Von Florian Markl
Bevor im September 1993 das sogenannte Oslo-Abkommen unterzeichnet wurde, erklärte PLO-Chef Arafat in einem Brief an Israels Premier Rabin: „Die PLO anerkennt das Recht Israels, in Frieden und Sicherheit zu existieren. (…) Die PLO schwört der Verwendung des Terrorismus und anderer Gewalttaten ab“. Eine der Verpflichtungen der Konfliktparteien im folgenden Friedensprozess bestand darin, Hetze zu unterbinden.
So wurde in Artikel 22 des sogenannten Interimsabkommens vom September 1995 vereinbart, dass Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde darum bemüht sein sollen, „gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu fördern und dementsprechend Abstand von Hetze gegen den Anderen, darunter feindselige Propaganda, zu nehmen (…) sowie (…) rechtliche Maßnahmen ergreifen, um Hetze von egal welcher Organisation, Gruppe oder Individuen im Bereich ihrer Rechtsprechung zu verhindern.“
Seit geraumer Zeit tut die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal mehr so, als würde sie sich an diese Verpflichtungen halten. Um zu wissen, was von ihrer Absage an den Terror zu halten ist, reicht der Blick auf die Zahlungen an Terroristen und deren Familien, die von der angeblich gemäßigten palästinensischen Führung getätigt werden und die der Logik folgen: Je schrecklicher die gegen Israelis begangene Gewalttat, umso länger die daraus resultierende Haftstrafe, umso höher die monatlichen Geldzuwendungen.
Im Jahr 2017 beliefen sich die Zahlungen insgesamt auf über 300 Millionen Euro, stolze sieben Prozent des hauptsächlich von westlichen Regierungen zur Verfügung gestellten PA-Budgets.
Wer glaubt, die PA würde mit diesem blutigen „Gehaltsschema“ verschämt hinterm Berg halten, täuscht sich gewaltig. Man höre nur zu, was Mahmud Abbas, bis heute gern gesehener Gast in europäischen Hauptstädten, erst vor rund einer Woche dazu in einer Rede zu sagen hatte, die im PA-Fernsehen ausgestrahlt wurde:
„Israel sagt, dass die palästinensische Regierung Geld an Terroristen ausbezahlt. Wer sind diese ‚Terroristen‘? Die Märtyrer, die Gefangenen und die Verwundeten. [Es stimmt], seit 1965 haben wir ihnen und ihren Familien Geld bezahlt. (…)
Israel hat jetzt beschlossen, diese Summe von den Steuern abzuziehen, die es für uns einhebt. Wir haben daraufhin entschieden, den Empfang aller Steuergelder abzulehnen. Wir wollen sie nicht. Wir wollen diese Steuergelder nicht. Sollen sie sie behalten.
Wenn wir nur 20 bis 30 Millionen Schekel hätten, die Summe, die wir [pro Monat] den Familien der Märtyrer geben, wir würden sie ihnen immer noch ausbezahlen. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde nicht mehr als diesen Betrag zur Verfügung hätte, würde ich ihn an die Familien der Märtyrer, die Gefangenen und die Verwundeten ausbezahlen.“
