Mena-Exklusiv

Wer vor lauter Grautönen den Antisemitismus nicht sieht

 

Gastbeitrag von Ingo Elbe

Der Soziologe Peter Ullrich verharmlost in der taz die Israelboykott-Bewegung BDS, wie er linken und islamischen Antisemitismus ganz allgemein für vernachlässigbar erklärt.

Peter Ullrich nutzt in der taz vom 1.11.2019 seine Kritik an der IHRA-Definition von Antisemitismus, um die Israelboykott-Kampagne BDS als „breite Bewegung, die man mit einfachen Schwarz-Weiß-Rastern nicht erfasst“ zu verharmlosen und die These von der klassischen deutschen Rechten als größtem antisemitischem Problem zu präsentieren. Damit gerät Ullrich, wie schon in seinen früheren Arbeiten, die semantische und politische Anpassungsfähigkeit des Antisemitismus systematisch aus dem Blick.

Halbwahrheiten und Auslassungen

BDS-Demonstration (© Imago Images  / Erik Mc Gregor)

Zunächst einmal arbeitet Ullrich mit Halbwahrheiten und Auslassungen, wenn es um die Ziele von BDS geht. BDS sei „Sammelbecken all jener, die den Kampf der Palästinenser gegen die Besatzung unterstützen“. Mehr erfährt man nicht. Die wesentlichen Forderungen der Kampagne beziehen sich auf die Beendigung der ‚Besatzung allen arabischen Landes‘ und die Rückkehr der von 700.000 auf mehr als 5 Millionen angewachsenen Zahl arabischer Flüchtlinge im Gefolge des arabischen Vernichtungskrieges gegen Israel 1948.

Forderung eins wird von vielen Beteiligten der Kampagne als Zerstörung Israels ausgelegt, so von Chefaktivisten wie Omar Barghouti, von Gründungsmitgliedern der Kampagne wie der Hamas oder dem Islamischen Dschihad oder von den tausenden Linken und Islamisten, die bei BDS-Veranstaltungen skandieren: „From the river to the sea, Palestine will be free“. Forderung zwei würde die Minorisierung der jüdischen Bevölkerung bewirken und ist ohnehin auf einer absurden Flüchtlingsdefinition der UNRWA begründet, derzufolge sich der Flüchtlingsstaus bei Palästinensern vererbt, auch wenn diese Staatsbürger anderer Länder geworden sind.

Was Ullrich ebenfalls verschweigt, ist die Tatsache, dass in Verlautbarungen von BDS ausschließlich Israel als Akteur wahrgenommen wird, an dem es liege, den sogenannten „gerechten Frieden“ zu bewirken. Eine terroristische Bedrohung durch arabischen Antisemitismus, die systematische Verhetzung palästinensischer Kinder im Gaza-Streifen oder in Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde, die strikte Verweigerungshaltung der PLO-Führung in Sachen Jerusalem und Flüchtlingsfrage und vieles mehr werden systematisch ausgeblendet. Warum eine Kampagne, deren Ziele auf die Vernichtung des jüdischen Staates angelegt sind, nicht als Ganzes antisemitisch sein soll, verrät der Experte Ullrich nicht, er erklärt es schlicht für „Unsinn“.

Vernachlässigung von linkem und islamischem Antisemitismus

Dies führt zum zweiten Punkt seiner Ausführungen: Ullrich will suggerieren, der linke und islamische Antisemitismus seien verglichen mit dem klassisch rechtsradikalen vernachlässigbar. In diesem Kontext behauptet er, vom deutschen „Rechtsextremismus“ gingen hierzulande „die meisten Angriffe und Straftaten“ gegen Juden aus. Die Frage ist nur: Woher weiß er das? Aus den amtlichen Polizeistatistiken über antisemitische Straftaten kann er es nicht haben, sie sind nicht aussagekräftig genug, um die Tätergruppen zu bestimmen.

Wenn Hisbollah-Anhänger „Sieg Heil“ rufen, wird dies z.B. unter „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Rechts“ eingestuft, genauso, wenn ein „Juden raus“-Schriftzug registriert wird, dessen Autor unbekannt ist. Zugleich lassen Umfragen der EU-Agentur für Grundrechte unter Juden in zwölf europäischen Ländern Indizien dafür erkennen, dass der Großteil der Täter eher dem islamistischen Spektrum zuzuordnen ist.

Selbst wenn es in Deutschland so wäre, dass klassische Rechtsradikale die Haupttätergruppe antisemitischer Straftaten stellen würden, so müsste doch daran erinnert werden, dass (mindestens) die Mehrzahl antisemitischer Morde in Europa im 21. Jahrhundert von Islamisten begangen wurden, und es wäre zu berücksichtigen, dass sich linker Antisemitismus gerne intellektuell artikuliert und damit in der Polizeistatistik auch nicht auftaucht. All das ignoriert Ullrich, weil es seiner Weltanschauung widerspricht. Das mag vieles sein, wissenschaftlich ist es jedenfalls nicht.

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