Mena-Exklusiv

Im Namen der Menschenrechte gegen Israel

Von Alex Feuerherdt

Die Menschenrechts-NGO Human Rights Watch hat den amerikanischen Versuch einer Reform des UN-Menschenrechtsrates hintertrieben und ein weiteres Mal ein vollkommen einseitig gegen den jüdischen Staat gerichtetes Dossier vorgelegt, in dem dieser „offenkundiger Kriegsverbrechen“ beschuldigt wird. Die obsessive Fixierung der Organisation auf Israel ist nicht besser geworden, seit ihr Gründer sie im Oktober 2009 öffentlich scharf dafür kritisiert hat – im Gegenteil.

Rund neun Jahre ist es her, dass Robert L. Bernstein, der Gründer von Human Rights Watch (HRW), in einem Gastbeitrag für die renommierte Tageszeitung New York Times mit seiner eigenen Menschenrechtsorganisation hart ins Gericht ging. 20 Jahre lang hatte er ihr vorgestanden und wesentlich dazu beigetragen, dass aus der kleinen Gruppe, die Ende der 1970er Jahre mit dem Ziel gestartet war, die menschenrechtliche Situation in der Sowjetunion zu beobachten und zu kritisieren, eine große, weltweit geachtete NGO wurde.

Im Oktober 2009 aber tat Bernstein etwas, das er selbst „nie erwartet hätte“, wie er schrieb: „Ich muss den Kritikern der Organisation öffentlich beipflichten.“ Früher sei es das Anliegen von HRW gewesen, vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten und für die Grund- und Freiheitsrechte der dort lebenden Menschen einzutreten. Doch mittlerweile konzentriere sich die Organisation in ihrem Wirken vor allem darauf, „denjenigen behilflich zu sein, die Israel zu einem Pariastaat machen wollen“. In den vergangenen Jahren habe Human Rights Watch den jüdischen Staat „erheblich häufiger für Verletzungen des internationalen Rechts verurteilt als jedes andere Land in dieser Region“.

Das Leiden vieler Menschen in arabischen Staaten und im Iran dagegen, so Bernstein weiter, werde von HRW ignoriert, wiewohl „diese am meisten von der Aufmerksamkeit einer großen und finanzkräftigen Menschenrechtsorganisation profitieren könnten“. Stattdessen fixiere sich die Vereinigung auf Israel, obwohl es dort demokratische Institutionen und eine freie Presse gebe. Bei Kriegen des jüdischen Staates interessiere sie sich nur für die Art und Weise, wie sie geführt werden, nicht aber, warum es überhaupt zu ihnen kommt. „Israel ist immer ein Opfer von Angriffen gewesen, trotzdem richtet sich die Kritik von HRW hauptsächlich gegen dieses Land“, hielt Bernstein fest. Die Verbrechen von Hamas und Hisbollah seien für die Organisation genauso  wenig ein Thema wie die unverhohlenen Drohungen des iranischen Regimes, „nicht nur Israel zu vernichten, sondern Juden zu ermorden, wo immer sie leben“. Dafür prangere HRW umso lauter angebliche israelische Kriegsverbrechen an, ohne dafür eindeutige Beweise vorlegen zu können.

Bernstein hatte den Zeitpunkt seiner Kritik nicht zufällig gewählt: Human Rights Watch stand wegen seiner auf Israel fixierten Politik schon länger in der Kritik, doch dass die Organisation im Sommer 2009 nicht einmal davor zurückschreckte, ausgerechnet in Saudi-Arabien Gelder für ihren Kampf gegen „proisraelische Gruppen in den USA, der EU und den UN“ zu sammeln, hatte eine neue Qualität. Sarah Leah Whitson, die HRW-Direktorin für den Nahen Osten, bereiste seinerzeit das Land als Teil einer Delegation und hielt eine Rede, in der sie um finanzielle Unterstützung für diesen Zweck bat. Kenneth Roth, der Geschäftsführer der NGO, bestritt das zwar zunächst, sagte dann aber, es „gehöre dazu“, bei Empfängen wie dem in Saudi-Arabien „die Israel-Story“ zu erzählen, sprich: über die „Lügen und Täuschungen“ zu sprechen, die von Freunden und Unterstützern des jüdischen Staates in die Welt gesetzt würden, um die Arbeit von HRW zu erschweren. Damit bestätigte er letztlich die Vorwürfe.

 

Wie HRW eine Reform des UN-Menschenrechtsrates hintertrieb

Neun Jahre später lässt sich sagen: Bernsteins Distanzierung hat bei HRW keinerlei Spuren hinterlassen, kein Umdenken bewirkt – im Gegenteil. Mehr denn je stürzt sich die NGO, wenn es um den Nahen Osten geht, vor allem auf Israel; die HRW-Direktorin Whitson – eine Anhängerin des notorisch israelfeindlichen amerikanischen Politologen Norman Finkelstein – bekleidet weiterhin ihre angestammte Funktion in dieser Organisation. Seit dem Gaza-Krieg vor vier Jahren hat Human Rights Watch sieben Sonderberichte zu angeblichen israelischen Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht; zum Iran erschienen in diesem Zeitraum lediglich drei Berichte, zu Nordkorea kein einziger. HRW hat sich, anders als noch in seinen Gründungsjahren, darauf verlegt, das einzige demokratische Land in der Region und den einzigen jüdischen Staat auf der Welt ins Visier zu nehmen, statt die permanente Unterdrückung von Menschen durch die Autokratien, Despotien und Diktaturen im Nahen Osten und deren fortgesetzte kriegerische Aktivitäten in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen.

Bezeichnend ist auch, wie die Vereinigung unlängst versucht hat, eine Initiative der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, für eine Reform des chronisch antiisraelischen UN-Menschenrechtsrates zu blockieren. Einem Brief von Haley an Human Rights Watch zufolge, den HRW auf seiner Website veröffentlicht hat, haben sich die USA vor einem Jahr bemüht, wesentliche Veränderungen im Rat anzustoßen, und dafür mit 125 Staaten multi- und bilaterale Verhandlungen geführt. Das Ziel sei es gewesen, so Haley, sowohl die Mitgliederstruktur des Menschenrechtsrates zu verändern, in dem die unfreien, Menschenrechte mit Füßen tretenden Länder die Mehrheit stellen, als auch für ein Ende von dessen grotesker Voreingenommenheit gegen Israel zu sorgen. Über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform des Rates habe Einigkeit bestanden, so die UN-Botschafterin. Im Mai dieses Jahres hätten die Vereinigten Staaten schließlich einen Resolutionsentwurf  an eine kleine Zahl von UN-Mitgliedern verschickt, dessen Ziel es gewesen sei, den Rat im Sinne der Menschenrechte zu stärken.

Daraufhin habe es drei Schreiben gegeben, in denen diese UN-Mitgliedsländer aufgefordert worden seien, den Resolutionsentwurf abzulehnen und sich auch nicht an einer Überarbeitung zu beteiligen. Eines dieser Schreiben sei von Russland verfasst worden, eines von China – und eines von Human Rights Watch. „Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihrem Brief unsere Bemühungen, den Menschenrechtsrat zu verbessern, unterminieren wollten“, kritisierte Nikki Haley, um fortzufahren: „Sie haben sich in einer wichtigen menschenrechtlichen Angelegenheit auf die Seite von Russland und China gestellt und gegen die USA. Sie sollten wissen, dass Ihre Bemühungen, Verhandlungen zu blockieren und eine Reform zu hintertreiben, zur Entscheidung der Vereinigten Staaten beigetragen haben, sich aus dem Rat zurückzuziehen. Wir möchten Sie ermutigen, künftig eine konstruktive Rolle in Bezug auf die Menschenrechte einzunehmen statt der destruktiven, die Sie in dieser Sache gespielt haben.“

Human Rights Watch wies Haleys Vorwürfe zurück und beschuldigte die USA, durch den Austritt aus dem Menschenrechtsrat „wahre Reformen“ zu verhindern, sich im Übrigen selbst nicht um die Menschenrechte zu scheren und darüber hinaus „israelische Verstöße gegen jede Kritik in Schutz zu nehmen“. Der Rückzug Amerikas aus dem Rat, so HRW weiter, stärke lediglich die repressiven Regime. Letzteres mag vordergründig logisch klingen, allerdings ignoriert dieser Vorwurf die Tatsache, dass der Menschenrechtsrat – wie schon seine restlos diskreditierte Vorgängerin: die 2006 aufgelöste Menschenrechtskommission – seit seiner Gründung ein einziger menschenrechtlicher Skandal ist und seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht. Dass die USA ihm angesichts dessen nicht noch länger durch ihr Mitwirken den Anschein von Legitimität verleihen und sich auch nicht auf die Reformideen einer obsessiv antiisraelischen Vereinigung wie HRW einlassen wollten, ist nachvollziehbar.

 

Blind für palästinensische Gewalt

Human Rights Watch hat unterdessen einen weiteren Bericht folgen lassen, in dem Israel „offenkundiger Kriegsverbrechen“ bezichtigt wird, die es anlässlich der Ausschreitungen an der Grenze zum Gazastreifen im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“ der Palästinenser im Frühjahr dieses Jahres begangen haben soll. Israelische Soldaten, so lautet der Hauptvorwurf, hätten in vielen Fällen „tödliche Gewalt“ gegen palästinensische Demonstranten angewendet, von denen „keine unmittelbare Lebensbedrohung“ ausgegangen sei. Darunter seien auch Minderjährige gewesen. Detailliert wird unter Berufung auf Augenzeugen beschrieben, wie sich Tötungen und Verletzungen durch israelischen Schusswaffengebrauch zugetragen haben sollen. Der israelischen Armee wird vorgeworfen, in ihren Untersuchungen des Vorgehens der Soldaten eine „Reinwaschung“ zu betreiben, und den USA wird vorgehalten, regelmäßig eine Verurteilung des jüdischen Staates im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. HRW fordert demgegenüber, die „internationale Gemeinschaft“ müsse „dieses Strategiebuch zerreißen“.

Der Bericht macht einmal mehr deutlich, was bereits Robert L. Bernstein in seiner Kritik an HRW vor neun Jahren festgestellt hatte: Human Rights Watch kümmert sich detailliert um das militärische Vorgehen Israels, blendet aber weitgehend aus, was überhaupt erst dazu geführt hat, oder relativiert diesen Hintergrund. Die Tatsache beispielsweise, dass die terroristische Hamas selbst mitgeteilt hat, bei 50 der 62 bei den Ausschreitungen am 14. Mai getöteten Palästinenser habe es sich um Mitglieder ihrer Organisation gehandelt, kommentiert HRW lediglich lapidar mit den Worten: „Der Aufruf der Hamas zu den Protesten und deren Unterstützung durch sie sowie die Teilnahme von Hamas-Mitgliedern an ihnen rechtfertigen nicht den Gebrauch von scharfer Munition gegen Demonstranten, die keine lebensbedrohliche Gefahr darstellen.“ Die Ausschreitungen selbst erscheinen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei Human Rights Watch als im Grundsatz harmlose und gerechtfertigte Proteste. Nicht gesehen wird, was Thomas Eppinger Ende Mai zutreffend über sie schrieb:

„Und so stürmten sie [die palästinensischen Demonstranten, A.F.] die Grenze, mit Bolzenschneidern, Messern und Pistolen im Gepäck, zündeten tausende Reifen an, um sich im Schutz der Rauchschwaden vor den Scharfschützen der IDF zu verbergen, blendeten die israelischen Soldaten mit Spiegeln und fackelten mit kleinen Brandbomben, die an Flugdrachen befestigt waren, die Felder der israelischen Bauern ab. Sie legten Bomben am Grenzzaun und steckten den Grenzübergang Kerem Shalom in Brand, sodass Lastwagen voller Medikamente und medizinischem Material auf der israelischen Seite feststeckten, während die Ärzte in Gaza nicht mehr wussten, wie sie die Verletzten versorgen sollten. Ihr Ziel: die Grenze zu stürmen und so viele Israelis wie möglich umzubringen. Tote in den eigenen Reihen wurden dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst provoziert. […] Die Zivilisten, die Frauen und die Kinder brauchten sie nur als Schutzschilder und zur Tarnung – und vor allem als Aufmacher für die westlichen Medien. Sie ließen sie sterben für eine Schlagzeile. Ein Kalkül, das zynischer und menschenverachtender nicht sein könnte.“

Human Rights Watch könne „nur dann wieder eine moralische Kraft im Nahen Osten und überhaupt auf der Welt werden, wenn es zu seiner ursprünglichen Mission und zum Geist der Demut zurückkehrt, der diese Organisation einst beflügelt hat“, schloss Robert L. Bernstein seinen Gastbeitrag für die New York Times im Oktober 2009. Andernfalls werde „die Glaubwürdigkeit von HRW schweren Schaden nehmen, und seine wichtige Rolle in der Welt wird signifikant kleiner werden“. Diese Worte waren eher ein verzweifelter Appell als eine Feststellung oder Prophezeiung, und Bernstein behielt auch nicht Recht: Wer sich unter Berufung auf die Menschenrechte vehement der Dämonisierung und Delegitimierung Israels widmet wie Human Rights Watch, muss keinen Reputationsverlust befürchten. Das Gegenteil ist der Fall – und das ist eine schlechte Nachricht.

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