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Iran-Deal: Kein rechtlich bindender Vertrag

trumpSehr geehrter Herr Kramar,

in Ihrem Kurier-Artikel „Amerika zuerst: Trumps neue Feinde und Freunde in der Welt“ bezweifelten Sie, ob ein Präsident Trump den Iran-Deal überhaupt annullieren könnte: „Immerhin ist der Pakt gemeinsam mit vier anderen UN-Vetomächten plus Deutschland gemeinsam ausgehandelt und unterzeichnet worden.“ Das ist schlicht falsch: Der „Joint Comprehensive Plan of Action“, wie der Iran-Deal offiziell heißt, wurde weder von den USA, noch den anderen P5+1-Mitgliedern und auch nicht von Vertretern des iranischen Regimes unterzeichnet. Er ist überhaupt kein international gültiger Vertrag, sondern eine rechtlich unverbindliche Willensbekundung, wie das amerikanische State Departement im November 2015 auf Nachfrage eines Kongressabgeordneten schriftlich bestätigte:

„The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) is not a treaty or an executive agreement, and is not a signed document. The JCPOA reflects political commitments between Iran, the P5+1 … and the European Union.“

Was immer Donald Trump im Hinblick auf den Iran-Deal zu tun gedenkt, an den Unterschriften der Verhandlungsparteien unter einem rechtlich bindenden Vertrag wird er nicht scheitern – die gibt es nämlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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