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Ohne Zerschlagung der Hamas keine Stabilität im Gazastreifen

Ohne Entwaffnung und Zerschlagung der Hamas wird es keinen Frieden in Gaza geben
Ohne Entwaffnung und Zerschlagung der Hamas wird es keinen Frieden in Gaza geben (© Imago Images / Middle East Images)

Eine Stabilisierungstruppe, die der Hamas nicht entgegenzutreten vermag, kann kein Mechanismus für eine Sicherung des Friedens sein, sondern nur ein politisches Betäubungsmittel.

Ahmed Charai

Es ist an der Zeit, sich einer der gefährlichsten Illusionen unserer Zeit zu stellen, nämlich dem Glauben, dass eine internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen Ordnung, Wiederaufbau oder Frieden bringen kann, ohne zuvor die Hamas zu beseitigen. Eine Friedenstruppe, die im Gazastreifen stationiert wird, während die Hamas weiterhin bewaffnet ist, wird lediglich die Hamas selbst stabilisieren. Sie wird in der Praxis zu einer internationalen Stabilisierungstruppe für die Hamas werden, zu einem Schutzschild für genau jene Organisation, die den Gazastreifen in die Tragödie gestürzt hat.

Kein ernsthafter Stratege kann so tun, als sei die Abrüstung der Hamas optional. Eine Stabilisierungstruppe, die den Terroristen nicht entgegenzutreten vermag, ist kein Friedenssicherungsmechanismus, sondern ein politisches Betäubungsmittel. Sie verschafft der Hamas die Zeit und Ruhe, ihre Bataillone neu aufzustellen, ihre Tunnel wieder aufzubauen und sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Sie ermöglicht es der Organisation, ihren Einfluss auf die Bevölkerung zu festigen und die Geschichte so umzuschreiben, dass ihre katastrophalen Entscheidungen als heldenhafter Widerstand erscheinen.

Man kann eine Stadt nicht wiederaufbauen, indem man diejenigen stärkt, die sie zerstört haben. Man kann nicht von Wiederaufbau sprechen, während man gleichzeitig das Überleben einer bewaffneten Organisation garantiert, die offen verkündet, den Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel zu wiederholen, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet.

Klarheit der Hamas

Einige Regierungen versuchen nun, die Hamas vor den Folgen ihrer Handlungen zu schützen. Sie sprechen von »Stabilität«, tatsächlich verfolgen sie jedoch das Ziel, die Terrorgruppe als Instrument ihrer Einflussnahme zu erhalten. Um diese Doppelzüngigkeit zu rechtfertigen, verbreiten sie die Fiktion, die Hamas könne nicht zerschlagen werden, da ihre Ideologie angeblich in jedem Haushalt im Gazastreifen verankert sei. Das ist falsch. Die Bewohner des Gazastreifens wurden nicht in die Hamas hineingeboren, sondern von ihr unterworfen. Sie hat sich durch Angst, Zwang und die Zerstörung aller Alternativen durchgesetzt.

Es muss klar gesagt werden, dass es Staaten gibt, die das Überleben der Hamas unterstützen, um ihren eigenen regionalen Einfluss zu vergrößern. Sie verteidigen die Hamas nicht aus Solidarität mit den Palästinensern, sondern aus strategischer Berechnung, um ihren eigenen Einfluss zu bewahren. US-Präsident Donald Trump, der einen Waffenstillstand erzwungen und viele dieser Machenschaften aufgedeckt hat, sollte genau erkennen, was hier vor sich geht.

Trumps 20-Punkte-Plan ist keine rhetorische Angelegenheit, sondern ein Versuch, Ordnung in das politische Chaos zu bringen. Er handelte in dieser Sache mit derselben Klarheit und Entschlossenheit, die auch hinter den Abraham-Abkommen stand und durchbrach damit die jahrzehntelange Lähmung mit der Überzeugung, dass Fortschritt nur möglich ist, wenn man sich keinen Illusionen hingibt.

Donald Trump hegte keinen Fantasien über die Hamas. Er entwickelte einen Plan, der auf der Erkenntnis beruhte, dass Frieden nur möglich ist, wenn man sich jenen entgegenstellt, die den Frieden ablehnen. Seine Arbeit war eine Erinnerung daran, wie wichtig eine solche Führungsstärke ist.

Die Führung der Hamas selbst hat sich mit erstaunlicher Klarheit geäußert. Am vergangenen 6. Dezember erklärte der Chef des Politbüros, Khaled Mashal, in einer Rede in der Türkei, die Hamas werde niemals ihre Waffen abgeben, niemals eine externe Kontrolle über den Gazastreifen akzeptieren und niemals zulassen, dass irgendeine internationale oder andere Macht die militärischen Operationen der Organisation einschränke. Mashal prahlte auch, das Waffenarsenal der Hamas sei »die Ehre und der Stolz der Nation«.

Dies ist keine Verhandlungsposition, sondern eine Erklärung des ewigen Kriegs. Wenn der Führer der Hamas öffentlich erklärt, dass die Gruppe keiner internationalen Streitmacht die Kontrolle über den Gazastreifen gestatten werde, kann man nicht mehr so tun, als könne eine internationale Schutztruppe operieren, ohne die Autorität der Hamas zu akzeptieren.

Rechtfertigung für Gewalt

Viel zu lange wurde die arabische Bevölkerung des Nahen Ostens von ideologischen Strömungen als Geiseln gehalten, die ihnen aufgezwungen wurden, anstatt von ihnen selbst gewählt worden zu sein. Die von fortwährenden Konflikten lebende Erzählung der Muslimbruderschaft vom »Widerstand« und das Imperium des Grolls des iranischen Regimes haben das Potenzial der gesamten Region erstickt.

Diese Kräfte verteidigen die Araber nicht, sondern untergraben deren Zukunft und verzerren den Islam zu einer Rechtfertigung für Gewalt. Die iranische Bevölkerung – eine der kultiviertesten und brillantesten Zivilisationen der Erde – verdient Besseres als Herrscher, die das Feuer in arabische Länder exportieren und gleichzeitig die Hoffnung im eigenen Land auslöschen.

Der Weg nach vorne ist nicht geheimnisvoll, Trumps Friedensplan hat ihn eingeleitet. Aber er kann nur fortgesetzt werden, wenn wir uns der Realität stellen, anstatt uns hinter diplomatischen Formeln zu verstecken. Die Hamas muss zerschlagen werden und nicht toleriert, neu interpretiert oder »verwaltet« werden.

Jede Streitmacht, die in den Gazastreifen einmarschiert, muss das klare Mandat haben, die Hamas vollständig zu entwaffnen und zu entmilitarisieren. Ohne dieses Mandat wird eine internationale Stabilisierungstruppe nur eine Maske für die Ohnmacht sein und es wird eine neue Tragödie auf einer alten aufgebaut als ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte von Illusionen, die sich als Lösungen ausgeben.

Es ist an der Zeit, Klartext zu reden: Der Gazastreifen kann nicht wieder aufgebaut werden, solange die Hamas existiert. Frieden kann nicht geschaffen werden, solange die Hamas regiert. Und eine internationale Stabilisierungstruppe, die dies nicht versteht, stabilisiert nicht die Region, sondern deren Albträume.

Ahmed Charai, Verleger, ist Vorsitzender und CEO der World Herald Tribune Inc. sowie Herausgeber der Jerusalem Strategic Tribune, in der dieser Artikel erstmals erschien. Der Text wurde vom Gatestone Institute ins Deutsche übersetzt und von Alexander Gruber leicht überarbeitet.

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