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Irans langer Arm reicht bis in die ARD

Von Stefan Frank

Als die iranische Regierung vor zwei Jahren eine Ausstellung mit Cartoons über den Holocaust abhielt, kam ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten ins Schwärmen, angesichts der „Pluralität“, die es im Iran gebe: Dort finde man noch Leute, die sich die „künstlerische Freiheit“ herausnähmen, an „Tabu- und an Reizthemen“ zu „kratzen“, „die im Westen so nicht akzeptiert“ würden, u.a. eben „das Thema Holocaust von einer anderen Seite zu beleuchten“. Derselbe Baumgarten versicherte im Mai 2016, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Iran seien „bedingt demokratisch“. Dass er dem System nicht ein noch besseres Zeugnis ausstellte, lag nicht etwa daran, dass bei „Wahlen“ nur vom Wächterrat geprüfte, linientreue Personen kandidieren dürfen; nicht daran, dass es im Iran ein Verbrechen ist, das System zu kritisieren; auch nicht daran, dass Dissidenten eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet werden; Irans langer Arm reicht bis in die ARDsondern lediglich daran, dass im Iran „Politik“ nach, wie Baumgarten formulierte, „eigenen, für Außenstehende kaum durchschaubaren Regeln“ funktioniere. Die iranische „Demokratie“ verhielte sich demnach zur westlichen wie Bridge zu Mau-Mau: die Regeln sind komplizierter.

Baumgarten wird sich geschmeichelt fühlen, wenn man ihn die „Stimme Teherans im deutschen Radio“ nennt. Doch mittlerweile muss man sich fragen, ob nicht das gesamte öffentlich-rechtliche deutsche Bezahlfernsehen und -Radio Teil der Basidsch-Milizen geworden ist. Markus Preiß, Leiter des ARD-Studios Brüssel, gibt in den Tagesthemen die Marschrichtung vor:

„Es heißt, europäische Firmen zu unterstützen, die aus unserer Sicht das Richtige tun und im Iran investieren, die dafür aber in den USA womöglich als Terrorhelfer verklagt werden. Es heißt, sich in dieser Frage Peking und Moskau als Verbündete zu wählen und nicht Washington. Es heißt auch, sich in dieser Sache vor ein Land namens Iran zu stellen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das muss man wollen und aushalten können.“

Man muss: Wollen, Aushalten und sich vor ein Land stellen, das die Menschrechte mit Füßen tritt – das alles ist nichts, was die Deutschen in ihrer Geschichte nicht schon geleistet hätten. Wie schwer kann das sein? Müsste Markus Preiß oder irgendeiner von uns aushalten, dass ihm die Hand mit einer Guillotine abgetrennt wird – vielleicht würde er da zögern und überlegen, ob das seine Fähigkeiten im Aushalten nicht übersteigt. Glücklicherweise hängt die Messlatte niedriger: Wir müssen nur aushalten, dass dies Menschen im Iran widerfährt, weit weg, während wir Europäer lediglich zur selben Zeit Flugzeuge, Autos und Industrieanlagen an die Henker liefern und Erdgas fördern müssen. Das auszuhalten, ist leichter.

 

Khomeinis Erbe

Preiß’ ARD-Kollege Stefan Buchen schwärmt: „Angesichts der politischen Klasse, die jetzt in Washington regiert, fällt es ‚dem Mullah‘ Hassan Rohani nicht schwer, seine geistig-moralische Überlegenheit zu zeigen.“ Sein ganzes Leben lang nämlich war Rohani – einer der frühen Gefolgsleute von Ajatollah Khomeini – edel, hilfreich und gut. In den 1980er Jahren etwa als Mitglied im Obersten Verteidigungsrat. Rohani war mitverantwortlich dafür, dass Hunderttausende Kinder in den Krieg geschickt wurden, Zehntausende von ihnen ließen er und seine Leute über Minenfelder laufen. Auch heute noch schickt er Kindersoldaten in den Krieg nach Syrien.

Irans langer Arm reicht bis in die ARDZumindest Mitwisser war Rouhani bei dem Massaker an 30.000 Gefängnisinsassen, das 1988 auf Befehl Khomeinis verübt wurde. Mostafa Pourmohammadi, eines der drei Mitglieder der „Todeskommission“, die die Morde beaufsichtigte, wurde 2013 Justizminister im Kabinett Rouhani. 2017 ersetzte Rouhani ihn durch Alireza Avai, der 1988 ein Massaker in einem Gefängnis in Dezful im Südwesten des Iran geleitet hatte. In jüngster Zeit ließ das iranische Regime die Massengräber, in denen die Gebeine der 1988 Ermordeten liegen, planieren und darauf Straßen errichten.

2006 prahlte Rouhani damit, wie er als Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen die Europäer reingelegt habe: Während der Gespräche sei die Urananreicherung weitergegangen, während er die Europäer davon habe überzeugen können, dass nichts dergleichen passiere: „Von Anfang an haben die Amerikaner den Europäern gesagt: ‚Die Iraner lügen und betrügen Euch und haben Euch nicht alles gesagt.‘ Die Europäer haben geantwortet: ‚Wir glauben ihnen.‘“

 

Tyrannen und einige ihrer Bewunderer

Wie kann es sein, dass zu einer Zeit, in der die Hinrichtungsmaschinerie des Iran im In- und Ausland auf Hochtouren läuft – mehr als die Hälfte aller Hinrichtungen der Welt finden laut Amnesty International im Iran statt –, iranische Raketen Südosteuropa erreichen können und das iranische Regime buchstäblich die Tage bis zu der von ihm angestrebten Vernichtung Israels zählt, eben dieses Regime fanatische Unterstützer in Deutschland hat?

Es ist schwer zu begreifen, aber in der Geschichte nicht ungewöhnlich. Josef Stalin wurde seinerzeit unter Europas linken Intellektuellen nicht trotz, sondern wegen der Schauprozesse der 1930er Jahre zum Idol. Der Schriftsteller Bertolt Brecht blieb auch dann noch Stalinist, als seine Freundin, die Schauspielerin Carola Neher (sie spielte u. a. die Seeräuber-Jenny) in den Gulag deportiert wurde, wo sie bald darauf umkam. Auch in den Sechziger und Siebziger Jahren galt es unter westlichen Intellektuellen als schick, Tyrannen zu verklären und zu romantisieren. Man dIrans langer Arm reicht bis in die ARDenke an Noam Chomsky, der Pol Pot und die Roten Khmer verteidigte, oder an Richard Falk, der 1979 in der New York Times über Khomeini schrieb:

„Die Schilderungen, die ihn als fanatisch, reaktionär und als Träger von kruden Vorurteilen beschreiben, sind sicherlich und glücklicherweise falsch. Es ist zudem ermutigend, dass der Kreis seiner engen Berater durchgängig aus moderaten und progressiven Individuen zu bestehen scheint.“

Der Philosoph Michel Foucault schwärmte von der „politischen Spiritualität“, die ihm 1978 bei einer Reise in den Iran unter den Khomeinisten begegnet sei. Mit Khomeinis Machtergreifung im Iran etablierte sich die Schule des Kulturrelativismus, der zufolge man Länder wie den Iran nicht nach westlichen Maßstäben – etwa denen der Menschenrechte – messen dürfe. Damals entstand auch die eng damit verbundene Lehrmeinung, dass man Islamisten nicht bekämpfen dürfe. Im Jahr 2005 veröffentlichte der Boston Globe einen Aufsatz des Harvard-Gelehrten Mohammad Mahmoud Ould Mohamedou, in dem dieser dazu riet, „mit Al-Qaeda zu reden“. Besiegen könnten die USA Al-Qaeda ohnehin nicht; doch als „Gegenleistung“ für ein Eingehen auf seine „Beschwerden“ werde Osama bin-Laden sicherlich den von ihm erklärten Krieg einstellen, schließlich habe er gezeigt, dass er zu seinem „Wort steht“.

Dass man zu Dschihadisten nett sein soll, hörte die Welt erneut 2014, als der Islamische Staat (IS) große Teile des Irak und Syriens eroberte und u. a. mit Massenhinrichtungen und Sklavenmärkten Schlagzeilen machte. Der Politikwissenschaftler Michael J. Boyle schrieb in der New York Times, dass man der „Versuchung“ widerstehen solle, den Islamischen Staat „bösartig“ zu nennen. Er sei auch nicht mit Al-Qaeda vergleichbar (die Reputation der Organisation hatte zwischenzeitlich gelitten), sondern sei eine „erfolgreiche Aufständischengruppe“, die bloß „einen Platz am Tisch“ wolle.

 

Augsteins Atomprogramm

Jakob Augstein sah die Schuld wie immer beim Westen. Nach dem Massaker von Paris am 13. November 2015 fragte er: „Was haben wir ihnen angetan, dass ihr Hass so groß wurde?“  Augstein freut sich schon seit einigen Jahren auf die iranische Atombombe. 2015 frohlockte er: „Auch wenn unsere Politiker sich noch nicht trauen, das offen auszusprechen: Die iranische Bombe ist nicht mehr zu verhindern.“ Dies sei, so Augstein, der „Anfang vom Ende einer Anomalie: Israel wird in absehbarer Zeit nicht mehr die einzige Atommacht im Nahen Osten sein.“ Mittlerweile fordert Augstein „Atombomben für alle“. Zustimmend zitiert er einen amerikanischen Politikwissenschaftler, der gesagt habe, „Macht“ müsse „ausgeglichen werden“. Gemeint ist der qualitative militärische Vorsprung Israels gegenüber den muslimischen Staaten der Region. Er ist der Grund dafür, dass es seit 1973 keinen Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten mehr gegeben hat und Ägypten und Jordanien sogar Friedensverträge mit dem Staat Israel unterzeichnet haben. Darum ist er allen, die Israel verschwinden sehen wollen, ein Dorn im Auge, und darum setzen sie ihre Hoffnungen auf einen mit Atomraketen bewaffneten Iran.

Irans langer Arm reicht bis in die ARDDie, die die Menschheit vor der iranischen Bedrohung warnen, gelten ihnen als Störenfriede. Ihnen – allen voran dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – schlägt vonseiten großer Teile der deutschen Presse purer Hass entgegen, wie der folgende ARD-Kommentar von Stefan Buchen zeigt:

„Die aufdringlich lärmende Rolle der israelischen Regierung kann niemand ignorieren. … Die Anti-Iran-Clique in Washington geht mit der Regierung in Jerusalem Hand in Hand. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman posaunte vor einigen Tagen, es gebe ‚drei Probleme: Iran, Iran und Iran.‘ Damit plapperte er die Worte des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattis nach, der sich vor zwei Jahren genauso ausdrückte.“

Wer dem Steinigungsregime Steine in den Weg legen will, statt es zu belohnen, gehört also zu einer Anti-Iran-Clique. Und israelische Politiker reden nicht, sie lärmen, plappern, posaunen. Man spürt, wie Buchen von körperlichem Unbehagen ergriffen wird: die antisemitischen Stereotype sprudeln aus ihm heraus. „Im Besonderen“, schreibt Buchens Bruder im Geiste Richard Wagner,

„widert uns nun aber die rein sinnliche Kundgebung der jüdischen Sprache an. Es hat der Cultur nicht gelingen wollen, die sonderliche Hartnäckigkeit des jüdischen Naturells in Bezug auf Eigenthümlichkeiten der semitischen Aussprechweise durch zweitausendjährigen Verkehr mit europäischen Nationen zu brechen. Als durchaus fremdartig und unangenehm fällt unsrem Ohre zunächst ein zischender, schrillender, summsender und murksender Lautausdruck der jüdischen Sprechweise auf: eine unsrer nationalen Sprache gänzlich uneigenthümliche Verwendung und willkürliche Verdrehung der Worte und der Phrasenconstructionen giebt diesem Lautausdrucke vollends noch den Charakter eines unerträglich verwirrten Geplappers (!) bei dessen Anhörung unsre Aufmerksamkeit unwillkürlich mehr bei diesem widerlichen Wie, als bei dem darin enthaltenen Was der jüdischen Rede verweilt.“

Freilich ist längst nicht immer Antisemitismus im Spiel, wenn die zum Schweigen gebracht werden sollen, die das Stelldichein mit Diktatoren stören. Manche wollen einfach nur in Ruhe Geschäfte machen – im Iran geht es ja auch um wirklich viel Geld.

 

Hitlers feinfühlige Hände

Das Wüten gegen Netanjahu und Trump erinnert daran, wie in den 1930er Jahren in den USA alle abgemahnt wurden, die Hitler verärgern könnten. Charly Chaplin musste die Produktion von „Der große Diktator“ aus eigener Tasche bezahlen, weil die Produzenten in Hollywood keine Anti-Nazi-Filme wollten. Der lange Arm Nazideutschlands nämlich reichte bis weit in die amerikanische Gesellschaft.

Die amerikanische Presse berichtete über die ersten Jahre der NS-Herrschaft voller Sympathien. Unter der Schlagzeile „US-Regierung sieht Hitlers Aufstieg gelassen“, berichtete die Cleveland Press am 30. Januar 1933: „Die hiesigen Behörden sehen den Aufstieg Adolf Hitlers mit Gelassenheit. … Sie äußerten Vertrauen, dass Hitler mit Mäßigung handeln werde. Experten gründen diesen Glauben auf frühere Ereignisse, die zeigen, dass sogenannte ‚radikale’ Gruppen sich üblicherweise mäßigen, sobald sie an der Macht sind.“ Das Philadelphia Evening Bulletin schrieb, Hitler habe in der Vergangenheit extrem geschienen, „in der letzten Zeit aber gab es Anzeichen von Mäßigung.“

Anne O’Hare McCormick, die berühmte Reporterin der New York Times, schrieb: „Hitlers Augen sind kindlich und ehrlich … Seine Stimme ist so ruhig wie seine schwarze Krawatte … Er hat die feinfühligen Hände eines Künstlers.“ Der „Diktator von Deutschland“ sei ein „recht schüchterner und einfacher Mann, jünger als man vermuten würde, robuster, größer. … Seine Augen haben beinahe die Farbe wie der blaue Rittersporn in einer Vase hinter ihm.”

Irans langer Arm reicht bis in die ARDDer auf der Titelseite gedruckte Artikel mit der Überschrift „Hitler strebt nach Jobs für alle Deutschen“ bot Hitler alle Gelegenheit, seine Propaganda auszubreiten: Er wolle Straßen und U-Bahnen bauen, die „Bürokratie reduzieren“, die „Fabriken dezentralisieren“ und Autos bauen, die sich auch Menschen „mit geringem Einkommen“ leisten könnten. Besonders große Unterstützung erfahre er von Frauen. Gefragt, ob es „nach vier oder zwanzig Jahren der Diktatur“ wieder ein Parlament geben werde, machte er „eine Pause“, ehe er antwortete: „Ja, aber ein anderes und besseres Parlament, mit einer Vertretung auf einer technischen Basis.“ Eine Frage nach der Lage der Juden beantwortete er, indem er sagte, diese würden in Deutschland nicht etwa deshalb verfolgt, weil sie Juden seien. „Es stimmt, dass wir diskriminierende Gesetze erlassen haben, doch sie richten sich nicht so sehr gegen die Juden, sondern sind für das deutsche Volk da, um der Mehrheit gleiche wirtschaftliche Möglichkeiten zu geben.“

Am Ende beschreibt die Reporterin, wie sich Hitler von ihr mit einem „herzlichen Lächeln“ und einem „Handkuss in bester deutscher Manier“ verabschiedet habe; dann „verließ er mit einem leichten militärischen Schritt den Raum“.

Im März 1934 veranstaltete das American Jewish Committee, unterstützt von Gewerkschaften, im Madison Square Garden vor 20.000 Zuschauern einen Scheinprozess gegen Hitler mit dem Titel: „Der Fall Zivilisation gegen Hitlerismus“. Der Druck, den Vertreter des NS-Regimes auf den amerikanischen Botschafter in Berlin, William Dodd ausübten, um die Veranstaltung zu verhindern, war zwar vergeblich – sie hätten „früher“ kommen sollen, sagte er, „zwei Tage vor dem Termin“ sei es „zu spät“ –, doch machte er seinen Einfluss in Chicago geltend und unterband eine dort geplante Wiederholung des Prozesses, wofür der amerikanische Präsident Franklin Roosevelt sich bei ihm bedankt haben soll.

Auch damals gab es in den USA Unruhestifter, die das Tête-à-Tête gestört haben. Zu denen gehörten nicht nur die Initiatoren des Hitler-„Prozesses“, sondern auch ein New Yorker Richter, der 1935 Demonstranten freisprach, die die Hakenkreuzfahne von einem in New York vor Anker liegenden deutschen Schiff abgerissen hatten. Außenminister Cordell Hull entschuldigte sich bei den Nazis. Besonders häufig entschuldigen musste er sich für New Yorks Bürgermeister Fiorello LaGuardia, etwa, nachdem dieser einem deutschen Funker in New York die Lizenz verweigert hatte. LaGuardia sagte über seinen Konflikt mit Hull: „Ich leite die U-Bahn, er leitet das State Department – außer, wenn ich ein Abkommen aufkündige oder so.“

Hull entschuldigte sich erneut, nachdem LaGuardia im März 1937 in einer Rede gesagt hatte, auf der New Yorker Weltausstellung 1939 werde es ein „Horrorkabinett“ geben, dessen „Hauptausstellungsstück“ Hitler sein werde, der „Fanatiker“, der „den Frieden der Welt bedroht“. Die Deutsch-Amerikanische Handelskammer protestierte: Die Äußerungen seien

„unangebracht und sicherlich nicht im Geiste der Einladung, die kürzlich über offizielle Kanäle in Washington an Deutschland ausgesprochen wurde, an der Weltausstellung teilzunehmen. Sie sind den guten Beziehungen, die es zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt, sehr abträglich und gefährden eine mögliche deutsche Teilnahme an diesem großen Unternehmen, auf welches Tausende Menschen als einem Symbol der internationalen Freundschaft und des guten Willens blicken.“

Hull versicherte dem Nazi-Regime, LaGuardia vertrete nicht „die Haltung dieser Regierung gegenüber der deutschen Regierung“.

 

Achse Berlin-Teheran

„Das Phänomen westlicher Führer und Journalisten, die Diktatoren unterschätzen, hat nicht mit den 1930er Jahren aufgehört“, sagt der Historiker Ronald Radosh vom Hudson Institute.

Irans langer Arm reicht bis in die ARD„In unserer Zeit wurden sowjetische Führer in den Medien fälschlich als Pragmatiker beschrieben, die den Kalten Krieg beenden wollten, Castro wurde als weiser Führer gepriesen – vor allem von Hollywoodstars, die ihn besuchten –, und der iranische Präsident Hassan Rohani wird weithin als ein ‚Moderater‘ bezeichnet, selbst wenn er zu Hause damit prahlt, wie er die Vereinigten Staaten erfolgreich ausgetrickst habe. Manchmal scheint es, dass nur wenige die Lektionen gelernt haben, die die Geschichte ihnen hätte beibringen sollen.“

Unterdessen wird in den deutschen Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, offenbar bereits eine antiamerikanische Achse Berlin-Teheran vorbereitet. Tagesschau.de stimmt darauf ein mit dem Propagandafoto eines „Demonstranten“, der in Teheran „die Faust ballt“. Eine im Vordergrund  zu sehende angesengte US-Flagge bezeichnet Tagesschau.de höhnisch als „ramponiert“.

Der Spiegel schmückt seine Artikel ebenfalls mit brennenden amerikanischen Fahnen. Ein englischsprachiger, also für das Ausland bestimmter Beitrag trägt die Überschrift: „Time for Europe to Join the Resistance“. „Widerstand“ ist der Begriff, den Ajatollah Khomeini und seine Nachfolger benutzt haben, wenn sie von ihrem eigenen Regime oder schiitischen Terrorgruppen wie der Hisbollah sprachen. Es ist kein Versehen, dass die Hisbollah in Deutschland nicht verboten ist und sogar Spenden sammeln darf. Irans langer Arm reicht mindestens ebenso weit wie einst der Arm der Nazis.

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