Mena-Exklusiv

Saudi-Arabien: Wird erstmals eine Frau wegen politischer Delikte enthauptet?

Von Stefan Frank

In Saudi-Arabien hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gegen die seit drei Jahren inhaftierte Schiitin Israa al-Ghomgham gefordert. Das berichten die Menschenrechtsorganisationen European Saudi Organisation for Human Rights (ESOHR), die in London ansässige ALQST und Human Rights Watch (HRW). Damit ist sie die erste Frau in Saudi-Arabien, der aufgrund von politischen Vorwürfen die öffentliche Enthauptung droht; Hinrichtungen von Frauen wegen anderer Delikte wie etwa Ehebruch oder „Hexerei“ sind in dem Land allerdings nicht selten.

Israa al-Ghomgham war eine der Anführerinnen von Protesten in der Stadt Qatif in der mehrheitlich von Schiiten bewohnten östlichen Provinz des Landes. Angeklagt ist sie wegen der folgenden konkreten Vorwürfe: Teilnahme an Protesten; Rufen von gegen die Regierung gerichteter Slogans; Versuch, die öffentliche Meinung aufzuwiegeln; Filmen von Protesten und Veröffentlichung der Aufnahmen in sozialen Medien; moralische Unterstützung von Ausschreitungen.

Am 8. Dezember 2015 wurden sie und ihr Ehemann Moussa al-Hashem in ihrer Wohnung verhaftet. Die Demonstranten hatten ein Ende der Diskriminierung der Schiiten gefordert. Schiiten machen etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung des streng sunnitischen Landes aus. Saudi-Arabiens staatliche Kleriker bezeichnen sie als rafidha oder rawafidh, das bedeutet Verweigerer. Schiiten würden im Rechtssystem Saudi-Arabiens häufig diskriminiert und willkürlich bestraft, heißt es in einem Bericht von Human Rights Watch. So habe etwa ein Gericht im Jahr 2015 einen Schiiten zu zwei Monaten Haft und 60 Peitschenhieben verurteilt, weil dieser private schiitische Gebetsgruppen im Haus seines Vaters aufgenommen hatte. 2017, so HRW, sei ein Sunnit verurteilt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, „mit Schiiten zusammen gewesen“ zu sein.

„Israa al-Ghomgham und ihr Ehemann sind friedliche Verteidiger von Menschenrechten, für die die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe fordert“, sagt Ali Adubisi, Direktor der Menschenrechtsorganisation ESOHR, gegenüber Mena Watch. Das sei ein gefährlicher Präzedenzfall und entlarve den „Unsinn“ der von Kronprinz Mohammad Bin Salman im Oktober 2017 gemachten Aussage, er werde „Extremismus bekämpfen“. „Ich kann derzeit keinen schlimmeren Extremismus entdecken, als friedliche Frauen zu köpfen, die sich für Menschenrechte einsetzen und grundlegende Rechte einfordern“, so Adubisi.

Laut Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darf die Todesstrafe nur für „schwerste“ Verbrechen verhängt werden, worunter die meisten Juristen allein die Tötung eines Menschen – also Mord, Totschlag oder Völkermord – verstehen. In Saudi-Arabien aber wird die Todesstrafe häufig wegen Drogendelikten, „Hexerei“ oder politischem Dissens verhängt. Saudi-Arabien gehört nicht zu den 171 Unterzeichnern des Abkommens.


Todesurteil muss noch bestätigt werden

2017 wurden in Saudi-Arabien nach Angaben von ESOHR 146 Personen hingerichtet. Die Zahl sei um acht niedriger als die des Vorjahres, aber trotzdem „außergewöhnlich hoch“. Eine solche Welle von Hinrichtungen habe es zuletzt Mitte der 1990er-Jahre gegeben. Von Anfang Januar bis Ende Juni 2018 seien 52 Todesstrafen verhängt worden. Bei keinem der Verfahren seien Zuschauer oder unabhängige Beobachter zugelassen worden.

Wie passt das zu der im Westen wahrgenommenen Tendenz zur „Liberalisierung“? „Um zu verstehen, was in Saudi-Arabien passiert, müssen wir zwischen politischer Propaganda und echten Reformen unterscheiden“, so Adubisi. „Ein Land, in dem Mitglieder der Zivilgesellschaft eingesperrt, gefoltert, getötet und anderweitig verfolgt werden und in dem jeder, der Kritik übt, unterdrückt wird, befindet sich nicht auf dem Weg der Reform.“

Die abschließende Verhandlung über den Fall von Israa al-Ghomgham ist für den 28. Oktober angesetzt. Der Richter wird die von der Staatsanwaltschaft geforderte Todesstrafe dann entweder bestätigen oder ablehnen. Enthauptungen finden in Saudi-Arabien üblicherweise erst statt, nachdem sie vom König – seit Januar 2015 ist dies Salman bin Abdulaziz – bestätigt wurden.

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login