Während Nicaragua den Schritt setzte, seine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zurückziehen, erklärte Ungarn, aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten zu wollen.
Die nicaraguanische Regierung zog diese Woche ihre Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurück, was bei den Israelkritikern den Vorwurf auslöste, es sei diplomatischer Druck auf Managua ausgeübt worden.
Der Internationale Gerichtshof – ein Tribunal der Vereinten Nationen und nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) –, der im Dezember 2023 auf Betreiben Südafrikas mit einer Untersuchung gegen Israel wegen angeblichen Völkermords im Gazastreifen begonnen hatte, gab am Donnerstag in einer Erklärung bekannt, Nicaragua habe das Gericht am 1. April darüber informiert, sich aus dem von Südafrika eingeleiteten Verfahren zurückzuziehen.
Nicaragua gehörte zu jenen vierzehn Nationen, die ihre Absicht bekannt gaben, in den Fall einzugreifen. Dieses Verfahren bedeutet zwar technisch gesehen nicht, dass sie die Vorwürfe unterstützen, wurde jedoch in der Praxis weithin als Mittel angesehen, um die Anklage gegen Israel zu untermauern. Andere Länder gingen noch weiter und kündigten an, sich neben Südafrika an der Klage beteiligen zu wollen, unter ihnen Ägypten, Belgien, Irland und Kuba.
Managua lieferte keine Erklärung für den nun erfolgten Schritt, mit dem es seinen Antrag auf Intervention am 8. Februar 2024 widerrief.
Ungarns Rückzug aus IStGH
Israel hat die Vorwürfe des Völkermords und anderer Kriegsverbrechen im Gazastreifen stets zurückgewiesen. Außenminister Gideon Sa’ar reagierte auf die aktuelle Entwicklung mit einem Tweet: »Besser spät als nie: Nicaragua hat seine moralisch verabscheuungswürdige Intervention in dem unbegründeten und empörenden Fall zurückgezogen, den Südafrika beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel eingereicht hatte. Andere, die denselben Fehler begangen haben, sollten diesem Beispiel folgen.«
Der Schritt von Nicaraguas diktatorisch regierendem Präsidenten Daniel Ortega löste Spekulationen aus, dass er mit der scharfen Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gegen feindliche und rivalisierende Regime, insbesondere in Lateinamerika, in Verbindung stehen könnte. »Die Frage ist, wer es war und welcher Druck von den USA oder Israel auf Nicaragua ausgeübt wurde?«, schrieb Heena Khaled, eine in London ansässige Mitarbeiterin des Israel kritisch gegenüberstehenden Thinktanks British Future auf X.
Am Donnerstag zuvor hatte Ungarn angekündigt, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. Die Bekanntgabe erfolgte am ersten Tag des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Budapest. Im November hatte der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen.
Ungarn hatte zuvor erklärt, diese Haftbefehle nicht anzuerkennen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der IStGH sei zu einem »politischen Gericht« geworden. Orban fügte hinzu, dass die Entscheidung des Gerichts, einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef zu erlassen, dies »eindeutig zeige«.
