Mena-Exklusiv

Offener Brief an Heiko Maas: UNRWA und Iran – Stabilitätsfaktoren im Nahen Osten?

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

wie ich lese, wollen Sie also, nachdem die USA angekündigt haben, ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA einzustellen, als Bundesrepublik einspringen und Ihre Gelder erhöhen?

In einem Brief an Ihre EU-Kollegen schrieben Sie als Begründung unter anderem, UNRWA sei ein „key factor for stability“. Sie sind also ernsthaft der Überzeugung, die UNRWA sorge für Stabilität in der Region?

Kürzlich meldeten palästinensische Quellen, dass im Rahmen des sogenannten „Great March of Return“ in den letzten Monaten bei Ausschreitungen und Demonstrationen am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel mindestens 18.300 Palästinenser verletzt und 171 getötet worden seien. Sicherlich haben Sie die Entwicklungen verfolgt, deshalb brauche ich an dieser Stelle auf Hintergründe nicht näher einzugehen.

Es reicht zu wissen, dass es bei diesen äußerst gewalttätigen Protesten keineswegs nur darum geht, die israelische Politik gegenüber dem Gazastreifen zu kritisieren. Vielmehr glauben tausende junger Palästinenser, die dort an den Zaun ziehen, sie hätten ein  verbrieftes „Recht auf Rückkehr“ in ein Land, aus dem vor Jahrzehnten ihre Eltern oder Großeltern flohen oder vertrieben wurden. Ja, sie glauben, sie würden eines Tages zurückkehren nach Israel, in Städte wie Haifa, Jaffa oder Lot: Orte, die sie in ihrem Leben noch nie gesehen haben. Und wie ihnen geht es Millionen anderer Palästinenser im Libanon, in Jordanien, Syrien und der Westbank. Sie sind nämlich als Flüchtlinge geboren worden und sie werden, sollte sich nichts ändern, diesen Flüchtlingsstatus auch an ihre Kinder weiter vererben. Dies ist weltweit einmalig, denn überall sonst gilt es ja, Menschen, die flüchten, möglichst schnell in das Aufnahmeland zu integrieren, indem man ihnen einen anderen rechtlichen Staus verleiht. Wenn jemand als Flüchtling etwa nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, dann ist er nicht mehr Flüchtling, sondern Asylbewerber, bis über seinen Antrag entschieden wird.

Nicht so mit den Palästinensern, sie werden als Flüchtlinge geboren, Ziel ist nicht ihre Integration in Aufnahmeländern, sondern die „Heimkehr“ in das Land, aus dem ihre Vorfahren stammten: Israel. Und deshalb wächst die Zahl sogenannter „palästinensischer Flüchtlinge“ auch mit jeder Woche, denn jedes Kind, das das Licht der Welt erblickt und „palästinensische Flüchtlinge“ als Eltern hat,  ist per Geburt ein weiterer Flüchtling. Die Definition eines palästinensischen Flüchtlings durch die UNRWA nämlich lautet:

„Als palästinensischer Flüchtling gilt jeder, dessen ‚gewöhnlicher Wohnsitz sich in der Zeit zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 in Palästina befand und der infolge des Konflikts von 1948 sowohl seine Wohnung als auch seinen Lebensunterhalt verloren hat‘. Palästinensische Flüchtlinge sind jene, die diese Bedingung erfüllen, und die Nachfahren von Vätern, auf die dies zutrifft.“

Hätte es keine UNRWA gegeben, wären also die Palästinenser, die 1948 flohen, wie andere Flüchtlinge auch behandelt worden, so gäbe es heute keine „palästinensischen Flüchtlinge“ mehr, sondern Nachfahren von aus Mandatspalästina stammenden Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit, so wie andernorts auch heute Millionen von Menschen, deren Eltern oder Großeltern fliehen mussten oder vertrieben wurden, als Staatsbürger anderer Ländern leben.

Weltweit gibt es von dieser Regel eine Ausnahme: Die Palästinenser. Auf der Grundlage der völkischen Flüchtlingsdefinition, die die UNRWA geschaffen hat und bis heute aufrechterhält, leiden zuallererst jene Menschen, die etwa im Libanon und in anderen arabischen Staaten als palästinensische Flüchtlinge registriert sind und dort unter einer Vielzahl legaler Diskriminierungen zu leiden haben. Sie werden von vielen Akteuren bis heute als „Flüchtlinge“ instrumentalisiert, um die Zerstörung Israels voranzutreiben.

Glauben Sie wirklich, fünf Millionen Menschen, die auf diese Weise künstlich zu „palästinensischen Flüchtlingen“ gemacht wurden und werden, seien ein Stabilitätsfaktor in der Region? Würde es die UNRWA-Definition nicht geben, alleine am Grenzzaun zu Gaza wäre es kaum zu derartigen Szenen gekommen. Denn dann hätten Bewohner von Gaza sich kaum auf ein Rückkehrrecht berufen und versucht, die Grenze zu stürmen. Und das ist nur ein weiteres Beispiel aus der jüngsten Geschichte, wie viel Elend und Unheil diese UNRWA-Definition anrichtet. Die UNRWA-Politik perpetuiert aber nicht nur die missliche Lage der Palästinenser, sie bestärkt auch gleichzeitig Palästinenser darin, Israel nicht wirklich anzuerkennen und daher auch eine Zweistaatenlösung nicht ernstlich umsetzen zu wollen.

Herr Maas, auch Sie müssten wissen, dass es keine wirkliche Lösung für dieses künstlich geschaffene Flüchtlingsproblem geben wird. Sollen fünf Millionen Menschen, wie von palästinensischen Parteien gefordert, ernsthaft nach Israel „zurückkehren“? Ich bin sicher, auch Sie würden niemals eine solche Forderung unterstützen. Was also soll mit Ihnen geschehen? Sollen diese Menschen weiter in Lagern leben müssen, größtenteils ohne staatsbürgerliche Rechte? 

In Wirklichkeit dürften Sie, ebenso wie alle Ihre Vorgänger im Amt, ganz genau wissen, dass die sogenannte Flüchtlingsfrage seit Jahrzehnten eines der Haupthindernisse für eine langfristige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts darstellt. Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt. Trotzdem gab es, soweit ich mich erinnere, nie einen Vorstoß seitens der Bundesregierung oder der EU, der auf eine Reform der UNRWA und vor allem ihrer Definition eines Flüchtlings zielte.

Nun ist es ausgerechnet die Regierung von Donald Trump, deren Politik man aus vielerlei Gründen nicht gutheißen mag, die dieses Problem auf die internationale Tagesordnung gesetzt hat. Wie US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, immer wieder betont, geht es um eine Reform von UNRWA, vor allem aber darum, das so genannte „Recht auf Rückkehr“ aus der Welt zu schaffen.

Wenn es Ihre Sorge ist, dass die massiven amerikanischen Kürzungen zu unmittelbarer Not im Libanon, den palästinensischen Selbstverwaltungsgebieten und anderen Ländern im Nahen Osten führen könnten, dann teile ich Ihre Sorge. Menschen, die auch aufgrund dieser UNRWA-Definition seit Jahren unter elendigen Lebensbedingungen zu leiden haben, sollten am Ende nicht noch den Preis zahlen müssen.

Nur: Wäre es dann nicht eine gute Gelegenheit, selbst einige Reformvorschläge zu präsentieren und zu zeigen, dass auch die Bundesregierung sich des Problems bewusst ist? Leider hört man davon nichts, stattdessen loben Sie UNRWA ausgerechnet als „Schlüsselfaktor von Stabilität“.

Dabei sorgt doch in Wirklichkeit die UNRWA, oder besser, die Art und Weise wie UNRWA zu funktionieren hat, für dauernde Instabilität in der ganzen Region, ja es wäre richtiger, man formulierte das Gegenteil Ihrer Aussage: Die UNRWA ist einer der Schlüsselfaktoren für die anhaltende Instabilität im Nahen Osten! Sicher, die Fehler, die in siebzig Jahren gemacht wurden, lassen sich nicht mit einem Handstreich beheben.  Aber ein Anfang müsste endlich gemacht werden. Die Bundesrepublik könnte zusammen mit der EU, wenn sie nur wollte, eine durchaus sehr konstruktive Rolle spielen, etwa auch, indem sie weitere Zahlungen ebenfalls an Bedingungen knüpft.

Stattdessen entsteht der Eindruck, Ihr Handeln sei vor allem eine Reaktion auf die US-Nahostpolitik, die Sie ablehnen. Schon als es um einen anderen Umgang mit dem Iran ging, fiel auf, dass Ihr Ministerium handelte, als sei Ihnen das Verhältnis zum Iran und der Erhalt des Regimes der Islamischen Republik wichtiger als die Gründe, die seitens der USA für ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen vorgebracht wurden. Könnte es nicht sein, dass mit Blick auf den Iran und die UNRWA die USA die besseren Argumente haben, auch wenn Sie ihre politischen Alleingänge ablehnen? Wäre es nicht an der Zeit, dass wenn Sie Ihre Aussagen, Sie seien wegen Auschwitz in die Politik gegangen und die Sicherheit Israels läge Ihnen besonders am Herzen, ernst meinen, Sie anders handeln müssten? Wäre es nicht auch endlich an der Zeit, dieses ganze Konzept von Stabilität, die man angeblich erhalten müsse, ganz grundlegend in Frage zu stellen, ein Konzept dem auch Sie anzuhängen scheinen?

Und dabei ginge es dann nicht nur um die Existenz und Sicherheit Israels, die Ihnen ja, wie Sie sagen, sehr am Herzen liegt. Auch Sie wissen sicher, dass in Israel nicht nur die Regierung, sondern die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sowohl das Iran-Abkommen in seiner jetzigen Form ebenso ablehnt wie das sogenannte palästinensische Rückkehrrecht, ja in beidem jeweils eine existentielle Bedrohung für die Fortexistenz des jüdischen Staates sieht. Nein, es geht auch um die langfristige Perspektive aller Menschen im Nahen Osten, um eine Stabilität, die diesen Namen verdiente und die kaum mit Diktaturen, Theokratien und Herrschern zu haben ist, die die Rechte der Menschen mit Füßen treten.

Und nur für so eine Stabilität, die zugleich keine Bedrohung Israels wäre, lohnte es sich zu engagieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas v. der Osten-Sacken
Frankfurt/M den 3. September 2018

Ein Gedanke zu „Offener Brief an Heiko Maas: UNRWA und Iran – Stabilitätsfaktoren im Nahen Osten?

  1. MartinJMalliet

    An Thomas von der Osten-Sacken

    Als Appell an einen deutschen Politiker ist das einfach nicht gut genug. Man müsste noch viel weiter gehen, um verstanden zu werden.

    Was die Palästinenser als Volk tun müssen, ist das was die Deutschen ihnen vorgemacht haben: ihre politische Führung durch Vertreter ersetzen, die (1) die Verantwortung ihrer Vorgänger für den ungerechten und verbrecherischen Krieg gegen Israel anerkennen den sie 1947/48 begannen, und (2) alle Konsequenzen dieser kriminellen Verantwortung akzeptieren, wie zum Beispiel die Verwirkung des „Rückkehrrechts“. Dies den Palästinensern nicht klipp und klar zu sagen, ist tatsächlich eine Form der Herablassung. Es kann auch helfen, dabei zu erklären, dass der zionistische Anspruch auf das Land Israel niemals eine Frage der Menschen und ihrer Rechte war: Es war ein politischer Anspruch, auf die staatliche Souveränität über ein Territorium (über ganz oder ein Teil Palästinas), unter Achtung der Rechte aller Menschen die in diesem Gebiet leben. Staatssouveränität, die eine jüdische Einwanderung nach Israel in grossem Masstab ermöglichen würde, eine Einwanderung die nicht unbedingt allen die in Palästina lebten gefallen würde. Aus dem Bericht der Peel-Kommission aus dem Jahr 1937 geht klar hervor, dass die armen arabischen Bauern, die bereits damals unter einem rapiden Bevölkerungszuwachs litten, die Verlierer waren bei den Landverkäufen an produktivere jüdische Einwanderer, die von ihrer eigenen Oberklasse von Landeigentümern getätigt wurden. Aber das ist nunmal was es heisst auf dieser Erde zu leben, und nicht im Paradies. Es gibt keinen Weg, um solche Tatsachen des Lebens herumzukommen, ohne herablassend zu werden.

    Kriege haben immer ‚harte und brutale‘ Konsequenzen für ihre Opfer. Sich über sie zu beschweren, wenn man selbst den Krieg begonnen hat, ist unehrlich. Sich über sie zu beschweren, wenn der Krieg den man begonnen hast, ungerecht und verbrecherisch war, ist sogar unehrenhaft und beschämend. Und das ist in Wirklichkeit woran die Palästinenser immer noch leiden: Denn als Menschen wissen sie es ganz genau.

    Schmerz und Wut sind immer genug da. Vor allem, wenn die Menschen sich gestatten, einfach eine Erzählung dazu zu erfinden, die ihnen passt. Es gibt demnach keinen anderen Ausweg, als zu den Fakten zurückzukehren. Dazu bereit zu sein, ist m.E. der einzige Beweis für guten Glauben den es gibt. Eine dieser Tatsachen ist: Die Zwei-Staaten-Lösung stand den beiden Parteien mit ihren entgegengesetzten (politischen) Ansprüchen auf das Land Palästina immer offen. (Auch ohne die Empfehlung der UN-Generalversammlung.) Eine weitere dieser Tatsachen ist: Die palästinensische Führung und ihre arabischen Verbündeten weigerten sich, Verhandlungen über einen friedlichen politischen Kompromiss aufzunehmen. Und noch eine dieser Tatsachen ist: Die palästinensische Führung und ihre arabischen Verbündeten haben nicht nur ehrliche Verhandlungen abgelehnt, sie haben mit Gewalt reagiert und einen Krieg begonnen. Es ist nie eine gute Idee, recht bedeutungsvolle Fakten einfach zu ignorieren. Auch dann nicht, wenn es aus Sympathie geschieht. Oder aus Empathie.

    Nun, ich schreibe jetzt an Sie. Aber ich habe 2013 auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Weil ich der Meinung bin, dass es ihr zukommt, in dieser Angelegenheit die Führung zu übernehmen. Unterstützt von Präsident Emmanuel Macron und Präsident Donald Trump. Sonst werden Jared Kushners Bemühungen nicht verstanden werden. Und somit auch ohne Wirkung bleiben.

    http://kko-fvd-mjm.blogspot.com/2013/02/vorschlag-die-deutsche-bundeskanzlerin.html

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