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Österreichischer Nationalrat will Israelboykott-Bewegung BDS bekämpfen

Provisorischer Parlamentssaal in der Wiener Hofburg
Provisorischer Parlamentssaal in der Wiener Hofburg (Quelle: Oktobersonne, CC BY-SA 4.0)

Das österreichische Parlament will im Januar einen Antrag annehmen, der sich auch gegen israelbezogenen Antisemitismus richtet.

Israelitische Kultusgemeinde Wien

Im Jänner 2020 will der Nationalrat einen Antrag beschließen, in dem er die Bundesregierung auffordert „gegen jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenen Antisemitismus“ vorzugehen. Der Antragstext sieht auch Strategien zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gewaltbereitem Extremismus vor.

Oskar Deutsch, Präsident der IKG Wien und Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Erfreut zeigt sich Deutsch über die Tatsache, dass nun erstmals auch auf Bundesebene geplant ist, israelfeindlichen Organisationen wie BDS staatliche Förderungen zu entsagen. Damit sei der Bund nach Wien und Graz die dritte Instanz in Österreich, die als „Israelkritik“ getarntem Antisemitismus deutlich entgegentritt. Formal soll der Antrag, der als Allparteienantrag eingebracht wird, im Jänner im Parlament behandelt werden.

Den vollständigen Antragstext finden sie hier.

Nationalrat tritt auch israelbezogenem Antisemitismus entgegen

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