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Morgendämmerung im Nahen Osten: Deutschland steht auf der falschen Seite

Nicht nur bei der Unterzeichnung der bahnbrechenden Abraham-Abkommen glänzte Deutschland durch Abwesenheit. (© imago imagres/ZUMA Wire)
Nicht nur bei der Unterzeichnung der bahnbrechenden Abraham-Abkommen glänzte Deutschland durch Abwesenheit. (© imago imagres/ZUMA Wire)

Das offizielle Deutschland versteht die Zeitenwende im Nahen Osten nicht – oder stellt sich absichtlich an die Seite der Feinde des Friedens.

Seit ihrer Gründung in 1945 war die Arabische Liga stets eine Anti-Israel-Liga. Israel vernichten oder dem jüdischen Staat anderweitig schaden zu wollen – das war der Kitt, der diese Staatengemeinschaft zusammenhielt. 1948 richteten alle Mitgliedsstaaten der Liga Boykott-Büros ein: Jeder Handel mit dem jüdischen Staat blieb seither offiziell untersagt. (…)

Und wenn mal zwischenzeitlich am Horizont eine Friedensperspektive auftauchte, sah man in der Karikatur einen Zionisten, der mit der einen Hand auf eine Friedenstaube zeigte und mit der anderen den Dolch in den Rücken eines Arabers rammte. Den Juden, so die Botschaft, ist niemals zu trauen.

Dieses Prinzip galt auch, als der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat 1979 Israel anerkannte und Ägypten im Gegenzug die Sinai-Halbinsel zurückerhielt: Fast alles arabischen Staaten brachen umgehend ihre diplomatischen Beziehungen zu Ägypten ab. Kairo musste sowohl die Arabische Liga als auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit verlassen. 1981 wurde Sadat, weil er Israel anerkannt hatte, von radikalisierten Muslimbrüdern ermordet.

Doch was geschieht heute, im Jahr 2020? Als die PLO aufgrund des angeblichen Verrats der Emirate eine Sondersitzung der Arabischen Liga beantragte, wurde dies abgelehnt. Als sich die Liga im September turnusmäßig traf, lehnte die Liga den Antrag der palästinensischen Araber, den Normalisierungs-Deal zu verurteilen, ab. Während sonst die Araber geschlossen gegen Israel standen, war es plötzlich die Gruppe um Mahmoud Abbas, die im arabischen Lager isoliert dastand. (…)

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[E]rst jetzt ist der Knoten wirklich geplatzt. Denn jetzt haben die beiden Golfstaaten nicht aus der Not heraus, sondern selbstbewusst und stolz das Bündnis mit Israel gesucht. Jetzt ging es nicht, wie bei Ägypten und Jordanien, um einen „Kalten Frieden“ zwischen Regierungen, sondern darum, dass man „freundliche Beziehungen auch zwischen den Bevölkerungen“ und eine „Kultur des Friedens“ erreichen will, wie es in den Abkommen heißt.

Damit war auch psychologisch ein Durchbruch erreicht. Ich könnte ihnen den ganzen Abend aus pro-jüdischen und pro-israelischen Stellungnahmen vorlesen, die in den letzten Wochen in Bahrain, den Emiraten und Saudi-Arabien veröffentlicht wurden – arabische Stellungnahmen, die es bislang nur in englischer Übersetzung gibt. (…)

Hier wird plötzlich etwas klar; es fällt wie Schuppen von den Augen, man erkennt, dass das Feindbild Israel immer nur Ablenkung war – Ablenkung von den eigenen Idiotien und Verbrechen, die totgeschwiegen und deshalb nie bearbeitet oder gar beendet wurden.

Diese Idiotien waren und sind auch in Europa verbreitet. Als zum Beispiel im November 2015 ein Terrorangriff des Islamischen Staats in Paris 130 Menschen tötete – einige von Ihnen werden sich vielleicht erinnern – brachte die damalige schwedische Außenministerin Margot Wallström dieses Massaker umgehend mit der Not der Palästinenser in eine Verbindung, die die Muslime zur Gewalt treibe. Damit erklärte sie Israel zum Verursacher von ISIS und die Juden zum Sündenbock.

Und Sie wissen: auch hierzulande wurde für den Terror der Hamas oder für den Antisemitismus in der Region immer nur ein Schuldiger genannt: der jüdische Staat. Dies scheinbar unangreifbare Junktim – dass das Westjordanland erst judenrein muss, bevor mehr Frieden in der Region möglich ist – dieses Junktim hat jetzt ausgedient. Auch wer Trump ablehnt und sich, wie ich das tue, einen Machtwechsel in Washington wünscht, muss doch einräumen, dass Trumps entschiedene Parteinahme für die einzige Demokratie im Nahen Osten zu mehr Frieden in der Region geführt hat und Obamas vorherige Anbiederung an den Iran zu mehr Krieg. (…)

Natürlich bringen die Friedensabkommen dem Nahen Osten nicht plötzlich Frieden, eben weil Israel mit den großen blutigen muslimischen Konflikten in der Region ursächlich nichts zu tun hat. Aber sie lassen das vermeintlich in Erz gegossene Axiom der Israelfeindlichkeit verblassen. Sie zeigen, dass die von Iran geführte Widerstandsallianz Schwierigkeiten hat, die Integration Israels in die arabische Welt zu stoppen.

Wenn Araber Arabern vormachen, dass man mit dem Judenstaat auch vernünftig, gelassen und profitabel umgehen kann, dann ist dies eine Veränderung, die nicht nur von der Not gespeist wird, gegen den Iran die Kräfte zu bündeln, sondern es ist ein psychologischer Durchbruch, der die Ration an die Stelle des Irrsinns setzt, ein moderates Verständnis vom Islam an die Stelle des religiösen Fanatismus und Inklusion an die Stelle von Ausgrenzung. (…)

Deutschland steht nicht auf der Seite des Friedens

Ich habe mir die Wortprotokolle der Regierungspressekonferenzen zwischen dem 13. August, dem Tag der Einigung zwischen Israel und den Emiraten, und dem 12. Oktober angeschaut. In diesem Zeitraum fanden 23 je mehrstündige Pressekonferenzen statt. Auf keiner dieser Konferenzen waren die Nahost-Veränderungen ein Thema – mit Ausnahme der ersten, auf die ich gleich zurückkommen werde.

So hielt es die Bundesregierung auch für angemessen, auf eine Pressemitteilung anlässlich des Friedensabkommens zu verzichten. Der deutsche Bundespräsident, der sich als Außenminister nicht zu schade war, den Terrorunterstützer Jassir Arafat mit einer Verbeugung vor dessen Grabstätte zu ehren – dieser Präsident erwähnte selbst in seiner Grußbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest die neue Nahost-Perspektive mit keinem Wort.

Stattdessen überließ man die Deutung der Vorgänge den üblichen „Nahostexperten“, die auch diesmal die Israelhasser hofierten: So warf im Deutschlandfunk Bettina Marx, die Leiterin der Heinrich Böll-Stiftung in Ramallah der palästinensischen Führung „komplettes Versagen“ vor, weil diese nicht in der Lage gewesen sei, die Friedensverträge zu verhindern, während Michael Lüders an gleicher Stelle die vermeintliche „Kapitulation der arabischen Staaten“ bedauerte. (…)

Warum diese Zurückhaltung, wenn nicht gar Abwehr, wo es doch in deutschen Sonntagsreden stets um die Sicherheit Israels geht? Eine Teilantwort liefert vielleicht das aus acht Sätzen bestehende Statement der Bundesregierung anlässlich der bereits erwähnten Regierungspressekonferenz am 14. August.

Hier begrüßte die Bundesregierung zwar mit dürren Worten die am Vortrag erfolgte Einigung zwischen Israel und den Vereinten Arabischen Emiraten. Gleichzeitig machte sie jedoch klar, dass für sie die „Zwei-Staaten-Lösung“ wichtiger sei: „Nur sie“, erklärte der Regierungssprecher, „kann dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen.“

Doch was heißt das? Es heißt, dass nach Auffassung der Bundesregierung nur ein palästinensischer Staat an der Seite Israels den ersehnten Frieden stiften kann. Es heißt, dass Deutschland und Europa den abgehalfterten PLO-Funktionären in eben dem Moment die Hand reichen, in dem sie es sich mit der gesamten arabischen Welt verscherzt haben.

Wir haben eine neue historische Situation. Da wiegt die Tatsache, dass sich Deutschland und Europa weigern, hinsichtlich der Frage der Friedensabkommen mit Israel klipp und klar Partei zu ergreifen, schwer. Damit stärkt Europa gewollt oder ungewollt die Ablehnungsfront gegen die neuen Friedensabkommen. Die Rücksicht auf den Iran und die Türkei scheint hier wichtiger zu sein, als die Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Israels.

(Auszüge aus dem Vortrag „Israel und die Golfstaaten – Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens?“, den Matthias Küntzel am 15. Oktober 2020 auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. und des Mideast Freedom Forum Berlin im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin gehalten hat.)

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