Vertreter der Europäischen Union konfrontierten Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Beweisen, entgegen den Vereinbarungen nach wie vor Gelder an Terroristen zu überweisen.
Nissan Shtrauchler / Shachar Kleiman
Die Europäische Union scheint ihre Haltung gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu verschärfen. Bei einem Treffen mit hochrangigen PA-Angehörigen Ende November sprachen EU-Vertreter, die Israel freundlich gesinnt sind, die Verletzung der Verpflichtungen hinsichtlich der fortgesetzten Zahlungen an Terroristen an und forderten deren Einstellung an all jene, die Anschläge gegen Israelis und Juden verübt haben.
Während der Diskussionen in Brüssel im Vorfeld des Treffens der Palästina-Gebergruppe, an dem viele europäische Länder teilnehmen, wurden die Fortschritte der PA bei der Umsetzung der von ihr zugesagten Strukturreformen geprüft. Dabei wurden die PA-Vertreter mit Beweisen konfrontiert, weiterhin Gelder an Terroristen über alternative Kanäle zu transferieren.
Die Beamten betonten, dass die Überweisung eines Teils der an die PA gesendeten Finanzmittel an die Erfüllung der palästinensischen Verpflichtungen geknüpft sei, keine Gehälter und Zuwendungen mehr an Terroristen und deren Familien auszuzahlen. Die Autonomiebehörde sagte im Februar erneut zu, den Geldfluss zu beenden, doch in den letzten Monaten wurde berichtet, dass Gelder auf alternativen Wegen überwiesen wurden.
Israel machte außerdem bekannt, dass die PA ihr Zahlungssystem geändert hat. Die Höhe der ausbezahlten Gelder unterliegt nun sozioökonomischen Kriterien anstatt wie bisher der Anzahl der Haftjahre der Terroristen. Diese Änderung führte dazu, dass die Zahlungen an einige Terroristen in Haft eingestellt wurden, jedoch nicht an alle, sodass die meisten Auszahlungen weiterhin geleistet werden.
Die Europäische Union als größter Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde hat ihre finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr an die Umsetzung umfassender Reformen geknüpft. Für die Jahre 2025 bis 2027 wurde der PA ein Zuschuss in Höhe von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro gewährt, vorbehaltlich der schrittweisen Umsetzung von Reformen, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Korruption und dem Aufbau einer stabilen und ordnungsgemäßen Regierungsführung liegt.
Zu den Bedingungen für die EU-Hilfe gehört auch die Verpflichtung der Palästinenser, die Verbreitung von Hass gegen Israel in ihren Schulbüchern zu unterbinden. Erst unlängst wurde bekannt, dass palästinensische Lehrbücher weiterhin gegen Israel und Juden hetzen und zum Terrorismus aufrufen. Während die PA erklärte, die Umsetzung der Bildungsreform auf nächstes Jahr verschieben zu wollen, ist angesichts der Tatsache, dass sie schon bislang ihre Zusagen nicht einhält, davon auszugehen, dass pro-israelische Beamte in der EU den Druck für Veränderungen erhöhen werden.
Überprüfungen
Als Reaktion auf die Vorwürfe behaupteten hochrangige PA-Beamte nun, dass im Januar ein neues Zahlungssystem eingeführt werden soll, das für Transparenz sorgen und die Zahlungen an Terroristen beenden würde. Die PA entließ auch den Finanzminister, nachdem sie ihn beschuldigt hatte, die Terrorgelder überwiesen zu haben.
Laut einem Sprecher der Europäischen Kommission war der Schritt der Palästinenser, die Zahlungen an Terroristen einstellen zu wollen, »ein Fortschritt und ein Zeichen für die Entschlossenheit der PA, weitreichende Reformen umzusetzen. Wir haben jedoch erfahren, dass kürzlich im Rahmen eines früheren Plans Zahlungen an die Familien von Gefangenen geleistet wurden. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, da sie im Widerspruch zu früheren Erklärungen zu stehen scheint.«
Man habe die Autonomiebehörde um Klarstellung in dieser Angelegenheit gebeten, »und der Ausschuss für die Förderung der palästinensischen Politik bot die Gelegenheit, die Angelegenheit offen zu diskutieren. Die PA bekräftigte ihre Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Sozialschutzgesetzes und bestätigte außerdem, dass ein Vertrag über die Prüfung des neuen Zahlungssystems unterzeichnet wurde, die voraussichtlich im Januar beginnen wird. In diesem Rahmen wird eine Überprüfung durchgeführt, um sicherzustellen, dass es keine parallelen Zahlungsprogramme gibt und um nachzuweisen, dass das System nun ausschließlich auf tatsächlichen Bedürfnissen basiert«, sagte der Sprecher.
Die EU bekräftigte erneut, auch die Einhaltung der Zusage hinsichtlich der Bildungsreform weiterhin zu überwachen: »Die Reform des Bildungssektors, einschließlich der Lehrplanreform, ist Teil der Reformagenda der EU und Palästinas«, fügte ein Sprecher im Namen der Kommission hinzu. Die PA hat, wie Präsident Abbas in seiner Rede in New York im September bekräftigte, eine umfassende Lehrplanreform durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle Materialien den UNESCO-Standards entsprechen, die Werte wie Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit enthalten. Dazu gehören auch Änderungen in den betreffenden Lehrbüchern.«
Vor zwei Wochen gab der israelische Außenminister Gideon Sa’ar allerdings bekannt, dass die Autonomiebehörde die Gehälter für Terroristen und deren Familienangehörigen im vergangenen Jahr um ein Drittel angehoben habe. Sa’ar zufolge betrug die Gesamtsumme im Jahr 2024 rund 125 Millionen Euro; für 2025 hatte sich die PA bereits zur Zahlung von ca. 186 Millionen Euro an Gehältern verpflichtet. »Ich fordere Europa und die Welt auf, die Palästinensische Autonomiebehörde für die Finanzierung des Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen. Die Gehälter für Terroristen müssen jetzt gestoppt werden«, appellierte Sa’ar.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
