Mena-Exklusiv

Jerusalem: Von der Zerstörung einer antisemitischen Illusion

Von Alex Feuerherdt

Die Ankündigung von Donald Trump, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, bedeutet vor allem eines: die Anerkennung der Realität. Nicht etwa trotzdem, sondern genau deshalb fallen die Reaktionen so heftig aus: bei Palästinensern und Arabern, aber auch bei europäischen Politikern und Medien. Denn sie müssen sich von einer lang gehegten Illusion verabschieden.

Es ist bezeichnend: Als die vielgerühmte Unesco im Oktober des vergangenen Jahres und ein weiteres Mal im Mai dieses Jahres zwei Resolutionen verabschiedete, in denen nicht nur sämtliche israelischen Verbindungen zu Jerusalem, sondern auch jegliche jüdischen Wurzeln in dieser Stadt einfach als inexistent und illegitim dargestellt wurden, war diese Geschichtsklitterung in europäischen Medien und der europäischen Politik kaum ein Thema. Nur wenige kritisierten, dass da auf Initiative der Palästinenser von mehreren arabischen Staaten ein exklusiver muslimischer Anspruch auf Jerusalem artikuliert worden war, der in der Weltkulturorganisation tatsächlich von einer Mehrheit bekräftigt wurde.

Nun hingegen, da der amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt hat, die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt zu verlegen – womit, wohlgemerkt, keine muslimische Ambition zurückgewiesen wird außer jener vollkommen abwegigen, ein Anrecht auf ganz Jerusalem zu haben –, ist die Empörung riesengroß. Die Entscheidung sei dumm, gefährlich und verantwortungslos, heißt es allenthalben; mit ihr werde Öl ins Feuer gegossen, der Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet, wenn nicht gar beerdigt, und neue Gewalt heraufbeschworen.

Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich. In der Theorie versäumt es zwar kaum jemand, Israel großzügig ein Recht auf Existenz und Souveränität zuzubilligen. In der Praxis aber soll der jüdische Staat möglichst alles unterlassen, was jeder Staat dieser Welt ganz und gar selbstverständlich tut – etwa Maßnahmen zu seiner Sicherheit ergreifen, sich im Falle eines Angriffs verteidigen oder seine Hauptstadt selbst bestimmen. Übt Israel diese und andere hoheitlichen Tätigkeiten aber doch aus, dann soll es darin gefälligst nicht noch unterstützt werden. Schließlich sind diese Tätigkeiten allesamt höchstgradig unverhältnismäßig und unfriedlich, ja, unrechtmäßig.

Diese Dämonisierung, diese Delegitimierung und diese doppelten Standards kennzeichnen den modernen Antisemitismus, der sich weniger auf „den Juden“ kapriziert als vielmehr auf den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt. Israel wird als „Jude unter den Staaten“ ausgesondert, wie der Historiker Léon Poliakov es einmal treffend formulierte. Jüdische Souveränität soll es nämlich nicht geben, und so darf es, wie der israelische Historiker Yaacov Lozowick schrieb – in kritischer Absicht, versteht sich –, auch „nicht sein, dass Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Staates ist, weil das heißen würde, dass die Juden […] eine Nation und ein Staat sind wie alle anderen 200 Staaten der Welt auch“.


Realitätsverweigerung hat nicht zum Frieden geführt

Der schieren Selbstverständlichkeit, dass sie es sind, hat Trump in seiner Rede Ausdruck verliehen – nicht mehr und nicht weniger. „Heute erkennen wir endlich das Offensichtliche an: dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist“, sagte er. „Das ist nichts anderes als die Anerkennung der Realität. Es ist auch das Richtige, dies zu tun. Es ist etwas, das getan werden muss.“ Die Israelis seien, so der US-Präsident weiter, „eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen“. Die Anerkennung dieser Tatsache sei „eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung des Friedens“.

Gleichzeitig unterstrich Trump, was er für nicht minder selbstverständlich hält: „Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.“ Die Vereinigten Staaten würden „eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Seiten zustimmen“. Einstweilen seien alle Parteien aufgerufen, „den Status quo an den heiligen Stätten Jerusalems aufrechtzuerhalten, einschließlich des Tempelbergs, auch bekannt als Haram al-Sharif“.

Die Reaktionen der Angesprochenen hätten gegensätzlicher nicht ausfallen können: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kam Trumps Forderung sofort nach, indem er bekräftigte, dass seine Regierung an diesem Status quo nichts ändern werde. Jerusalem bleibt damit ein Ort, an dem, wie Trump es zusammenfasste, „Juden an der Westmauer beten, Christen die Stationen des Kreuzweges gehen und Muslime in der Al-Aqsa-Moschee beten“, die sich bekanntlich auf dem Tempelberg befindet, der unter muslimischer Verwaltung steht und bleibt. Die Hamas dagegen rief unverzüglich zu einer weiteren „Intifada“ auf. Aber sie würde auch keine andere israelische Hauptstadt akzeptieren, weil ihr Ziel, ja, ihr ganzer Daseinszweck nach wie vor die „Befreiung ganz Palästinas“, also die Zerstörung des jüdischen Staates ist.

Bereits im Jahr 1995 hatte der US-Kongress beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Umgesetzt wurde diese Entscheidung bislang jedoch nicht, die amerikanische Botschaft blieb in Tel Aviv. Denn man befürchtete gewalttätige Reaktionen, nicht nur vonseiten der Palästinenser, sondern auch in anderen arabischen respektive islamischen Ländern. Den Friedensprozess vorangebracht hat diese Zurückhaltung allerdings in keiner Weise, auch weil sie die Illusion der Palästinenser, einen Anspruch auf die ganze Stadt zu besitzen, am Leben gehalten hat. Sehr zu Recht schrieb Alan Posener auf Welt Online, die „arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt“, sei ein „Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates“.

An dieser Realitätsverweigerung – die immer wieder in Kriegen gegen Israel mündet – lässt sich nur etwas ändern, wenn denjenigen, die sie betreiben, klargemacht wird, dass Israel eine nicht zu leugnende Tatsache ist und zur Wirklichkeit auch gehört, dass seine Hauptstadt Jerusalem heißt. Es wäre deshalb eine zielführende Idee, wenn möglichst viele Staaten den USA folgten und ihre Botschaft dorthin verlegten. Denn die ewige Warnung der Europäer, solche Schritte beförderten die „Gewaltspirale“ oder brächten die Gefahr eines „Flächenbrandes“ mit sich, ist nicht nur zu einem Mantra erstarrt, sie nimmt auch Gewalt und Terror als nun mal gegebene und damit unveränderliche palästinensische Konstanten hin. Das geht mit einer absurden Verständnisinnigkeit einher und hat die Palästinenser von jeglicher Verantwortung für ihr Tun und Lassen entbunden.


Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterschlägt

Doch erwartungsgemäß denken die europäischen Regierungen gar nicht daran, es ihrem amerikanischen Pendant gleichzutun. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht“, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, „Frankreich ist nicht einverstanden mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten“, verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich ablehnend. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, der gegenüber den USA generell mehr „rote Linien“ ziehen will, dachte in Bezug auf Trumps Ankündigung laut über „die Grenzen unserer Solidarität“ nach – die demnach bereits erreicht sind, wenn die Vereinigten Staaten sich in der Hauptstadtfrage mit dem jüdischen Staat verbünden. So etwas käme für einen, der Mahmud Abbas einen Freund nennt und es beim Staatsbesuch in Israel auch schon mal auf einen Eklat anlegt, selbstverständlich nicht in Betracht.

Noch ärger waren zahlreiche Beiträge in großen deutschen Medien. So behauptete beispielsweise Carsten Kühntopp vom ARD-Studio in Kairo, der amerikanische Präsident missachte „bewusst die religiösen Rechte der Muslime in Jerusalem“. Welche Rechte das sein sollen, die da ignoriert werden, sagte er jedoch nicht – er hätte auch schlicht keine nennen können. Nicht minder abwegig ist Kühntopps Annahme, der Friedensprozess sei immer nur „ein Schauspiel“ gewesen, und zwar vonseiten der Israelis. Denn diese hätten, so meint er, „den Moment, an dem sie sich zwischen Land oder Frieden hätten entscheiden müssen, immer weiter hinausschieben“ können und die Zeit genutzt, „um immer mehr jüdische Siedler in die besetzten Gebiete zu bringen, damit eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich wird“.

Dass Israel in Camp David und Taba in den Jahren 2000 und 2001 ein überaus weitgehendes „Land für Frieden“-Angebot unterbreitete – das auch eine so pragmatische wie praktikable Regelung für die Siedlungen einschloss –, Arafat jedoch ablehnte und stattdessen zur Selbstmord-„Intifada“ blies, unterschlug der ARD-Mann einfach. Damit nicht genug: Trump habe „das Ringen um das Herzstück des Konflikts“, nämlich Jerusalem, nun zugunsten der Israelis entschieden, glaubt Kühntopp. Das ist nachweislich so falsch wie fast alles in seinem Kommentar, doch es lässt Rückschlüsse auf seinen Antrieb zu. Die auf Trump gemünzte Überschrift – „Dumm – aber ehrlich“ – fällt jedenfalls auf den Autor selbst zurück.


Lüders und die „jüdische Lobby“

Der Deutschlandfunk (DLF) bat derweil einmal mehr Michael Lüders zum Interview, einen Wirtschaftslobbyisten, der in Vorträgen für „Investitionsmöglichkeiten in der arabischen Welt“ wirbt und in der Vergangenheit immer wieder „seine ans Pathologische grenzende Abneigung gegen Israel, seine Besessenheit von der Vorstellung einer Unheil anrichtenden ‚Israel-Lobby‘ und sein nicht minder ausgeprägtes Bedürfnis, die fortdauernde Bedrohung des jüdischen Staates kleinzureden sowie dessen deklarierte Todfeinde in Schutz zu nehmen“, unter Beweis gestellt hat, wie Florian Markl bereits vor fünf Jahren auf Mena-Watch schrieb. Dass dieser Befund immer noch gilt, zeigte Lüders nun eindrucksvoll.

Quelle: Amrei-Marie.

Dabei lieferte ihm der DLF die entsprechende Vorlage: Ob Trump seine Entscheidung getroffen habe, weil er „unter Druck, unter Einfluss der Evangelikalen beziehungsweise jüdischer Gruppen dort in Washington“ stehe, wollte der Interviewer wissen. Das werde „sicherlich auch eine ganz wesentliche Rolle spielen“, antwortete Lüders erwartungsgemäß, schließlich seien „die Wahlkämpfe in den USA sehr, sehr teuer“. Damit war die Verbindung zwischen den Juden und dem Geld bereits hergestellt, ganz selbstverständlich, fast nebenbei. Anschließend ließ der Experte die Namen Adelson und Kushner fallen und betonte zudem, es seien „drei orthodoxe Juden und der Botschafter der USA in Israel, David Friedman“ gewesen – Letzterer sei „ein enger Freund der Siedlerbewegung“ –, die den Vorschlag unterbreitet hätten, den Sitz der diplomatischen Vertretung der USA nach Jerusalem zu verlegen, „ohne Rücksicht auf die Palästinenser“.

Die Botschaft, dass die „jüdische Lobby“ die amerikanische Außenpolitik diktiert – zumindest im Nahen Osten –, war im gebührenfinanzierten Rundfunk also nicht einmal subtil, sondern völlig offen formuliert worden, denn so etwas geht längst wieder im geläuterten, vergangenheitsbewältigten Deutschland. „Muss man es so eindeutig und so klar sagen, die Entscheidung von Donald Trump, Herr Lüders, wird vielen Menschen das Leben kosten?“, fragte der Moderator seinem Gesprächspartner anschließend rhetorisch, womit er ihm die Antwort förmlich in den Mund legte. Lüders zögerte dann auch nicht: „Ja! Die Entscheidung eines maßgeblichen Weltpolitikers, aus welchen Gründen auch immer eine Entscheidung zugunsten der einen und wider anderer Seiten zu treffen, wird Gewalt grundsätzlich zur Folge haben, und das werden wir jetzt im Nahen Osten sicherlich auch beobachten können.“

Man merkt der Frage wie der Antwort an, dass Terror und Gewalt nicht etwa befürchtet, sondern im Gegenteil geradezu herbeigewünscht werden – weil das antiamerikanische und antiisraelische Bedürfnis übermächtig ist. Wenn die Palästinenser nun eine „Intifada“ lostreten sollten, die zu Toten auf der israelischen wie auf der eigenen Seite führt, ist ihnen öffentlich-rechtliches Verständnis jedenfalls gewiss. Schließlich können sie ja gar nicht anders, als mit Terror auf den angekündigten Bau eines Botschaftsgebäudes zu reagieren. Schuld sind nicht sie, schuld ist Trump. Und Israel. Eine bizarre Verdrehung von Ursache und Wirkung.

Michael Lüders ist von seinen eigenen apokalyptischen Visionen sogar so fasziniert, dass ihm am Ende des Interviews die Metaphern völlig entgleiten: „Wenn man diese brennenden Lunten nicht austritt, dann kann wirklich die ganze Region in die Luft fliegen, denn die Konflikte sind ja alle untereinander verbunden wie in einem System miteinander kommunizierender Röhren. Jetzt hat man sozusagen den Wasserdruck auf Jerusalem erhöht, und nun wird an anderer Stelle in die Region möglicherweise das Wasser heraustreten.“


Die Wirklichkeit als Weltuntergang

In der Süddeutschen Zeitung erging sich Stefan Kornelius unterdessen in einem melodramatischen Kommentar, dem jedes Maß fremd war. Jerusalem, dieses „leuchtende Symbol für Identität und Glauben“, diese „Projektionsfläche von Heil und Hass“, sei „beladen mit dem Ballast von Jahrtausenden Menschheitsgeschichte“ und „der perfekte Ort für einen Scharlatan und Gernegroß“ wie Trump. Dieser habe es geschafft, „in einer der wichtigsten Krisenregionen der Welt die letzten, brüchigen Stützen einzureißen, die Halt gaben und wenigstens noch ein bisschen Ordnung garantierten“, der „Schock über die Brutalität, mit der dieser Präsident Gewissheiten der Weltpolitik zerstört“, sei groß. „Al-Quds, die Heilige“ sei „nicht nur das Hoffnungssymbol der Palästinenser“, sondern „die emotionale Brücke für alle Muslime vor allem in der sunnitischen Welt“.

Alles kaputt – weil ein amerikanischer Präsident es tatsächlich gewagt hat, die Realität nicht nur zu benennen, sondern auch die damit notwendig verbundenen Konsequenzen in die Wege zu leiten und also antisemitische Illusionen zu zerstören: Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Staates Israel, und dessen engster Verbündeter wird seine Diplomaten in Bälde dort residieren lassen. Dadurch geht für manche offenbar die Welt unter. Und damit sind längst nicht nur jene Palästinenser gemeint, die nun israelische und amerikanische Flaggen verbrennen oder zu noch Schlimmerem rüsten. Das betrifft vielmehr auch die Blase aus europäischen Politikern und Nahostkorrespondenten, die es einfach nicht ertragen kann, dass es jüdische Souveränität gibt – und Nichtjuden, die das tatsächlich unterstützen.

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