Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka greift die Israel-Berichterstattung des ORF scharf an.
Bei einer Veranstaltung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) am Donnerstag im österreichischen Parlament, bei das neue Buch von Raimund Fastenbauer Ein Neuanfang. Die Geschichte der Israelitischen Kultusgemeinde Wien von 1945 bis 2012 vorgestellt wurde, trat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Eröffnungsredner auf.
Sobotka fand dabei deutliche Worte zum aufkeimenden Antisemitismus, der nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weltweit eine neue Dimension angenommen hat. Er forderte in seiner Rede, dass man noch wachsamer sein müsse, und dass die Politik gefordert sei, gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus aufzutreten. Sobotka nahm dabei auch den ORF in die Pflicht, den er aufgrund seiner »Israel-Berichterstattung« scharf attackierte.
Sobotka sagte, dass »viele Berichte nicht akzeptabel sind« und man nicht einfach berichten könne, dass »drei Geiseln tot gefunden wurden«. Laut Sobotka sei diese Berichterstattung »schlicht und ergreifend ein bodenloses Versagen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks«.
IKG: »Hamas-Propaganda«
Die Kritik des Nationalratspräsidenten erhält insofern Brisanz, als der ORF mit der am Mittwoch im Weltjournal ausgestrahlten Dokumentation Gaza-Krieg – Hölle auf Erden scharfe Kritik einstecken musste. Laut ORF-Aussendung sei es darin um das Leid in Gaza gegangen, »erzählt von palästinensischen Journalisten und Journalistinnen, von Ärzten und Sanitätern – und aus der Sicht eines Kindes«.
So erhebt die Israelitische Kulturgemeine schwere Vorwürfe gegen den ORF und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, »unwidersprochen Narrative der Terrororganisation Hamas« zu verbreiten. IKG-Präsident Oskar Deutsch schrieb in einer Presseaussendung:
»Dieses Machwerk stellt eine Gefährdung für unsere Gemeinde dar. Es ist aber auch unjournalistisch und schadet dem Vertrauen der Menschen in den ORF, wo viele seriöse Journalistinnen und Journalisten täglich um beste, nämlich korrekte, Information bemüht sind. Gefährliche Sendungen wie nun das Weltjournal schaden auch dem Ansehen des gesamten Medienhauses. Das Vertrauen in die Auslandsberichterstattung ist nun auf einem Tiefststand angelangt. Es ist höchste Zeit, dass im ORF Gegenmaßnahmen gesetzt werden und auch im Weltjournal Objektivität und journalistische Redlichkeit einkehren«.
In dieser Doku sei Israel »in einer bisher noch nie dagewesenen Dimension als das ultimativ Böse dargestellt und längst widerlegte Hamas-Propaganda verbreitet« worden, so Deutsch.
Es sei zwar »legitim, journalistisch geboten und auch menschlich notwendig, das Leid, das ein Krieg verursacht, zu dokumentieren und darüber zu berichten«. Doch die Schuld dafür, »immer und immer wieder einer Seite, nämlich der jüdischen Seite, zu unterstellen, ist falsch und verbreitet Antisemitismus“« Die »Verbreitung dieser Hamas-Propaganda« führe aber »zu einer Gefährdung jüdischen Lebens weltweit«.
Deutsch führt weiter an, dass die Antisemitismus-Meldestelle der IKG nach Ausstrahlung der Doku im ORF »eine Zunahme von Hasspostings und dezidiert antisemitischen Schmierereien an Hauswänden« verzeichnet habe, darunter auch Gewaltaufrufe gegen Juden. Die Schutzmaßnahmen seien deshalb auch erhöht worden. »Ein Zusammenhang mit dem Weltjournal vom 4. September 2024 kann natürlich nicht bestätigt, aber auch nicht ausgeschlossen werden«, sagt Deutsch.
Nun seien vom ORF »Richtigstellungen, strukturelle und personelle Konsequenzen« geboten.
