange Geschichte der »Drehtür-Justiz«, mittels der Terroristen vor Fernsehkameras verhaftet wurden, um anschließend stillschweigend wieder freigelassen zu werden. Aber wenn es um die Palästinensische Autonomiebehörde geht, scheint die Vergangenheit bequemerweise gerne vergessen zu werden.
Was die Berichterstattung über das angebliche »Durchgreifen« der PA besonders interessant macht, ist das, worüber nicht berichtet wurde: ihr Friedensvertrag mit den Terroristen. Am 18. Januar berichteten die Jerusalem Post und andere israelische Medien, die PA habe bekannt gegeben, ein Friedensabkommen mit den terroristischen Kräften in Dschenin geschlossen zu haben, das es diesen erlaube, weiterhin in der Stadt zu operieren. Aus irgendeinem Grund schaffte es dieser Teil der Geschichte nie in die New York Times.
Erst als die Palästinensische Autonomiebehörde mit den Terroristen Frieden schloss, waren die Israelis gezwungen, Krieg gegen sie zu führen. Am 21. Januar, drei Tage nach dem Friedensabkommen von Dschenin, marschierten israelische Streitkräfte in die Stadt ein, um die Terroristen zu verfolgen. Die Tatsache, dass die Israelis dort auch zwei Monate später noch Terroristen gefangen nehmen, belegt, dass die sogenannte Antiterror-Operation der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Schwindel war.
Waffenbrüder, keine Feinde
Erst vergangene Woche entdeckten israelische Sicherheitskräfte große Mengen an Kampfausrüstung und Materialien zur Bombenherstellung im von der Autonomiebehörde verwalteten Dorf Qabatiya in der Nähe von Dschenin und nahmen zwölf Terroristen fest. Eine der Verhafteten, Liwaa Jaaz, zählt zu den führenden Terroristinnen in Dschenin. Die Israelis entdeckten auch zwei mit Waffen beladene Fahrzeuge.
Zugleich werden auch neue Informationen über vergangene israelische Antiterror-Operationen bekannt; Details konnten aus Sicherheitsgründen nicht früher veröffentlicht werden. So entdeckte die Armee beispielsweise eine ca. einhundert Kilogramm schwere Bombe, die Terroristen vorbereitet hatten – genügend Sprengstoff, um einen Panzer auszuschalten. Ist es vorstellbar, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Ahnung hatten, was die Bombenbauer geplant hatten? Bei ausreichendem Willen hätte die PA diese Terroristen schon vor langer Zeit ausheben können, betrachtet sie aber als ihre Waffenbrüder und nicht als Feinde.
Artikel VII des ersten Oslo-Abkommens, das 1993 von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet wurde, ermächtigte die PA, eine 12.000 Mann starke Polizei aufzustellen. Die Behörde baute sie zu einer 60.000 Mann umfassenden Sicherheitskraft aus, die de facto zu einer Armee geworden ist, die von der amerikanischen CIA ausgebildet und bewaffnet wird. Laut dem World Atlas verfügt die PA über die sechstgrößte Menge an Sicherheitskräften pro Kopf der Welt. Das Washington Institute for Near East Policy bezeichnete deshalb die von der Autonomiebehörde verwalteten Regionen als »eine der am stärksten überwachten Gebiete der Welt«.
Die Osloer Abkommen legen ganz klar fest, was die PA-Sicherheitskräfte in Bezug auf Terroristen in Städten wie Dschenin zu tun haben: »Die Täter und alle anderen Personen, die direkt oder indirekt an Terrorakten, Gewalt und Aufwiegelung beteiligt sind, festnehmen, untersuchen und strafrechtlich verfolgen.« (Anhang I, Artikel II, 3-c von Oslo II)
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat jedoch nie eine dieser Maßnahmen ergriffen. Deshalb müssen israelische Sicherheitskräfte Terroristen in Städten wie Dschenin oder Tulkarem verfolgen – weil die Palästinensische Autonomiebehörde sich weigert, diese Aufgabe zu übernehmen und die internationale Gemeinschaft sich weigert, die PA dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Moshe Phillips ist nationaler Vorsitzender von Americans For A Safe Israel, einer führenden pro-israelischen Interessen- und Bildungsgruppe. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
