Mena-Exklusiv

Maas über Israel und die UNO: Echte Sorge oder pure Heuchelei?

Von Alex Feuerherdt

Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigt sich „besorgt“ darüber, dass Israel in den Gremien der Vereinten Nationen „in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird“. Das überrascht, schließlich hat Deutschland zuletzt in der UN-Generalversammlung fast allen der zahlreichen antiisraelischen Resolutionen zugestimmt. Wird sich das nun ändern? Oder handelt es sich bei Maas‘ Stellungnahme bloß um Heuchelei?

Vor wenigen Tagen jährte sich zum 70. Mal der Tag, an dem Israel in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Dass der jüdische Staat dort seitdem immer wieder an den Pranger gestellt wurde und wird, in der Generalversammlung genauso wie in den diversen Unterorganisationen und Einrichtungen der UNO, dürfte hinlänglich bekannt sein. In nahezu allen UN-Gremien gibt es eine automatische Mehrheit gegen den jüdischen Staat: Die Autokratien, Despotien und Diktaturen decken sich dort gegenseitig und simulieren seit Jahrzehnten menschenrechtliches Engagement dadurch, dass sie sich – bei allem, was sie sonst trennt – gemeinsam auf Israel einschießen.

Kein anderes Land wird deshalb von den Vereinten Nationen so oft verurteilt, es ist ein absurdes Spektakel, das sich in regelmäßigen Abständen wiederholt. Abba Eban, der frühere israelische Außenminister und erste Vertreter Israels bei der UNO, brachte dieses Problem schon vor vielen Jahren auf den Punkt, als er erklärte: „Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden.“

Heiko Maas, der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland – deren Aufnahme in die UNO mehr als 24 Jahre nach dem jüdischen Staat erfolgte –, wartete nun anlässlich der 70-jährigen Zugehörigkeit Israels zu den Vereinten Nationen mit einer Erklärung auf. Darin hieß es, die Bundesregierung nehme dieses Jubiläum „zum Anlass zu bekräftigen, dass Deutschland auch in den Vereinten Nationen an der Seite Israels steht“. Die historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat und dessen Sicherheit sei „Teil der deutschen Staatsräson“. Deutschland werde auch in der UNO „immer dafür eintreten, dass das Existenzrecht Israels niemals infrage gestellt werden darf“. Weiter erklärte Maas: „Dass Israel heute noch in den Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird, besorgt die Bundesregierung sehr.“ Deutschland habe „eine feste Zusage gegeben, auch als Nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Freund Israels zu handeln, einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegenzutreten und Israels legitime Interessen zu unterstützen“.

 

Deutschland stimmte 16 von 21 antiisraelischen UN-Resolutionen zu

Man reibt sich verwundert die Augen: Es besorgt die Bundesregierung also, dass Israel bei und von der UNO in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird? Zur Erinnerung: 26 Resolutionen, die von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, richteten sich jeweils gegen ein einzelnes Land. Absurde 21-mal hieß dieses Land Israel. Bei 16 dieser 21 antiisraelischen Resolutionen stimmte Deutschland zu, bei vier weiteren enthielt es sich.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung trug in der Generalversammlung ihren Teil dazu bei, dass der jüdische Staat von den Vereinten Nationen mal wieder in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wurde. Zur Begründung erklärte der deutsche Außenminister seinerzeit, man verfolge die Linie, sich an den Diskussionen über die betreffenden Resolutionsentwürfe bis zum Schluss zu beteiligen, statt den Rückzug anzutreten und mit „Nein“ zu stimmen. Auf diese Weise habe man viele Beschlüsse abmildern können.

Wörtlich sagte Maas: „Anstatt frühzeitig aus der Debatte rauszugehen und damit Resolutionstexte zu bekommen, die deutlich schärfer gegen Israel gerichtet sind, wollen wir in den Debatten Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die Texte so ausfallen, dass sie nicht die Schärfe haben, sondern dass Dinge, die dort stehen und die wir nicht mittragen können, auch nicht verabschiedet werden.“ Hillel Neuer, der Geschäftsführer der UNO-kritischen Organisation UN Watch, bezeichnete dieses Prozedere, zu dem es auch in anderen UN-Gremien mithilfe der Europäer regelmäßig kommt, einmal als „das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“: Die Palästinenser – oder ihre Verbündeten – reichten erst „einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ‚ausgewogeneren‘ Text erreicht“. Von Israel erwarte man dann, zu feiern, „nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein“.

 

Bundestag gegen Änderung des Abstimmungsverhaltens in der UNO

In der Tat sind die Resolutionen auch in ihrer abgeschwächten Form untragbar, schon weil ihre schiere Zahl – gerade verglichen mit den wenigen Verurteilungen anderer Länder – für eine weitere Dämonisierung und Delegitimierung der einzigen Demokratie im Nahen Osten sorgt. So sieht es auch die FDP, die deshalb auf Initiative der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai den Antrag in den Bundestag einbrachte, das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen zu ändern und der regelmäßigen Zustimmung Deutschlands zu antiisraelischen Resolutionen bei der UNO ein Ende zu bereiten.

In der Begründung der Liberalen hieß es unter anderem, die andauernde, zahlenmäßig überproportionale Verurteilung Israels gehe „im Gesamtbild weit über legitime Kritik hinaus“ und sei „nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von UN-Mitgliedsstaaten erklärbar“. Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens sei daher dringend geboten, um „die deutsche Staatsräson mit Leben zu füllen, zu der nach der vollen Überzeugung des Deutschen Bundestags die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören“.

Doch die Mehrheit der Parlamentarier sieht das anders: 408 Nein-Stimmen, 155 Ja-Stimmen und 63 Enthaltungen – mit diesem deutlichen Ergebnis lehnte der Bundestag den Antrag der Freidemokraten im März ab. Aus dem Regierungslager stimmte lediglich der Unions-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich zu, alle anderen votierten mit Nein. Einmal mehr zeigte sich, dass das vorgebliche Eintreten für die Sicherheit des jüdischen Staates – auch als Konsequenz aus der deutschen Geschichte – in erster Linie ein folgenloses Lippenbekenntnis ist, das nichts gilt, wenn es darauf ankommt.

Dass es auch anders geht, stellten nicht nur die USA und Kanada bei den jüngsten Resolutionen in der Generalversammlung unter Beweis, sondern kürzlich auch Großbritannien: Anlässlich weiterer Sitzungen des notorisch israelfeindlichen UN-Menschenrechtsrats erklärte Außenminister Jeremy Hunt, auf die Abschaffung des „Item 7“ drängen zu wollen. Dabei handelt es sich um einen Tagesordnungspunkt bei jeder Ratssitzung, der sich „Menschenrechtliche Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“ nennt und sich explizit und ausschließlich der Dämonisierung und Delegitimierung Israels widmet.

 

In den Ohren von Israelis müssen Maas‘ Worte wie Hohn klingen

Einen solchen festen „Item“ gibt es für kein anderes Land. Er bildet den organisatorischen Rahmen dafür, dass der jüdische Staat auch in diesem UN-Gremium häufiger verurteilt wird als alle anderen Länder der Welt zusammen. Hunt kündigte im März an, dass Großbritannien künftig gegen die antiisraelischen Resolutionsentwürfe votieren wird, die unter diesem Tagesordnungspunkt im Menschenrechtsrat zur Abstimmung kommen. Auch Dänemark und Australien forderten den Rat dazu auf, „seine einseitige und voreingenommene Behandlung Israels zu beenden“. 

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen dagegen glaubte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, seinen israelischen Kollegen belehren und den jüdischen Staat auf eine Stufe mit der Terrororganisation Hamas stellen zu müssen. „Zivilisten müssen ohne Angst vor israelischen Bulldozern und vor palästinensischen Raketen leben können“, sagte er. Eine infame Gleichsetzung des Abrisses von Gebäuden, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, mit Terror gegen die Zivilbevölkerung – ja, mehr noch: eines demokratischen Staates mit einer Terrororganisation. Und das zu einem Zeitpunkt, als wieder einmal zahlreiche Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert wurden und dort für Verletzte sorgten.

„In seiner tiefen Verbundenheit mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel wird Deutschland weiterhin seinen Beitrag dazu leisten, Israels Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken“, heißt es in der Erklärung von Heiko Maas. Eine Erklärung, die in den Ohren von Israelis wie Hohn klingen muss – auch angesichts der Tatsache, dass es der israelische Rücktritt von der Bewerbung um einen nichtständigen Platz im UN-Sicherheitsrat war, der Deutschland den konkurrenzlosen Einzug in dieses Gremium ermöglichte.

Das Versprechen des Außenministers – der bekanntlich nach eigenem Bekunden „wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist“ –, „als Freund Israels zu handeln, einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegenzutreten und Israels legitime Interessen zu unterstützen“, harrt jedenfalls seiner Einlösung. Bislang ist nicht zu erkennen, dass das geschehen wird, und es sprich wenig dafür, dass sich daran etwas ändern wird. Deshalb ist Maas‘ Erklärung zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die UNO nach derzeitigem Stand auch nur eines: die pure Heuchelei.

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