Während in Israel die Ultraorthodoxen für Befreiung von der Wehrpflicht auf die Straße gehen, versucht Premierminister Netanjahu ihre Parteien in der Regierungskoalition zu halten.
Das erwartete Verkehrschaos blieb zunächst aus. »Es ist sehr lange her, dass die Straßen um diese Uhrzeit so frei waren«, erklärte die israelische Verkehrspolizei in einer Stellungnahme am Mittwoch kurz nach 16:00 Uhr. Nachdem die ultraorthodoxe Gur-Bewegung landesweite Proteste für die Befreiung von Tora-Schülern von der Wehrpflicht angekündigt hatte, mieden viele Israelis vorsorglich die Straßen.
Kurz nach 17:00 Uhr kam es dann doch zu Sperrungen auf der Autobahn 1 die Tel Aviv mit Jerusalem verbindet. Gegen 19:00 Uhr ereignete sich dann in der Nähe von Jerusalem ein Kettenauffahrunfall. Eine hochschwangere Frau wird verletzt und musste 25 Minuten auf einen Krankenwagen warten, der aufgrund der verstopften Straßen Schwierigkeiten hatte, zum Unfallort durchzudringen.
Im Rahmen der Protestaktion fuhren PKW-Konvois aus neunzehn Städten im ganzen Land in Richtung des Militärgefängnisses Neve Tzedek nördlich der Stadt Kfar Yona im Nordosten Israels. Dort sind mehrere ultraorthodoxe Wehrpflichtige inhaftiert, die ohne gesetzliche Befreiung ihrem Einberufungsbescheid nicht nachgekommen sind. Mit ihnen solidarisiert sich der Protest. »Die Demonstration richtet sich gegen die Verhaftungen von Thoraschüler im jüdischen Staat«, sagt der Journalist Ishai Cohen vom ultraorthodoxen israelischen Nachrichtenportale »Kikar Shabbat« in den Abendnachrichten des israelischen Privatsenders Keshet 12.
Einzelne Protestteilnehmer versuchten, in das Gefängnis einzudringen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. In Kfar Yona kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den ultraorthodoxen Aktivisten und Gegendemonstranten die sie dazu aufforderten in zur Armee zu gehen. In der südisraelischen Stadt Arad kam es zu Schlägereien zwischen Einwohnern und den ultraorthodoxen Protestteilnehmern.
Auch in anderen Landesteilen gab gewalttätige Auseinandersetzungen. Keshet 12 veröffentlichte ein privates Handy-Video auf dem zu sehen ist, wie es zu einer Prügelei kommt, nachdem ein Mann auf offener Straße auf einen mit Kaftan gekleideten Ultraorthodoxen losgeht. Gegen 16:30 blockieren Protestteilnehmer einen Bus mit Soldaten.
Vereinbarung
Unterdessen treibt die Regierungskoalition ihre Gesetzesvorhaben zur Legalisierung der Wehrdienstverweigerung ultraorthodoxer Schüler von Tora-Schulen, sogenannten Jeschiwot, voran. Bereits in der kommenden Woche soll der Mitte des Monats in der parlamentarischen Vorabstimmung gebilligte Entwurf eines Grundgesetzes zum Tora-Studium, das das Lernen in den Jeschiwot als einen dem Militärdienst gleichwertigen Beitrag zum Gemeinwesen definiert, in erster Lesung verabschiedet werden. Gleichzeitig soll über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgestimmt werden, der ultraorthodoxen Wehrdienstverweigerern Straffreiheit gewähren soll.
Laut einem Bericht des öffentlich-rechtliche Sender Kan sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch zu, diese Gesetzesvorhaben voranzutreiben, nachdem die ultraorthodoxen Parteien am Morgen eine Abstimmung in der Knesset boykottiert hatten, um ihrer Forderung nach einer Wehrdienstbefreiung für ultraorthodoxe Tora-Schüler Nachdruck zu verleihen.
Wie der Keshet-12-Journalist Almog Boker berichtet, sagte Netanjahu gegenüber dem Vorsitzenden der ultraorthodoxen Partei Degel HaTora, Moshe Gafni, während der Verhandlungen über die Gesetzesvorhaben ausdrücklich, dass diese seiner Popularität schaden würden. Trotzdem werde er sie voranbringen. Nach Einschätzung der Knesset-Korrespondentin von Keshet 12, Daphna Liel, besteht der Kern der Vereinbarung mit den ultraorthodoxen Parteien darin, die Einsetzung eines staatlichen Untersuchungsausschusses zum 7. Oktober zu verhindern. Ein solcher Ausschuss würde auch Netanjahus Verantwortung für die Versäumnisse im Vorfeld des Terrorangriffs untersuchen.
Im Gegenzug verschaffe der Premierminister den ultraorthodoxen Wehrdienstverweigerern durch die geplanten Gesetzesänderungen Straffreiheit. Bereits vor zwei Wochen hatte die ultraorthodoxe Fraktion Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ), der auch Gafnis Partei angehört, damit gedroht, einen Oppositionsantrag auf Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober zu unterstützen, falls die von ihr geforderten Gesetze nicht vorangebracht würden.
Eine solche Kommission wird seit Langem von der Opposition und großen Teilen der israelischen Öffentlichkeit gefordert. Netanjahu und seine Regierungskoalition lehnen dies jedoch ab. Statt einer staatlichen Untersuchungskommission, deren Mitglieder von der Justiz und nicht von der Regierung bestimmt würden, befürworten der Premier und seine Verbündeten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dessen Mitglieder von den Parteien in der Knesset bestimmt würden.
Bündnispolitik
Ein weiterer Grund, weshalb Netanjahu dem Druck der ultraorthodoxen Parteien nachgibt, ist nach Auffassung Liels, dass er den Block zusammenhalten will, der seine Regierungskoalition trägt. Er wolle er verhindern, dass die ultraorthodoxen Parteien, auf deren Stimmen die Regierung in der Knesset angewiesen ist, nach den Wahlen mit seinem politischen Rivalen im Rennen um das Amt des Premierministers, Gadi Eisenkot zusammenarbeiten.
Mordechai Babchik, ein enger Mitarbeiter und Vertrauter des Vorsitzenden der ultraorthodoxen Partei Agudat Israel, Yitzhak Goldknopf, sagte am Mittwoch gegenüber dem Radiosender Kan Moreshet, dass er eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Gadi Eisenkot nach den Wahlen nicht ausschließe. Dies, obwohl Eisenkot den Protest am Mittwoch kritisierte und dessen Teilnehmer als eine Minderheit bezeichnete, die weder in der Armee diene noch arbeite und das Land auf Kosten der arbeitenden und dienenden Bevölkerung lahmlege. Bereits vor mehreren Wochen hatte sich Eisenkot mit dem Vorsitzenden der ultraorthodoxen Partei Degel HaTora, Moshe Gafni, getroffen.
Agudat Israel steht der Gur-Bewegung nahe, die den Protest am Mittwoch organisierte. »Unsere Gemeinschaft möchte ihren Schmerz darüber zum Ausdruck bringen, dass Tora-Schüler wegen ihres Tora-Studiums verhaftet werden«, sagte der Agudat-Israel-Vorsitzende Goldknopf am Mittwoch gegenüber der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot. Er betonte die Absicht, »geordnet und verantwortungsvoll« zu demonstrieren und den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.
Noch am Morgen desselben Tages hatte er sich gegenüber dem Radiosender Kol BaRama wesentlich radikaler geäußert: »Der Tag wird kommen, an dem wir das Land auf den Kopf stellen werden – aber das ist die nächste Phase. Das ganze Land wird brennen. Glauben Sie, man könne aus uns Sklaven machen? Der Moment wird kommen, in dem überall im Land Menschen auf die Straße gehen werden. Wir werden die Gefängnisse übernehmen und sie in Jeschiwot verwandeln.«
