Mena-Exklusiv

Linkspartei: Grotesker Angriff auf interne BDS-Kritiker

Von Alex Feuerherdt

Im niedersächsischen Oldenburg bietet die örtliche Jugendorganisation der Linkspartei einen Vortrag zur Aufklärung über die antisemitische BDS-Bewegung an. Das versetzt einige Parteimitglieder, darunter auch prominente, dermaßen in Rage, dass sie sich an einem Aufruf beteiligen, in dem die Absage der Veranstaltung gefordert wird und die Veranstalter als Rassisten verunglimpft werden. Dieser Appell ist abstruser, israelfeindlicher und verschwörungstheoretischer Unsinn.

Innerhalb der Linkspartei über israelbezogenen Antisemitismus aufzuklären, ihn zu kritisieren und gegen ihn vorzugehen, ist ein Unterfangen, mit dem sich die Betreffenden, um es vorsichtig zu formulieren, beileibe nicht nur Freunde machen. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer etwa hat das immer mal wieder erfahren müssen. Beispielsweise, als er im Dezember 2017 dagegen kämpfte, dass die Verleihung eines obskuren Preises an einen Verschwörungstheoretiker und Israelhasser in einem Kino stattfindet, das mit öffentlichen Geldern subventioniert wird, und sich dafür von den eigenen Genossinnen und Genossen massiv anfeinden lassen musste. Auch Gregor Gysi hat schon erlebt, was passieren kann, wenn man den Feinden des jüdischen Staates auch parteiintern entgegentritt: Man wird von ihnen schon mal buchstäblich bis zur Toilette verfolgt. Die Linkspartei, das zeigt sich längst nicht nur an solchen Vorfällen, hat nicht nur ein Antisemitismusproblem, sie ist selbst eines.

Umso bemerkenswerter ist es, dass ihr Jugendverband Solid aus Oldenburg und dem Landkreis Ammerland in Niedersachsen für den heutigen Dienstag zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel „‚Kauft nicht bei Juden?‘ Eine Kritik der BDS-Bewegung“ einlädt. Die Aktionen dieser Boykottbewegung gegen Israel, so heißt es im Ankündigungstext, zeugten keineswegs von einem zivilgesellschaftlichen Einsatz für die Palästinenser, sondern vielmehr „von einem eliminatorischen, auf Doppelstandards ausgerichteten Hass auf Israel“. Die Referentin Sarah Rambatz, die als Sprecherin des Bundesarbeitskreises Shalom und des Zusammenschlusses Emanzipatorische Linke selbst zur Linkspartei gehört, und der Referent Alexander Will, Sprecher des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Hamburg, wollen in ihrem Vortrag deutlich machen, „warum es sich bei BDS um eine antisemitische und zugleich rassistische Bewegung handelt, der von einem emanzipatorischen Standpunkt aus entschlossen entgegengetreten werden muss“.

Das rief prompt die „Israelkritiker“ in der Partei auf den Plan und mit ihnen eine ganze Reihe von Gleichgesinnten. Gemeinsam unterstützen sie einen Aufruf an die Veranstalter und an die Oldenburger Linkspartei, wahlweise den Vortrag von Rambatz und Will abzusagen, oder der örtlichen BDS-Gruppierung die Möglichkeit zu geben, ihm „mit einer eigenen Aufklärungsveranstaltung entgegenzutreten“, sprich: ihrer BDS-Propaganda eine Bühne zu bieten. Initiiert worden ist der Appell vom dubiosen „Institut für Palästinakunde“ in Bonn, dessen Name vermutlich so etwas wie wissenschaftliche Seriosität und Bedeutung suggerieren soll, obwohl es sich bloß um einen kleinen, hyperaktiven Verein handelt, dessen ganzer Daseinszweck die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates ist. 35 Personen haben den Aufruf unterzeichnet, darunter 15 Mitglieder der Linkspartei.


Paech und Groth sind einmal mehr mit von der Partie

Waffen, die sich – neben Annette Groth und Norman Paech – an Bord der Mavi Marmara befanden und eingesetzt wurden, um die israelische Teil-Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Ihre Namen wollen die Boykotteure nicht öffentlich nennen; nach Recherchen von Mena-Watch sind als prominenteste Parteimitglieder Norman Paech und Annette Groth darunter, die schon seit vielen Jahren mit antiisraelischen Aktivitäten von sich reden machen. Im Mai 2010 waren sie sogar an Bord der Gaza-Flotte, die beim Versuch, die Seeblockade des Gazastreifens mit Gewalt zu durchbrechen, von der israelischen Küstenwache gestoppt wurde. Unterstützt wird der Aufruf auch von einigen antiisraelischen Organisationen, darunter von der BDS-Gruppe Bonn und der Palästinensischen Gemeinde Bonn. Der Oldenburger Ableger der BDS-Bewegung, zu der ein ganz besonders notorischer Aktivist gehört, macht ebenfalls kräftig Werbung für den Appell.

Schon zu Beginn des Aufrufs wird es grotesk, wenn es heißt, die Veranstaltung von Solid in Oldenburg sei „Teil einer rassistischen Kampagne gegen Juden und Palästinenser“, die „den liberalen und demokratischen Fundamenten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt“ habe und die „Antisemitismus-Bekämpfung durch die Inflation des Antisemitismus-Begriffs in eine Karikatur zu verwandeln droht, um die mit den Palästinensern solidarische Zivilgesellschaft in Deutschland, Palästina und Israel zu ruinieren“. Unterhalb eines solchen auch sprachlich völlig verunglückten Armageddon-Szenarios scheinen es die Verfasser nicht zu machen. Worin der Rassismus bestehen soll? Darin, „den Palästinensern das Recht auf Widerstand zu verweigern“, wie er sich in der BDS-Kampagne manifestiere. Diese habe sich „die erfolgreiche Anti-Apartheids-Kampagne gegen Apartheid-Südafrika“ zum Vorbild genommen, die nicht mit der Vernichtung Südafrikas zu Ende gegangen sei, „sondern mit freien Wahlen, an denen alle Bewohner des Landes teilnehmen konnten“.


Es gibt keine Apartheid in Israel

Ein entscheidender Unterschied wird dabei ausgeblendet: In Israel herrscht keine Apartheid, die arabische Bevölkerung hat dort – ganz im Gegensatz zur schwarzen Bevölkerung im seinerzeitigen Südafrika – gleiche Rechte und demokratische Freiheiten, in der Knesset ist ein arabisches Listenbündnis vertreten. Wer das ignoriert, verharmlost den Rassismus in Südafrika während der Apartheid. Hinzu kommt: Der schwarze Bevölkerungsteil wollte Südafrika in der Tat nicht vernichten, die Palästinenser dagegen wollen sich mehrheitlich noch immer nicht mit der Existenz eines jüdischen Staates abfinden, und das bringen sie immer wieder auch durch Terror zum Ausdruck. Die BDS-Bewegung hat damit keinerlei Probleme und unterstützt auch die Forderung nach einem „Recht auf Rückkehr“ nach Israel für über fünf Millionen Palästinenser, die bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert sind, obwohl kaum jemand von ihnen geflohen ist: Fast alle haben den Flüchtlingsstatus lediglich über Generationen vererbt bekommen und auch nie in Israel gelebt.

Die Forderung nach einer „Rückkehr“ hat zum Ziel, die Demografie in Israel so zu verändern, dass die Juden dort zu einer Minderheit werden. Sie zielt also auf das Ende des jüdischen Staates ab, weshalb noch jede israelische Regierung diese antisemitische Anmaßung zurückgewiesen hat. Die Gegner der BDS-Bewegung schließen sich dem an, was mit Rassismus nicht das Geringste zu tun hat. Das, was die BDS-Aktivisten als „mit den Palästinensern solidarische Zivilgesellschaft“ verkaufen wollen, wird in Wirklichkeit nur durch den Hass auf Israel motiviert und zusammengehalten.


Abstruser, verschwörungstheoretischer Unsinn

Der Aufruf belässt es aber nicht bei einer Diffamierung von Solid Oldenburg als „rassistisch“, er behauptet auch eine „Verbindung zwischen den Veranstaltern und der extremen Rechten in Israel“. Als angeblicher Beleg dafür wird angeführt, dass in der Ankündigung des Vortrags nur von einer vermeintlichen Besatzung des Westjordanlandes die Rede ist. Das sei „ein Standard-Topos der Siedler-Bewegung“, hyperventilieren die Verfasser, und deshalb schössen die Veranstalter „sogar noch über das hinaus, was üblicherweise von der israelischen Staatspropaganda verbreitet wird (‚disputed territories‘)“. Dabei ist das Westjordanland tatsächlich genau das: ein umstrittenes Gebiet, das nie zu einem Staat Palästina gehörte, weil es einen solchen nie gab, und über dessen endgültigen Status sich Israelis und Palästinenser erst noch einigen müssen. Aber um solche Fakten scheren sich die Unterstützer des Aufrufs nicht – ihnen geht es erkennbar bloß darum, Kritiker des israelbezogenen Antisemitismus ohne Umschweife als Rechtsradikale und Rassisten zu verunglimpfen.

Und so geht es weiter und weiter: Die Veranstalter seien „Teil eines Netzwerks“, das sich „die vollständige Vertreibung und Beraubung der Palästinenser“ zum Ziel gesetzt habe und „bereits seit Jahren“ daran arbeite, „die politischen Koordinaten der Partei weit nach rechts zu verschieben, bis hin zur offenen Befürwortung von Rassismus/Kulturalismus, Kolonialismus und Krieg“. Diese „Koordinaten-Verschiebung“ erfolge „unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung“ und sei damit selbst antisemitisch, das „Netzwerk“ sei „skrupellos“, „ahistorisch“ und „paranoid“. Es unternehme „alles, um der immer brutaler agierenden israelischen Führung bei ihren Verbrechen an den Palästinensern in der Linkspartei den Rücken freizuhalten“. Deshalb müsse die Linkspartei „das Netzwerk bekämpfen, anstatt ihm eine Bühne zu geben“.

Wenn dieser abstruse, verschwörungstheoretische Unsinn, mit dem die Muster der Dämonisierung des jüdischen Staates auf die Kritiker des israelbezogenen Antisemitismus übertragen werden, nur von ein paar unbedeutenden antisemitischen Desperados vertreten werden würde, man könnte sich entspannt zurücklehnen. Hier aber tragen ihn Mitglieder der Linkspartei mit, werten ihn dadurch auf und erklären israelsolidarische Genossinnen und Genossen zum Inbegriff des Bösen. Man kann sowohl den Veranstaltern von Solid in Oldenburg als auch Sarah Rambatz und Alexander Will bei ihrem Vortrag nur wünschen, dass die die Kraft und die Nerven haben, diesen ungeheuerlichen Angriff aus den eigenen Reihen durchzustehen und zu parieren.

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