Von Tina Adcock
In den vergangenen Monaten demonstrierte die PLO mehrfach ihren Unwillen zum Frieden mit Israel. Infolge der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen und unwirschen Aussagen des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Er bezeichnete die Entscheidung von Trump als „Ohrfeige des Jahrhunderts“, sieht die USA „nicht mehr“ als einen ehrlichen Makler an und lehnte den Friedensplan der USA für Israel und ein zukünftiges Palästina schon ab, noch bevor dieser überhaupt öffentlich gemacht wurde. Nachdem Abbas ebenfalls die Einstellung der Zahlungen an Shahids (Märtyrer) verweigerte, erfolgte eine drastische Kürzung der amerikanischen Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). Dies führte u. a. zu Aufständen gegen die Mitarbeiter der Organisation im Gaza Streifen, die daraufhin ausgerechnet nach Israel flüchteten – also genau in das Land, gegen das sie in ihrer Arbeit fortdauernd agitieren.
Wer glaubte, die PLO könnte nach den Turbulenzen der vergangenen Monate um ein wenig mehr Ruhe bemüht sein, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: In einer Tagung am 26. Oktober beschloss der Palästinensische Zentralrat, die Anerkennung Israels, die im Zuge des Oslo-Friedensprozesses erfolgt war, zu wiederrufen, bis Israel einen palästinensischen Staat in den ‚Grenzen von 1967‘ anerkenne. Erklärt wurde weiters: „Wir erkennen das Recht an, die Besatzung mit all den Methoden zu bekämpfen, die dem internationalen Recht entsprechen.“
Was in den Oslo-Verträgen nicht steht
Einen palästinensischen Staat hat es bisher freilich ebenso wenig gegeben wie die vielbeschworenen ‚Grenzen von 1967‘. Unhaltbar ist darüber hinaus die Berufung auf die sogenannten Oslo-Verträge, in denen, ganz im Gegensatz zu einer oftmals wiederholten Behauptung, nirgends von der Schaffung eines palästinensischen Staates die Rede ist. Vielmehr wurde darin vereinbart, dass die Westbank und der Gaza-Streifen unter palästinensische Selbstverwaltung gestellt werden; das Westjordanland wurde in drei Zonen mit unterschiedlichen Sicherheits- und Verwaltungszuständigkeiten aufgeteilt. Damit geriet der Großteil der palästinensischen Bevölkerung unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, während gleichzeitig Israel die Maßnahmen ermöglicht wurden, die es zur Wahrung seiner eigenen Sicherheit für nötig hielt.
Dass die israelischen Gemeinden im Westjordanland „illegal“ wären, stützt sich auf eine fragwürdige Auslegung von Artikel 49 (6) der Vierten Genfer Konvention – die besagt, dass eine Besatzungsmacht „nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln“ dürfe –, denn Israel hat niemals eigene Bürger ins Westjordanland „umgesiedelt“ oder gar „deportiert“. Auch wenn es stets anders dargestellt wird: Die Siedlungspolitik mag unklug sein und für kontraproduktiv gehalten werden, aber „illegal“ ist sie nach internationalem Recht nicht. Auch sollte die Frage gestellt werden, warum sich eigentlich so viele darin einig sind, dass der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zur Voraussetzung haben sollte, das von den Palästinensern beanspruchte Gebiet ‚judenrein‘ zu machen? In Israel arbeiten Juden und Araber tagtäglich zusammen, in der Westbank soll das dagegen weder erlaubt noch möglich sein? Überall sonst auf der Welt würde die Forderung, dass Juden in einem bestimmten Gebiet nicht leben dürften, völlig zurecht als verabscheuungswürdiger Antisemitismus zurückgewiesen, im Westjordanland gilt sie dagegen als völlig normal und entscheidende Bedingung für Frieden.
Kein bindender Beschluss
Der Beschluss des Palästinensischen Zentralrats nach der Widerrufung der Anerkennung Israels ist vorerst einmal rechtlich nicht bindend, da Abbas als Präsident diesen noch absegnen muss. Ob er das tatsächlich tun wird, ist momentan noch nicht ausgemacht, hätte dieser Schritt doch eine ganze Reihe von Folgen. Er würde nicht nur das vorläufig endgültige Ende der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, der Abbas letztlich seine Macht verdankt, und der Pariser Protokolle bedeuten, welche die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gewährleisten, sondern ganz allgemein gewissermaßen offiziell das Ende des Friedensprozesses proklamieren und die seit Jahren demokratisch nicht legitimierte Regierung von Abbas zum Kollaps bringen.
Bereits Januar dieses Jahres hat die PLO schon einmal dazu aufgerufen, die Anerkennung Israels rückgängig zu machen, ohne dass dies auch wirklich umgesetzt worden wäre – die Drohung ist also keineswegs neu. Ein Mitglied des Revolutionsrats der Fatah, Dmitri Diliani, sagte denn auch, dass es zu dem angekündigten Bruch nicht kommen werde. Wie schon bei früheren Drohungen sei Abbas sich dessen bewusst, dass er vor allem seine eigene Macht gefährden würde. Die Absicht hinter der vermutlich leeren Drohung sei es, den festgefahrenen Friedensprozess zu attackieren, um auf diese Art Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Das sei notwendig in einer Zeit, in der die arabische Welt sich immer mehr vom sogenannten Palästina-Problem abwende und die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt sowie die Zahlungen an die UNRWA drastisch reduziert haben, so Diliani.
Summa summarum bleibt also abzuwarten, ob Abbas nun wirklich einen potentiell weitreichenden Schritt zu setzen gewillt sein wird, der droht, vor allem ihm selbst zu schaden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er erneut davon absehen – zu gut dürfte er sein nicht zuletzt von den Israelis gesichertes und durchaus wohlhabendes Leben zu schätzen wissen. Nach wie vor spricht nichts dafür, dass die vordringliche Motivation seines Handelns das Bemühen um einen Frieden mit Israel wäre – den es schon längst geben könnte, hätten die palästinensische Führung und er selbst mehrere entsprechende Angebote bislang nicht in Bausch und Bogen abgelehnt.
