Mena-Exklusiv

Türkei und Libanon versuchen, syrische Flüchtlinge zu vertreiben

Von Thomas von der Osten-Sacken

Überall im Nahen Osten wird das Klima für die Millionen von syrischen Flüchtlingen rauher. Aus dem Libanon etwa wird nicht nur ins Nachbarland abgeschoben, recht systematisch gehen Behörden inzwischen auch gegen Flüchtlingsunterkünfte vor:

„Syrische Flüchtlinge im Libanon werden dazu gezwungen, ihre eigenen Häuser niederzureißen, da die libanesischen Behörden eine aggressive neue Kampagne gestartet haben, um die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Hause zu bewegen. In der Grenzstadt Arsal waren informelle Siedlungen, in denen 55.000 Flüchtlinge lebten, am Freitag Schauplatz hektischer Aktivitäten unter der heißen Sommersonne, als junge Männer mit Spitzhacken, Hämmern und Bohrern die Häuser aus Betonblocksteinen niederrissen und nur Trümmer und staubbedeckten Boden zurückließen.“

Aber auch in der Türkei, die bislang die größte Zahl von Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen hat, dreht sich inzwischen der Wind. Populär war diese Politik in der Bevölkerung ohnehin nie,  eher ein Projekt des Präsidenten und seiner herrschenden AKP, die in den Syrern muslimische Glaubensbrüder sahen und seit Jahren eng mit der syrischen Muslimbrüderschaft und anderen Islamisten kooperieren.

Doch damit scheint jetzt Schluss zu sein. Immer offener werden Syrer inzwischen aufgefordert „nach Hause“ zu kehren und ihnen parallel das Leben in der Türkei erschwert. Hinzu kommen die jüngsten Wahlsiege der oppositionellen CHP in türkischen Metropolen, vor allem in Istanbul selbst. Anders als die AKP vertraten CHP-Politiker schon immer eine ablehnende Position gegenüber Syrerinnen und Syrern im Land, opponierten gegen die offene Unterstützung der Opposition gegen Assad und würden lieber heute als morgen die unliebsamen Gäste loswerden. Wo CHP-Kandidaten Wahlen gewannen, begannen oft auf kommunaler Ebene recht bald Maßnahmen zur Desintegration von Syrern.

Dies scheint nun auch in Istanbul der Fall zu sein, wo geschätzt eine halbe Million aus Syriern Geflüchteter leben. Viele von ihnen haben sich längst eine neue Existenz aufgebaut, andere leben unter unerträglichen Bedingungen auf der Straße.  In den letzten Tagen gehen die Behörden offenbar mit bislang nicht bekannter Härte gegen beide Gruppen vor:

„In den vergangenen zehn Tagen haben Beamte die Häuser und Geschäfte syrischer Flüchtlinge in Istanbul durchsucht und lösten damit Angst vor Abschiebung in der syrischen Bevölkerung aus, wie die linke Zeitung Evrensel am Sonntag berichtete. Gerry Simpson, der stellvertretende Direktor der Abteilung für Krisen und Konflikte von Human Rights Watch (HRW), sagte am Sonntag, es gebe Berichte über den Beginn von Massendeportationen der Türkei aus Istanbul.

‚Sie haben viele Leute zusammengetrieben und nach Hause geschickt. Syrische Arbeiter haben Angst. Auch die Inhaber der Werkstätten, in denen sie beschäftigt sind, haben Angst vor hohen finanziellen Strafen. Die Besitzer sagen uns, dass wir gehen müssen. Es gibt Arbeiter, die aus Angst tagelang die Werkstätten nicht verlassen haben’, sagte ein syrischer Flüchtling im Istanbuler Stadtteil Küçükçekmece gegenüber Evrensel. In Küçükçekmece, in dem eine relativ große syrische Gemeinde lebt, wurde neben dem Anstieg von Angriffen auf Flüchtlinge aufgrund von Beschwerden der Einheimischen auch eine kommunale Kampagne zur Eindämmung der arabischen Ladenschilder ins Leben gerufen.“

Begleitet wird die neue Politik von wachsender Abneigung und offener Feindschaft seitens vieler Türken. Vermehrt berichten Syrer von rassistischen Beleidigung und Übergriffen. Das Klima werde zunehmend toxisch, berichtet in einer Email auch ein syrischer Bekannter, der seit über fünf Jahren in der Türkei lebt und dort eine kleine Unternehmensberatungsfirma eröffnet hat. Er, der bekennender Atheist ist, schreibt weiter, es sei tragisch aber wahr: Der Wahlsieg der CHP in Istanbul bedeute für Syrer nichts Gutes. Da es dieser Tage populär sei, seinen antisyrischen Ressentiments freien Lauf zu lassen, versuche die AKP sich nun mit einer verschärften Anti-Flüchtlings Haltung beliebt zu machen. Den Preis zahlten einmal mehr Syrerinnen und Syrer, die bislang vergleichsweise unbehelligt in der Türkei leben konnten.

Auswirkungen wird all dies auch auf Europa und vor allem Griechenland haben. Denn solange ihnen dort Sicherheit, und dies heißt vor allem Schutz vor Deportationen, garantiert wurde, entschieden sich hunderttausende Syrer, freiwillig in der Türkei zu bleiben und nicht zu versuchen, weiter nach Europa zu gelangen. Sollte die Türkei ernsthaft anfangen, Menschen in größerem Maßstab zurückzuschieben, ist es mit dieser Sicherheit vorbei. Dann werden sich wieder, egal wie schwer inzwischen die Überfahrt ist, mehr Syrer auf den Weg nach Griechenland machen.

Und auch das EU-Flüchtlingsabkommen könnte teilweise zu Makulatur werden, denn es sieht ja vor, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei vor unrechtmäßigen und ihr Leben gefährdenden Rückschiebungen sicher sind.

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