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Palästinenserhilfswerk: Und wieder ist Israel der Sündenbock

Von Alex Feuerherdt

Israel soll nach dem Willen der Vereinten Nationen für Schäden zahlen, die im Gazakrieg 2014 an UNRWA-Schulen entstanden sind. Dabei hatte die Hamas Raketen in diesen Gebäuden gebunkert und von dort abgeschossen. Die jetzt erhobene Forderung an den jüdischen Staat verdreht deshalb Ursache und Wirkung und ist ein peinlich-populistischer Versuch, von der selbst verschuldeten Krise des Palästinenserhilfswerks abzulenken.

Knapp vier Jahre nach dem Gazakrieg im Sommer 2014 fordern die Vereinten Nationen von Israel, für die Schäden aufzukommen, die während der Operation Schutzlinie an UN-Gebäuden im Gazastreifen entstanden sind. Konkret geht es, wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post in Erfahrung gebracht hat, um sieben Schulen, die vom Palästinenserhilfswerk UNRWA betrieben werden. Nach Angaben der Vertretung des jüdischen Staates bei den Vereinten Nationen in New York verlangt die UNO von Israel eine Zahlung von 528.725 Dollar als Kompensation für die Beschädigung der Gebäude durch die israelische Armee und weitere 64.449 Dollar aufgrund der Tötung eines UN-Mitarbeiters, der nach Auskunft eines UNO-Sprechers bei einem israelischen Militäreinsatz ums Leben kam. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon lehnte die Forderung ab und verwies darauf, dass die Hamas sich in den Schulen versteckt, dort Waffen deponiert und außerdem zu terroristischen Zwecken Tunnel unter den Gebäuden gegraben habe. Daher sei sie für die Sach- und Personenschäden verantwortlich. Die Terrororganisation wurde von der UNO jedoch nicht zur Kasse gebeten.

Die neuerliche Einseitigkeit der Vereinten Nationen zulasten Israels ist bezeichnend, vor allem, wenn man einen genaueren Blick darauf wirft, was sich während des Gazakrieges in den Schulen zugetragen hatte. Nicht weniger als dreimal – nämlich am 16., 22. und 29. Juli 2014 – musste die UNRWA einräumen, dass dort „bei Routineinspektionen“ Waffen, Munition und Raketen gefunden worden waren. Ihr Sprecher Christopher Gunness sagte, man habe jeweils das Personal evakuiert – Schüler seien nicht zugegen gewesen – und die Funde, wie es bei der UNO üblich sei, den „lokalen Behörden“ übergeben. Diese Behörden werden im Gazastreifen allerdings bekanntlich von der Hamas geführt – jener Organisation mithin, die zuvor Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Das heißt: Die Geschosse gelangten wieder dorthin, woher sie gekommen waren. Natürlich ist das aberwitzig, doch wenn man um die enge Verflechtung zwischen der Hamas und der UNRWA weiß, ist weder die Lagerung von Waffen in UNRWA-Schulen verwunderlich, noch deren Rückgabe an die Terrororganisation.


UN-Schulen als Waffendepots und Abschussbasen

Die Vereinten Nationen untersuchten den Missbrauch ihrer Schulen durch die Hamas und den Islamischen Dschihad nach dem Ende des Gazakrieges schließlich noch einmal genau – und kamen im April 2015 in einem Bericht zu alarmierenden Ergebnissen. Sie bestätigten, dass Raketen in diesen Einrichtungen gefunden wurden, und stellten fest, es sei „sehr wahrscheinlich, dass eine bewaffnete palästinensische Gruppe diese Gebäude benutzt hat, um dort Waffen zu verstecken“. Auch seien keineswegs alle diese Schulen menschenleer gewesen, vielmehr habe die UNRWA in mindestens einem Fall die Schultore nach dem Ende des Unterrichts offengelassen, damit Kinder auf dem Gelände spielen können. Zudem sei es „sehr wahrscheinlich“, dass die Hamas und der Islamische Dschihad mehrere Schulen nicht nur als Waffenlager benutzt, sondern von dort aus auch Raketen und andere Geschosse abgefeuert haben. Damit bestätigte die UNO, was zuvor bereits die israelische Armee berichtet hatte.

Das verweist auf die generelle Strategie, die Terrororganisationen wie die Hamas in ihren Kriegen gegen den jüdischen Staat verfolgen: Sie verschanzen sich und ihr Waffenarsenal in Wohngebieten und zivilen Einrichtungen – außer Schulen gehören beispielsweise auch Krankenhäuser und Moscheen dazu – und stellen Israel so bewusst vor ein Dilemma. Denn die israelischen Verteidigungsstreitkräfte greifen diese Gebiete und Gebäude nicht ohne Weiteres an, weil sie wissen, dass damit auch Zivilisten gefährdet werden und die Reaktion der Weltöffentlichkeit zudem verheerend sein wird, was der Hamas wesentlich in die Karten spielt. Gleichzeitig sind sie dem Schutz der eigenen Bevölkerung verpflichtet und können deshalb nicht tatenlos zusehen, wie Terrororganisationen – denen Menschenleben völlig gleichgültig sind, ja, die eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten weder auf der eigenen noch auf der gegnerischen Seite treffen – in völliger Gewissenlosigkeit und unter Bruch jeglichen Rechts ihre Raketen abschießen und zivile Gebäude zu Waffendepots machen.


Peinlich-populistisches Ablenkungsmanöver

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Deshalb ist es absurd, wenn die Vereinten Nationen in einer weiteren Verdrehung von Ursache und Wirkung nun von Israel eine Kompensation für die Beschädigung von UN-Schulen verlangen und die Hamas, die diese Einrichtungen ungehindert für terroristische Aktivitäten zweckentfremdet hat, wieder einmal unbehelligt bleibt. Dabei dürfte es kein Zufall sein, dass diese Forderung just jetzt erhoben wird, wo die UNRWA nach den massiven Kürzungen der finanziellen Zuwendungen durch die USA in Geldnöten steckt und zudem mit deutlicher Kritik aus den Vereinigten Staaten von Amerika konfrontiert ist. Besonders im Bildungsbereich richtet das Hilfswerk mit der antisemitischen Indoktrination der Schulkinder durch ein der Hamas eng verbundenes Lehrpersonal unermesslichen Schaden an, doch auch sonst erweist sich die UNRWA als eines der größten Friedenshindernisse im Nahen Osten. Die Entschädigungsforderungen gegenüber Israel muten vor diesem Hintergrund als so durchsichtiger wie peinlich-populistischer Versuch an, von dieser Legitimationskrise abzulenken, indem man einmal mehr mit dem Finger auf den jüdischen Staat und seine Armee zeigt.

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