Die Anerkennung eines Staates Palästina wird nicht den Frieden bringen, sondern nur dazu dienen, die Herrschaft der Hamas zu festigen und die geopolitischen Konflikte in der Region zu verschärfen.
Dalia Ziada
Jeden Tag scheint ein neuer, verblendeter Politiker auf der internationalen Bühne aufzutauchen, der ein fehlerhaftes Rahmenwerk für den Nahen Osten durchsetzen will, eine Region, die er nicht versteht. Diese Staatsmänner befürworten die Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne Friedensverhandlungen mit Israel, was faktisch eine Belohnung für die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 darstellt.
Länder auf der ganzen Welt, sogar unerwartet auftretende wie Japan, Kanada und Australien, erklären weiterhin, einen solchen Staat unter bestimmten Bedingungen anerkennen zu können. Aber sind sie sich bewusst, was sie damit befürworten? Vor Kurzem hat Deutschland bekräftigt, in naher Zukunft keinen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen: Deutschland scheint erkannt zu haben, welch gefährlicher Präzedenzfall damit geschaffen worden wäre.
Warnung vor Muslimbruderschaft
Vor fast zwei Jahren war ich gezwungen, aus meiner Heimat Ägypten zu fliehen, weil ich von radikalen Islamisten verfolgt wurde – denselben chauvinistischen Fanatikern, die geschworen hatten, »die westliche Zivilisation von innen heraus zu sabotieren«. Als liberale muslimische Wissenschaftlerin aus dem Nahen Osten, welche die Werte der klassischen liberalen Demokratie schätzt und den Vereinigten Staaten meine Ausbildung, meine berufliche Entwicklung und zuletzt sogar mein Leben verdanke, fühle ich mich verpflichtet, vor der Muslimbruderschaft und ihrem gefährlichsten Ableger, der Hamas, zu warnen.
Die Hamas, der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft – von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuft –, regiert den Gazastreifen mit eiserner Faust, nachdem sie im Juni 2007 nach einer Reihe bewaffneter Zusammenstöße gewaltsam die Kontrolle von der rivalisierenden Fatah-Partei übernommen hatte. Sie war der Drahtzieher und Haupttäter des barbarischen Massakers vom 7. Oktober 2023 in Israel.
Die Führer der Hamas haben unschuldige Zivilisten im Gazastreifen vorsätzlich dem Krieg ausgesetzt, um mit deren Blut Legitimität für ihre Terrorakte zu erlangen und die Sympathie und Zustimmung der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Es ist wichtig, sich diese Tatsachen in Erinnerung zu rufen, da mehrere Staats- und Regierungschefs der Welt, getäuscht durch die von der Propagandamaschine der Hamas in Katar geschickt konstruierte Erzählung vom Krieg im Gazastreifen, daran gehen, den Terrorismus mit der voreiligen Anerkennung eines palästinensischen Staates zu belohnen.
Ein solcher Schritt wird nicht den Frieden bringen, den wir uns alle wünschen. Er wird nur dazu dienen, die Herrschaft der Hamas zu festigen, die Islamische Republik Iran zu stärken, die chronischen geopolitischen Konflikte in der Region zu verschärfen und den Palästinensern die einzige echte Hoffnung zu nehmen, die sie verdienen: eine Zukunft ohne die Tyrannei der Hamas.
Dieses Angebot, das in Blut geboren wurde, wird zu noch mehr Blutvergießen führen. Der besonders verwerfliche Vorschlag, der von diesen Akteuren gemacht wird, würde die Aussichten auf eine endgültige Lösung ohne Gewalt zunichte machen, da er im Wesentlichen verlangt, dass Israel sein eigenes Todesurteil unterzeichnet.
Doppelmoral
Die von den unterstützenden Regierungen der Welt verabschiedete Erklärung fordert »die israelische Führung auf, sich öffentlich klar zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen, einschließlich eines souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates«, verlangt jedoch nirgends, dass die palästinensische Führung den Staat Israel und sein Existenzrecht anerkennt.
Die Erklärung fordert auch einen Wirtschaftskrieg gegen Israel, solange es in den umstrittenen Gebieten Westjordanland und Gazastreifen präsent ist, und ruft alle Unterzeichner dazu auf, »keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet oder Teile davon einzugehen [und] Maßnahmen zu ergreifen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel geschaffenen illegalen Situation beitragen«.
Länder, »die diplomatische Vertretungen in Jerusalem eingerichtet haben«, werden aufgefordert, »diese Vertretungen aus der Heiligen Stadt abzuziehen«. Damit würde Israel das Recht entzogen werden, seine eigene Hauptstadt zu bestimmen, die seit den Anfängen des Staates Jerusalem ist und seit jeher das symbolische Zentrum der jüdischen Religion darstellt.
Außerordentlich ist, dass das Dokument eine Aufstockung der Mittel und die vollständige Immunität für alle Mitarbeiter der Vereinten Nationen fordert, insbesondere für die Mitarbeiter des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), das mit Hamas-Mitgliedern durchsetzt ist und dessen Mitarbeiter und Gebäude in die Geiselnahmen der Hamas verwickelt waren. Die Vertragsparteien erklären sich sogar bereit, die Medienberichterstattung der UNRWA zu schützen und fordern, »Maßnahmen gegen Falsch- und Desinformationskampagnen und Angriffe gegen die UNO, einschließlich der UNRWA, Gesundheitspersonal und humanitäre Helfer« zu ergreifen.
Das Dokument fordert auch die »Rückkehr« genannte Umsiedlung von Generationen palästinensischer Flüchtlinge innerhalb der Grenzen Israels, was zu einer demografischen Überwältigung des jüdischen Staates und schließlich zu seiner Auflösung führen würde – eine absichtliche »Giftpille«, die jedes Friedensabkommen unmöglich macht.
Krieg für uns alle
Israels Krieg gegen die Hamas und den radikalen Islamismus im gesamten Nahen Osten sollte von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Israel führt diesen Krieg im Namen der freien Welt, einschließlich der gemäßigten Araber und Muslime im Nahen Osten.
Wenn die freie Welt unter diesen Umständen versucht, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, wird das Land gezwungen sein, um sein Überleben zu kämpfen. Die Hamas und die Muslimbruderschaft, die Israel zerstören wollen, werden ihre Aggressionen nicht einstellen, wenn sie dieses Ziel irgendwie erreichen. Tatsächlich werden sie damit aber ihrem finalen Ziel, den Westen zu zerstören und auf seinen Trümmern ihr globales Kalifat zu errichten, näher kommen als je zuvor.
Dalia Ziada ist preisgekrönte ägyptische Autorin und Senior Fellow für Forschung und Diplomatie am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs (JCFA). Sie ist Autorin des Buches The Curious Case of the Three-Legged Wolf: Egypt: Military, Islamism and Liberal Democracy. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
