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Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist eines

Von Alex Feuerherdt

Der Vorstand der Partei Die Linke hat den jüdischen Staat in einem Beschluss für ein angebliches „Massaker“ an „mutigen Friedensaktivisten“ während „mehrheitlich friedlicher Massenproteste der Palästinenser“ im Gazastreifen verurteilt und „ein Ende der Besatzung von Gaza“ gefordert, obwohl sich Israel schon vor 13 Jahren von dort zurückgezogen hat. Eine besonders bekannte und aktive Gegnerin Israels ist derweil zur Sprecherin des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Einmal mehr zeigt sich: Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist selbst eines – trotz der Kritik, die es auch parteiintern gibt.

Der „Große Rückkehrmarsch“ der Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens zu Israel ist zwar schon seit einigen Wochen beendet. Aber dem Vorstand der deutschen Linkspartei ist offensichtlich mit einiger Verspätung aufgefallen, dass er sich ja noch gar nicht dazu geäußert und Israel nicht für sein Vorgehen gegen diese gewalttätige Manifestation verurteilt hatte. Also änderte man das umgehend, indem man Anfang des Monats einen Beschluss verabschiedete, der einmal mehr zeigt, wes Geistes Kind die Mehrheit des Führungspersonals dieser Partei ist, wenn es um den jüdischen Staat geht.

„Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“ lautet der Titel der Entschließung, in der Israel „gezielte Tötungen und massenhafte Verletzungen von palästinensischen Zivilisten“ vorgeworfen werden. Man verurteile „das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza“, heißt es in der Erklärung weiter; die Bundesregierung wird aufgefordert, „die Angriffe israelischer Soldaten klar zu verurteilen“. Außerdem müsse „eine unabhängige internationale Untersuchungskommission“ eingesetzt werden.

Gegenüber „den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern“, die sich „gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen“, bekundet der Parteivorstand „unsere Solidarität“. Erstaunt fragt man sich: Welche Besatzung von Gaza eigentlich, nach dem vollständigen israelischen Abzug vor mittlerweile 13 Jahren? Welche mehrheitlich friedlichen Massenproteste angesichts unzähliger brennender Autoreifen, mit Bolzenschneidern, Messern und Pistolen bewaffneter Demonstranten, angezündeter Lastwagen, die mit Medikamenten für den Gazastreifen beladen waren, und in Anbetracht von mit Brandsätzen versehenen Flugdrachen zum Abfackeln der Felder israelischer Bauern? Welches Massaker in Gaza? Welche mutigen Friedensaktivisten, wenn selbst die Hamas einräumt, dass es sich bei einer großen Mehrheit der im Zuge des „Rückkehrmarsches“ getöteten Palästinenser um Mitglieder ihrer terroristischen Organisation gehandelt hat?

 

Parteiinterne Kritik am Antisemitismus

Es ist und bleibt das immer gleiche Elend mit der Linkspartei in Bezug auf Israel – ein Elend, das selbst den seinerzeitigen Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, buchstäblich bis auf die Toilette verfolgte, als dieser einmal dafür sorgte, dass eine Veranstaltung mit Israelhassern wenigstens nicht in den eigenen Fraktionsräumen stattfinden kann. Ein Elend überdies, das auch manchen Parteimitgliedern auf den Magen schlägt. So wie beispielsweise Andrej Hermlin, der zum Vorstandsbeschluss auf seiner Facebook-Seite schreibt: „Die Einseitigkeit dieser Deklaration ist Teil einer deprimierenden Tendenz bestimmter sich selbst als links betrachtender Akteure in Deutschland. Diese erklären – in einer groben Vereinfachung der tatsächlichen Verhältnisse – die Araber zu Unterdrückten und die Juden zu deren Unterdrückern. Sie machen sich gar nicht erst die Mühe, nach den tieferen Ursachen dieses lang andauernden Konflikts zu fragen, denn sie haben ihre seit Jahrzehnten erprobten Antworten schon parat.“

In der Erklärung finde sich „kein Wort zum rasenden Hass der Hamas und ihrer Sympathisanten auf Israel und alles Jüdische“, so Hermlin weiter. „Die im Winde wehenden Hakenkreuzfahnen in Gaza werden ebenso wenig erwähnt wie die von Ballons getragenen Brandbomben und die Aufrufe, so viele Juden wie nur irgend möglich zu töten.“ In den vergangenen Wochen seien in Kamerun „Dutzende Ortschaften von Milizen niedergebrannt und ihre Bewohner vergewaltigt, gequält und zu Hunderten ermordet worden“, im Kongo ereigneten sich gegenwärtig „Grausamkeiten von schier apokalyptischem Ausmaß“. Doch „kein besorgtes deutsches Herz“ rege sich, „auch kein linkes“. Wenn aber von Israel die Rede sei, schlügen die Wellen der Empörung hoch. Hermlin, der vor fast 30 Jahren der Partei beitrat, sagt, er habe schon oft nach den Gründen dafür gefragt, aber nie eine Antwort erhalten, „obwohl unsere Lippen schon lautlos das Wort formen, das Wort, das mit A beginnt“: Antisemitismus.

Auch das Parteimitglied Benjamin Krüger kritisiert den Beschluss des Vorstands scharf und nennt ihn „schlichtweg unfassbar“. Der Gazastreifen sei „in der Tat besetzt“ – aber „von der Hamas“. Dazu aber „und zur aktuellen Situation im Gazastreifen, wo die Hamas mittlerweile alles vollkommen runtergewirtschaftet hat und keinerlei demokratischen Prinzipen mehr herrschen“, werde „kein einziges Wort verloren“. Die Behauptung, beim „Großen Rückkehrmarsch“ habe es sich um „friedliche Massenproteste“ gehandelt, ist für Krüger „schlichtweg eine Lüge“. Es gebe genügend Bild- und Tonmaterial, das beweise, „dass die gesamte Aktion von der Hamas seit Monaten orchestriert wurde“. Auch Israel ein Massaker im Gazastreifen vorzuwerfen, entspreche nicht den Tatsachen, trage zur Dämonisierung des jüdischen Staates bei und sei ein Bedienen antisemitischen Stereotype. Zudem „delegitimiert der Beschluss das legitime Recht Israels auf Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger“, so Krüger.

 

Die Feindseligkeit gegen Israel eröffnet Aufstiegsmöglichkeiten

Solche deutlichen Wortmeldungen wie die von Hermlin und Krüger sind allerdings nicht die Regel in der Linkspartei, die sich mit dem Beschluss ihres Vorstandes einmal mehr deutlich und auf höchster Ebene gegen Israel positioniert hat. Unvergessen ist auch die Teilnahme der drei Bundestagsabgeordneten Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger an der „Free Gaza“-Flottille Ende Mai 2010, die die israelische Seeblockade vor der Küste des Gazastreifens durchbrechen wollte. Auf dem größten Schiff dieses Konvois, der Mavi Marmara, befanden sich neben mehreren Dutzend Islamisten auch antiisraelische „Friedensaktivisten“ aus Europa, darunter das Trio aus der Linksfraktion im Bundestag. Beim Entern waren die israelischen Soldaten von den Islamisten mit Messern, Äxten und Eisenstangen angegriffen worden. Die daraus resultierende Auseinandersetzung endete mit neun toten Aktivisten und mehreren Verletzten. Die Politikerinnen und Politiker der Linkspartei wurden festgenommen und kurze Zeit später nach Deutschland abgeschoben.

Eine Strafanzeige von Paech, Groth und Höger „gegen unbekannte Verantwortliche der israelischen Streitkräfte wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung“, wurde Ende des Jahres 2014 von der Generalbundesanwaltschaft abgewiesen. Die Schiffe, so hieß es in der Begründung unmissverständlich, seien keine zivilen Objekte gewesen, sondern vielmehr militärische Ziele, „die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“. Der „Gaza-Flottille“ sei es schließlich nicht in erster Linie um die Lieferung von Hilfsgütern gegangen, sondern darum, die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Zudem habe die Besatzung der Mavi Marmara mit Gewalt versucht, die Aufbringung und Durchsuchung zu verhindern. Durch all dies habe sich die Flotte „aktiv gegen eine militärische Maßnahme“ gewandt. Dass es zu Blutvergießen kam, sei dem Umstand zuzuschreiben, dass etliche Passagiere den israelischen Soldaten „Widerstand entgegenbrachten“, der in „erheblicher, organisierter und gewaltsamer Weise“ ausgeübt worden sei.

Vor wenigen Tagen wurde Inge Höger, die als Repräsentantin ihrer Partei auch an anderen antiisraelischen Aktivitäten beteiligt war, übrigens zur Sprecherin des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Linkspartei gewählt, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Es zeigt sich also immer wieder, dass eine feindselige Haltung gegenüber dem jüdischen Staat nicht nur kein Grund für einen Rauswurf aus der Partei ist, sondern im Gegenteil sogar parteiinterne Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet. Die Linkspartei ist die parlamentarische Speerspitze des Antizionismus in Deutschland, und sie hat nicht nur ein Antisemitismusproblem, sie ist vielmehr selbst eines.

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