Nächste palästinensische Terror-Feier in Berlin

Von Felix Balandat

Unterstützer der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) wollen am Donnerstag, den 23. Februar, in Berlin den 48. Gründungstag der militanten Palästinenserorganisation feiern. Veranstaltungsort im Stadtteil Friedrichshain ist wieder einmal der Franz-Mehring-Platz 1 (FMP1), bekannt als Verlagsgebäude Neues Deutschland – dort wollten zuletzt die palästinensische Terrororganisation PFLP sowie die Hamas-Sympathisanten der „Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands“ (PGD) Veranstaltungen durchführen. Proteste waren die Folge.

Auf einem Flugblatt zur DFLP-Veranstaltung wird der Bau israelischer Siedlungen verurteilt, das Ende der „Besatzung“ und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates gefordert. Außerdem solidarisiert man sich mit der Israel-Boykottbewegung BDS. Diese Ziele verfolgt die DFLP, Mitglied der PLO, bis heute auch mit Gewalt. Berüchtigt ist die marxistisch-leninistische Organisation, die in Syrien, im Libanon, in der West Bank und in Gaza aktiv ist, für das Ma’alot-Massaker in Israel 1974, bei dem Terroristen 31 Geiseln mit Sprengfallen töteten und über 60 weitere verletzten.

Zwar führen die USA die DFLP seit 1999 nicht mehr auf ihrer Terrorliste; die Partei mit ihrem militärischem Arm, den „National Resistance Brigades“, leistet jedoch ein klares Bekenntnis zum Terrorismus. In einem 2016 veröffentlichten Video erklärt ein Sprecher der National Resistance Brigades, dass man einen neuen „Terror-Tunnel“ errichtet habe, der in israelisches Staatsgebiet reichen soll. Der Tunnel werde Dschihadisten dazu dienen, „Terrorangriffe gegen die israelische Besatzung durchzuführen und israelische Soldaten zu entführen“. Die DFLP pflegt Kontakte mit der PFLP, die sich auf der EU-Terrorliste befindet, und der islamistischen Terrorgruppe Hamas. Im Gazastreifen haben die National Resistance Brigades der DFLP 2016 zusammen mit den Abdul-Qader al-Husseini-Brigaden der Fatah eine gemeinsame Militärübung abgehalten. 2014 haben DFLP-Einheiten israelische Armeefahrzeuge im Gazastreifen mit Mörsern beschossen.

Schon in den vergangen Jahren wurden in Deutschland Jubiläen der DFLP gefeiert, zum Beispiel 2016 in Köln in der „Alten Feuerwache“ unter dem Motto „Solidarität mit der Intifada in Palästina“.

Das FMP1, in dem neben der Zeitung Neues Deutschland unter anderem auch die der Partei Die Linke nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung sitzt, gehört der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH, eine Tochter der Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH. Die Grundstücksgesellschaft vermarktet Teile des Verlagsgebäudes des ehemaligen SED-Zentralorgans als Konferenzzentrum. Konferenzräume können Dritte bei CCG Congress Consult mieten. „Für diese Veranstaltungen und deren Inhalt sind die Veranstalter eigenverantwortlich. Sie haben dabei die gesetzlichen Bestimmungen und eventuelle Auflagen von Behörden einzuhalten“, erklärte Jenny Schindler von CCG Congress Consult im Dezember 2016 gegenüber Mena-Watch, als die PFLP in dem Gebäude feiern wollte. Im FMP1 würde man „grundsätzlich keine Veranstaltungen faschistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschrechtsfeindlichen Inhalts“ dulden. Das schließe „Kriegshetze bzw. Hetze gegen andere Völker sowie die Aufforderung zu solchen Handlungen“ ein.

„Anscheinend fällt der antijüdische Terror der DFLP unter keine der zitierten Kategorien, wird der immanente Antisemitismus einer solchen Organisation völlig ignoriert. Ich protestiere scharf gegen die geplante Veranstaltung und fordere die Grundstücksgesellschaft auf, grundsätzlich nicht mehr an Organisationen wie PFLP und DFLP zu vermieten, die mit friedlichen Verhandlungslösungen nichts zu tun haben«, kommentiert Jörg Rensmann, Vorstand des Mideast Freedom Forum Berlin, den Vorgang.

Update: Laut Informationen von Jörg Rensmann und Volker Beck wurde die Veranstaltung mittlerweile abgesagt.