Mena-Exklusiv

„Salzburger Nachrichten“: Irrtümer über den Iran-Deal

Sehr geehrte Redaktion der Salzburger Nachrichten,

in ihrem Überblick über den sogenannten Iran-Deal sind Stephanie Pack-Homolka mehrere Irrtümer unterlaufen. Mehrfach schreibt sie über das in Wien „unterzeichnete“ Abkommen und spricht von „Unterzeichnern“. Tatsächlich wurde in Wien überhaupt nichts unterzeichnet. Das sogenannte Wiener Abkommen an sich ist nicht mehr als eine vereinbarte Willensbekundung der Verhandlungsparteien. Auch deshalb ist das Abkommen, wie Pack-Homolka selbst an anderer Stelle bemerkt, „kein völkerrechtlich bindender Vertrag“.

Sie schreibt, laut dem Abkommen sei der Iran verpflichtet, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde „jederzeit ein[zu]lassen – nicht nur in Atom, auch in Militäranlagen.“ Das ist schlicht falsch: Die IAEA-Inspektoren haben keinen Zugang zu militärischen Anlagen – genau das war von Anfang an einer der Hauptkritikpunkte der Gegner des Abkommens, weil gerade die iranischen Anlagen, in denen vermutlich atomwaffenrelevante Tests durchgeführt wurden, keinerlei internationaler Kontrolle unterliegen.

Pack-Homolka behauptet, Trump wolle „durchsetzen, dass das Abkommen und damit die Auflagen für den Iran nach zehn Jahren automatisch auslaufen.“ Zutreffend ist schlicht das Gegenteil: Trump kritisiert vielmehr, wie im Übrigen viele andere auch, dass wesentliche Bestimmungen des Abkommens, wie die Einschränkungen der Urananreicherung, in wenigen Jahren auslaufen werden. Praktisch bedeuten diese sogenannten Sunset-Klauseln, dass das iranische Regime dann ein Anreicherungsprogramm auf industriellem Niveau betreiben wird können – und das mit in der Zwischenzeit deutlich verbesserter Technologie, die es gemäß dem Abkommen schon jetzt ungehindert weiterentwickeln kann. Niemand geringerer als Präsident Obama selbst hat einmal zugeben müssen, dass die sogenannte Breakout-Time nach dem Ablauf des Abkommen auf nahezu Null reduziert sein wird.

Die fehlende Kontrolle iranischer Militäranlagen und das Auslaufen wesentlicher Einschränkungen des iranischen Atomprogramms binnen weniger Jahre sind zentrale Punkte der Kritik am Atomabkommen. Beide wurden in Ihrem Überblick über den Deal leider falsch dargestellt, wodurch es den SN-Lesern nicht gerade einfacher gemacht wird, die aktuellen Entwicklungen nachvollziehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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