Das Regime droht öffentlich mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, sollten sich die Europäer nicht seinen Wünschen fügen. Werden Großbritannien, Frankreich und Deutschland nachgeben?
Am 20. Januar 2020 erreichte der Atomstreit mit Iran eine neue Stufe. An diesem Tag erklärte Irans Außenminister Javad Zarif: „Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir den Atomwaffensperrvertrag verlassen.“[1]
Zuletzt drohte 1993 Nordkorea damit, aus dem Sperrvertrag auszusteigen, den es 1985 unterzeichnet hatte. 2003 verließ es den Vertrag und zündete 2006 seine erste Atombombe. Wer mit dem Ende der Mitgliedschaft im Sperrvertrag droht, droht mit der Bombe. Wie war es zur jüngsten Eskalation im Atomstreit gekommen?
Fahrplan einer Eskalation
Am 8. Mai 2018 verließen die USA das als JCPOA (Joint Comprehensive Plan Of Action) bezeichnete Atomabkommen und belegten den Iran mit massiven Sanktionen.
Dieser Schritt isolierte jedoch nicht, wie von Washington erhofft, das iranische Regime, sondern die Vereinigten Staaten. Die europäischen Verhandlungspartner Deutschland, Großbritannien und Frankreich (E3) verbündeten sich mit dem Iran gegen die USA und taten alles in ihrer Macht Stehende, um die amerikanischen Sanktionen zu untergraben und den JCPOA zu retten. Ihre Bemühungen waren vergebens: Der europäische Finanz- und Energiesektor zog sich aus dem Iran zurück, um seine Geschäftsbeziehungen mit den USA nicht zu gefährden.
Am 8. Mai 2019 gaben die Machthaber in Teheran bekannt, dass sie, ohne aus dem Abkommen auszuscheiden, an zentrale Bestimmungen des Abkommens nicht länger gebunden seien.
Monatelang versuchten die E3, die sich sukzessive steigernden Verstöße des Iran gegen den Atomdeal zu ignorieren. Nachdem Anfang dieses Jahres die USA einen General der Revolutionsgarden in Bagdad getötet hatten, erklärte Teheran jedoch mit Verweis auf den Deal: „Die Islamische Republik Iran ist bei ihren Operationen keinen Einschränkungen mehr ausgesetzt.“[2] „Keine Einschränkung“ bedeutet: Sämtliche Beschränkungen des Atomdeals sind ungültig.
Am 14. Januar 2020 erklärten die E3, dass der Iran den Atomdeal verletzt habe. Sie lösten deshalb den „Streitbeilegungsmechanismus“ gemäß Paragraph 36 des JCPOA aus.[3]
Dieser sieht vor, dass eine „Gemeinsame Kommission“, bestehend aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, dem Iran und der EU, den Versuch unternimmt, den Streit zu lösen. Bliebe dieser Streit binnen einer Mindestfrist von 35 Tagen (plus einer im Konsens zu beschließenden Verlängerungsphase) ungelöst, könnten die Beschwerdeführer – also Großbritannien, Frankreich und Deutschland – die Iran-Akte entweder einzeln oder gemeinsam dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übergeben.
Dann aber könnte die sogenannte Snap-Back Klausel des JCPOA Anwendung finden. Diese sieht gemäß Paragraph 37 des JCPOA vor, dass „der Sicherheitsrat (…) über einen Beschluss zur Fortsetzung der Sanktionsaufhebung abstimmen soll“. Sollte diese Resolution am wahrscheinlichen Veto der USA scheitern, träten alle einst vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran erneut in Kraft.
Am 20. Januar 2020 machte Zarif die oben erwähnte Drohung: „Wenn die Europäer (…) die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir den Atomwaffensperrvertrag verlassen.“
Diese Warnung zielt auf den 18. Oktober 2020. Denn der Atomdeal trat am 18. Oktober 2015 in Kraft. Er sieht vor, dass der Iran nach genau fünf Jahren, also im Oktober 2020, wieder Zugang zum internationalen konventionellen Rüstungsmarkt erhält, einschließlich „Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen oder Raketensysteme“, wie es in der UN-Resolution 2231 (2015), Anhang B, 5 heißt.[4]
Gleichzeitig wäre das Regime frei, solche Waffen an andere Länder oder seine regionalen Stellvertretermilizen zu exportieren. „Wenn das Embargo im nächsten Jahr aufgehoben würde“, freute sich 2019 Irans Präsident Rohani, „wäre es ein riesiger politischer Erfolg.“[5] Zarifs Androhung, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen, dient vermutlich dem Ziel, die E3 davon abzuhalten, die Snap-Back Klausel vor Oktober 2020 zu aktivieren, damit das Iran-Embargo für den Im- und Export konventioneller Waffen beendet wird. Werden sich die E3 dieser Drohung beugen?
Spiel mit der Angst
Zarif greift zu einem bewährten Mittel: die Taktik der nuklearen Erpressung. „Ihr habt nur ein einziges Mittel, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibt“, drohte er bereits zu Beginn der JCPOA- Verhandlungen. „Ihr müsst zulassen, dass sich das Atomprogramm in einem friedlichen internationalen Umfeld [also ungestört; Anm. MK] entwickeln kann.“[6]
Atomwaffen in den Händen religiöser Fanatiker – das ist in der Tat ein Albtraum. Dieser worst case hat die Dynamik der JCPOA-Verhandlungen geprägt; er hing wie ein Damoklesschwert über den Akteuren. Aus Angst, das Regime könne den Verhandlungstisch verlassen und die Welt mit der Alternative „iranische Bombe“ oder „Bombardierung Irans“ konfrontieren, gaben die internationalen Unterhändler eine Position nach der anderen auf.
So kam es schließlich zu einem Abkommen, das die Urananreicherung und deren Weiterentwicklung erlaubt, die Entwicklung von Trägerraketen ermöglicht, IAEO-Inspektoren daran hindert, militärisch deklarierte Anlagen zu überprüfen und bereits fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten auszulaufen beginnt.
Was immer an Donald Trump kritisiert werden muss: Seine Aussage vom 8. Mai 2018, „Amerika wird sich nicht atomar erpressen lassen“ und seine Entscheidung, an diesem Tag aus dem Atomdeal auszusteigen, waren erste und wichtige Schritte, dieses Angstspiel zu beenden.
Zwar wird man irrationale Aktionen und Kriegsszenarien bei einem Regime dieser Art nie ganz ausschließen können, gleichwohl ist offenkundig, dass Teheran blufft und eine Stärke vortäuscht, die es nicht hat. Dieses Regime ist nicht nur aufgrund seiner teuren Kriege erheblich geschwächt, sondern auch durch Veränderungen im Lande selbst: Die Unzufriedenheit und der Widerstand der iranischen Bevölkerung nimmt täglich zu. Wie also werden sich die E3 angesichts von Zarifs Drohung verhalten?
Deutschland spielt auf Zeit
Seit Großbritannien, Frankreich und Deutschland den „Streitbeilegungsmechanismus“ des Atomdeals ausgelöst haben, liegt der Fortgang der Entwicklung in ihrer Hand.
Entweder, sie sorgen gemeinsam (oder im nationalen Alleingang) dafür, dass die UN-Sanktionen wieder greifen. Dann wäre der völlig unzureichende Deal von 2015 Geschichte; dann könnten diplomatische Isolation und wirtschaftlicher Druck die Voraussetzungen für ein neues und besseres Abkommen schaffen. Oder sie klammern sich weiter an einen Atomdeal, den Washington ablehnt und Teheran ignoriert, um sicherzustellen, dass die Snap-Back-Funktion gar nicht oder erst nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November 2020 ausgelöst wird.
Im zweiten Fall würden die E3 nicht nur Teheran einen Sieg bescheren: Der Iran hat bereits seit 2015 eine Reihe von Militärabkommen mit Russland und China unterzeichnet. Diese Abkommen, so Behnam Ben Taleblu von der Foundation for Defense and Democracies, „decken strategische und militärische Angelegenheiten ab. Berichten zufolge prüft der Iran einen zukünftigen 10-Milliarden-Dollar-Deal, um russische T-90-Panzer, Artilleriesysteme, Flugzeuge und Hubschrauber einzuführen.“[7]
Man müsse dem Iran „dringend die allermodernsten Waffen verkaufen“, forderte kürzlich Wladimir Schirinowski, der antisemitische Führer der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, und verwies auf das russische S-500 Raketenabwehrsystem, „dass den gesamten Himmel über Iran schützen“ werde.[8]
Hat sich die Bundesregierung bereits für Variante II entschieden? „Wir streben nicht danach, im VN-Sicherheitsrat umfassende Sanktionen gegen Iran einzusetzen“, betont Michael Roth, der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ziel der Nutzung des Streitschlichtungsmechanismus sei es, „den JCPOA zu bewahren und vollständig umzusetzen.“[9] Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas: „Wir wollen das [JCPOA-] Abkommen erhalten und innerhalb des Abkommens eine diplomatische Lösung finden. Wir fordern den Iran auf, sich konstruktiv an dem jetzt beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen.”[10]
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland und der neue Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, den „jetzt beginnenden Verhandlungsprozess“ bis zum November 2020, dem Zeitpunkt der amerikanischen Präsidentschaftswahl, in die Länge zu ziehen suchen – in der Hoffnung, dass ein Kandidat der Demokratischen Partei die Wahl gewinnen und den JCPOA doch noch retten wird. So betont Michael Roth, dass „die Beratungsfristen im Konsens verlängert werden (können)“ während Borell als Vorsitzender der „Gemeinsamen Kommission“ die Zeitvorgabe „angesichts der Komplexität der Thematik“ bereits in Eigenregie verlängert hat.[11]
Wie werden sich Großbritannien und Frankreich verhalten?
Moskau und Peking werden beim Zeitschinden sicher gern mitmachen. Ob allerdings auch Frankreich und Großbritannien einen Kurs unterstützen, der mit Ablauf des 20. Oktober Irans militärische Fähigkeiten erheblich zu erweitern droht, ist offen.
Die öffentlichen Äußerungen von Angela Merkel, Boris Johnson und Emmanuel Macron zum Atomstreit zeigen, dass ihre Positionen durchaus divergieren: Deutschland tritt gern als Mittler zwischen Ost und West auf, verteidigt den JCPOA mit Zähnen und Klauen und distanziert sich sehr deutlich von Trumps maximum pressure –Kampagne gegenüber Teheran. Demgegenüber suchen Johnson und Macron die atlantische Allianz eher zu stärken und den JCPOA durch ein besseres Abkommen zu ersetzen; der maximum-pressure-Kampagne Donald Trumps stimmen sie teilweise zu.
Deutsche Sorge
In der Fragestunde des deutschen Bundestages war die Angst vor dem Ausscheren eines dieser Mächte ein von der Opposition monierter Punkt. Hier warnte der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin, dass nach Ablauf der Frist „zum Beispiel Großbritannien berechtigt wäre, für sich einen Verstoß [gegen das JCPOA] festzustellen und von sich aus den Sicherheitsrat anzurufen.“ Trittins Kollegin Katja Keul sekundierte: „Was macht Sie [Michael Roth] so sicher, dass wir hier nicht durch einen Alleingang der Briten doch in einen Automatismus kommen“, also erneut UN-Sanktionen erleben? [12]
Während das Regime die iranische Bevölkerung und die umliegenden Länder terrorisiert, und Israels Präsident im Bundestag das Regime „als eine Gefahr für den Frieden in der ganzen Welt“ anprangert, scheinen Bundestagsgrüne und Bundesregierung hauptsächlich eine Sorge zu haben: Dass der internationale Druck auf Teheran wächst.
Anmerkungen:
[1] Rebecca Klar, Iran threatens to withdraw from nuclear treaty if Europeans bring case to UN, The Hill, 20. Januar 2020. Auf: https://thehill.com/policy/international/middle-east-north-africa/479022-iran-door-of-negotiations-on-nuclear-dispute
[2] Nasser Karimi, Jon Gambrell and Zeina Karam, Iran: We’re not bound by nuke deal, won’t limit enrichtment, after Soleimani hit, in: Times Of Israel, 5. Januar 2020. Auf: https://www.timesofisrael.com/iran-steps-away-from-nuclear-deal-in-wake-of-soleimani-killing/
[3] Joint Comprehensive Plan of Action Vienna, 14. Juli 2015. Auf: http://eeas.europa.eu/archives/docs/statements-eeas/docs/iran_agreement/iran_joint-comprehensive-plan-of-action_en.pdf
[4] United Nations Security Council: Resolution 2231 (2015) on Iran Nuclear Issue, 20. Juli 2015. Auf: https://www.undocs.org/S/RES/2231(2015)
[5] Parisa Hafezi and Babak Dehghanpisheh, Iran sees lifting of U.N. arms embargo in 2020 as ‚huge political goal‘, in: Reuters-World News, 11. November 2019. Auf: https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-rouhani/iran-sees-lifting-of-u-n-arms-embargo-in-2020-as-huge-political-goal-idUSKBN1XL287
[6] FM Javad Zarif interview to Press TV: all options are not on the table; Iran cannot be deprived of its nuclear rights, in: Iran Daily Brief, September 12, 2013.
[7] Behnam Ben Taleblu, What Should The West Do As UN Arms Embargo On Iran Ends In 2020, in: Radio Farda, 16. Oktober 2019.
[8] Anton Mardasov, Will Russia provide missiles to ,close the entire sky‘ over Iran“, in: al-Monitor, 24. Januar 2020.
[9] Protokoll des Deutschen Bundestages, 15. Januar 2020, S. 17352.
[10] Steven Erlanger, France, Germany and U.K. Serve Notice on Iran Under Nuclear Deal, in: New York Times, 14. Januar 2020.
[11] Marine Strauss, EU’s Borrell extends timeline for dispute mechanism on Iran deal, auf: Reuters World News, 24. Januar 2020.
[12] Protokoll des Deutschen Bundestages, 15. Januar 2020, S. 17352f.
