„Pinkwashing“ und andere absurde Vorwürfe gegen Israel

Regenbogenparade in Tel Aviv
Regenbogenparade in Tel Aviv (© Imago Images / ZUMA Press)

Von Frederik Schindler

„Berlin against Pinkwashing“ nennt sich eine Gruppe linker Aktivisten, die in den letzten Wochen lautstark auf sich aufmerksam machte. Die Initiative behauptet, dass Israel das Gewähren von Rechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) nutzen würde, um „von den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten abzulenken“ – die Palästinenserpolitik soll also angeblich durch ein lesben- und schwulenfreundliches Image verschleiert und „pinkgewaschen“ werden. Auf allen wichtigen Veranstaltungen der LGBT-Community in Berlin wie dem Christopher Street Day (CSD), dem Motzstraßenfest und dem Alternativen X*CSD war die genannte Gruppe kürzlich aktiv. Auch die „Israeli Queer Movie Night“ wurde mit einer Kundgebung gestört, bei der die Demonstranten mit der Bezeichnung Israels als „Apartheidregime“ das rassistische Regime Südafrikas im 20. Jahrhundert verharmlosten. Auf dem Motzstraßenfest warfen sich die Aktivisten vor einem Stand der israelischen Botschaft zu einem „Die In“ auf den Boden, auf dem CSD störten sie eine Rede des israelischen Botschafters.

Der Pinkwashing-Vorwurf

Wie kommen die Aktivisten zu ihrem Vorwurf, der seit einigen Jahren von linken LGBT-Gruppen vorgetragen wird? Der Begriff „Pinkwashing“ entstand in queerpolitischen Gruppen und wurde erstmals 2010 öffentlich von der nordamerikanischen Queer-Theoretikerin Jasbir Puar eingeführt. In einem Artikel im Guardian behauptet die Professorin für Gender and Women’s Studies an der Rutgers-Universität in New Jersey, dass Israel eine umfangreiche Kampagne bezahle, um sich „gegen seinen Ruf als imperialer Aggressor zu wehren“. Israel führe einen „schwulen Propagandakrieg“ und stelle sich als „gutartige und sogar progressive Demokratie“ dar. Sarah Schulman, eine weitere Stichwortgeberin der Bewegung, spricht in der New York Times von einer „gut ausgeklügelten Strategie, um die fortgesetzte Verletzung palästinensischer Menschenrechte hinter einem modernen Image zu verbergen, wie es das schwule Leben in Israel kennzeichnet“. Und beispielsweise das Schwulenreferat des AStA der Uni Münster verbreitet die Theorie, eine PR-Kampagne solle „Israel das Image einer liberalen und westlichen Demokratie verpassen, und damit die Weltöffentlichkeit von Besatzung, Krieg und rassistischer Diskriminierung ablenken“. Gleichberechtigung diene „in diesem Zusammenhang nicht der Verbreitung von LGBT-Rechten, sondern verfolgt das Ziel, von gravierenden Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung abzulenken“.

Eine PR-Kampagne mit Bezug auf LGBT-Rechte existiert tatsächlich und wird auch von der israelischen Regierung bezahlt. Dass diese jemals als Antwort auf kritische Fragen zur Palästinenserpolitik genutzt wurde, ist jedoch nicht bekannt. Was schlecht daran sein soll, dass sich ein Staat ein homofreundliches Image verpassen will, können die sogenannten „Pinkwatcher“ ebenfalls nicht erklären.

pride monthImmer wieder wird versucht, die Pinkwashing-Vorwürfe mit folgendem Beispiel zu belegen. Im Juni 2012 wurde auf der offiziellen Facebook-Seite der Israel Defense Forces (IDF) ein Foto mit zwei Soldaten gepostet, die Hand in Hand durch Tel Aviv laufen. Mit dem Satz „It’s Pride Month. Did you know that the IDF treats all of its soldiers equally?“ wurde das Foto von den israelischen Streitkräften beworben. „Das Foto zeigt, dass die IDF eine vorurteilsfreie Einstellung gegenüber Soldaten aller sexuellen Orientierungen hat“, erklärte ein Sprecher der Armee. Später stellte sich jedoch heraus, dass das Foto gestellt wurde und nur einer der abgebildeten Soldaten schwul ist. Dies gilt den selbsternannten „Israelkritikern“ als Beweis für die angebliche Pinkwashing-Tätigkeit Israels. Homosexuelle dürfen allerdings bereits seit 1993 offen in jeder Position der Armee dienen und auch bei den jährlichen Gay Pride–Paraden sind vereinzelt Soldaten in Uniform als Teilnehmer zu sehen. Das gestellte Facebook-Foto dient also nicht zum Vortäuschen der Offenheit gegenüber sexuellen Minderheiten. Zudem wurde zu keinem Zeitpunkt ein Bezug zur Politik Israels in der Westbank hergestellt – dieser Zusammenhang wird erst von den „Pinkwatchern“ konstruiert.

Zusammenarbeit mit BDS

Diese arbeiten eng mit der antizionistischen Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) zusammen. Wie weitreichend sie in die Boykottbewegung eingebunden sind, zeigen exemplarisch die folgenden Fälle: Nach der Ankündigung der internationalen Jugendorganisation „International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer Youth and Student Organisation“ (IGLYO), ihre jährliche Hauptversammlung im Jahr 2011 in Tel Aviv abzuhalten, gründete der Zusammenschluss „Queers Against Israeli Apartheid“ das Bündnis „IGLYO Out Of Israel“. Neben anderen schlossen sich auch britische und türkische LGBT-Organisationen dem Bündnis an. Ein Aktivist der britischen Gruppe „OutRage!“ erklärte, dass Lesben und Schwule „als Unterstützer Israels wahrgenommen“ würden, wenn die Konferenz in Israel stattfinden würde. Der Vorwurf, dass die Wahl des Veranstaltungsortes eine Unterstützung der Politik des jeweiligen Staates bedeute, ist von keiner anderen der jährlich in verschiedenen Länder abgehaltenen Konferenzen bekannt.

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Aktivisten der Gruppe „Code Pink“ demonstrieren vor der Westmauer in Jerusalem

Als im März 2014 homosexuelle Teenager aus Israel mit dem Jugendnetzwerk „Alliance of Israeli LGBT Educational Organizations“ durch die USA tourten, wurde ein Treffen mit der „Seattle LGBT Commission“ nach Druck von „Pinkwatchern“ verhindert. Hier zeigt sich die Schäbigkeit dieser Bewegung: Die Jugendlichen wurden ausgeschlossen und boykottiert, allein weil sie Israelis waren – völlig unabhängig von ihren konkreten politischen Ansichten. Auch Anfang dieses Jahres wurden jüdische Aktivisten aus Israel und den USA auf einer großen LGBT-Konferenz gewaltsam am Reden gehindert. James Kirchick fasste angesichts all dessen in der Haaretz zusammen: „Israelische schwule Teenager aufgrund der Besatzung zu boykottieren, ist wie ein Boykott einer Gruppe von tschechischen Bierbrauern aufgrund der miserablen Behandlung der Roma-Minderheit in Tschechien“.

Antisemitische Stereotype

Das jahrhundertealte Stereotyp des verschwörerischen, verlogenen und hinterlistigen Juden wird von den Pinkwashing-Aktivisten so wieder aufgewärmt und neu verkleidet. Heute werden diese Stereotype bekanntlich auf Israel übertragen, als „geopolitische Reproduktion des Antisemitismus“. Der Antisemitismus ist nicht nur eine manichäische und welterklärende Verschwörungsideologie, die Juden alles Übel zuschreibt; er unterstellt Juden auch einen bösen Vorsatz bei all ihren Handlungen. Und genau dies ist der Fall beim Vorwurf des Pinkwashings: Der homofreundlichen Politik wird die böse Absicht der Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Manipulation der Meinungsbildung unterstellt.

Neben den genannten antisemitischen Stereotypen, die sich hinter dem Pinkwashing-Vorwurf verbergen, ist in diesem Zusammenhang noch eine weitere Spezifik des Antisemitismus  zentral: Juden und Israel werden von Antisemiten gehasst, egal wie sie sich verhalten. Sie können nicht handeln, ohne dem Hass ausgesetzt zu sein. „Was auch immer Juden tun, sie liefern den Antisemiten stets nur neues Material zur Illustration ihres Wahns. Passt ein Verhalten einmal nicht in die projektive Bilderwelt des Antisemiten, wird es gerade dadurch integriert, dass in solch einem unerwarteten Agieren eine besondere Perfidie zwecks Verschleierung der wahren Absichten vermutet wird“, so Stephan Grigat. Auch hier wieder: Würde Israel der LGBT-Community die Rechte verwehren und sie diskriminieren, würde der Staat zu Recht kritisiert werden. Doch er verhält sich gegenteilig und schützt sexuelle und geschlechtliche Minderheiten durch entsprechende Gesetze – auch wenn es noch keine vollständige Gleichstellung gibt: Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden anerkannt, es besteht eine Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare und auch im Einwanderungsrecht wurden Schwule und Lesben vor zwei Jahren gleichgestellt. Und dennoch wird Israel hier nicht als vergleichsweise positives Beispiel im Nahen Osten gesehen, sondern als Manipulator diffamiert.

Selbstverständlich gibt es auch in Israel Probleme mit Homophobie. Erst im letzten Jahr ermordete ein ultraorthodoxer Extremist die 16-jährige Shira Banki auf der Jerusalemer Pride Parade und verletzte weitere Menschen. Dass die israelischen Streitkräfte nicht zwischen heterosexuellen und nicht-heterosexuellen Soldaten unterscheiden, bedeutet selbstverständlich nicht, dass es keine Homophobie innerhalb der IDF gibt. So zeigen zum Beispiel die Äußerungen von Rabbi Yigal Levinstein, der eine Jeschiwa zur Vorbereitung auf den Militärdienst leitet und Homosexuelle kürzlich als abartig bezeichnete, dass auch Israel kein „Schwulenparadies“ ist. Gerade in streng religiösen Teilen der Gesellschaft bekommen solche Äußerungen zum Teil auch Zuspruch – wie in jedem anderen Land. Ein Film der eingangs erwähnten und von der Botschaft des Staates Israel in Berlin veranstalteten „Israeli Queer Movie Night“ zeigt laut Ankündigungstext die „Schwierigkeiten mit dem konservativen Verständnis der israelischen Gesellschaft und jüdischen Religion“. Laut den Demonstranten gegen die Filmnacht habe die Veranstaltung dennoch „nur eines zum Ziel: die unwürdigen Menschenrechte Israels gegenüber den Palästinensern zu vertuschen“.

Von einer Verurteilung der homophoben Zustände in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens ist von den Pinkwashing-Aktivisten zudem nichts zu hören. Im Iran gilt für homosexuelle Handlungen zwischen Männern die Todesstrafe. In Tunesien und Ägypten werden herabwürdige Analuntersuchungen zur Strafverfolgung von Homosexualität durchgeführt. Im Libanon und in Jordanien gibt es zwar keine explizit homophoben Gesetze, allerdings auch keine Antidiskriminierungsgesetze oder Anerkennung von Partnerschaften. Dennoch wird lediglich der jüdische Staat herausgegriffen und ihm im Namen der Menschenrechte der Vorwurf gemacht, die Gewährung von LGBT-Rechten wäre nur eine Ablenkungsstrategie. Der zeitgenössische Antisemitismus brüllt seinen Hass gegen Juden nicht mehr offen heraus, er äußert sich über Codes und Chiffren. Einer dieser Codes ist der Pinkwashing-Vorwurf.

Frederik Schindler ist freier Journalist und lebt in Frankfurt am Main.

Update: Als Reaktion auf die im Mena Watch-Artikel geäußerte Kritik hat uns das Autonome Schwulenreferat im AStA Uni Münster eine Nachricht zukommen lassen, die wir im Anschluss gerne dokumentieren:

„Dass wir damals den Vortrag von Yossi Bartal unterstützt haben war ein großer Fehler und würde heute auch nicht mehr passieren.
Dass sich eigentlich immer Antisemitismus hinter der Chiffre ‘pinkwashing’ versteckt haben wir nun verstanden.
Unsere damalige Naivität kann keine Entschuldigung sein, hätten wir uns vorher doch ausreichend informieren können.
Fairerweise sei noch angemerkt, dass die Einladung von Yossi Bartal und die Organisation des Vortrags allein von der Emanzipatorischen Antifa Münster ausging, wir hatten damals ‚nur‘ einen Teil der Finanzierung bereitgestellt.“

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