Mena-Exklusiv

Wer genau ist jetzt eigentlich ein Terrorist?

Von Thomas Eppinger

„Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer, alles eine Frage des jeweiligen Standpunkts.“ So oder so ähnlich würden wohl die meisten Menschen auf die Frage antworten, worin denn der Unterschied zwischen beiden bestünde. Auch Wikipedia meint dazu: „Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt.“ Walter Laqueur schrieb im Juli 2002 in der WELT, sichtlich noch unter dem Eindruck von 9/11: „Seit dem 11. September wird beständig vom Terror gesprochen. Was Terrorismus ist, weiß aber kaum einer verlässlich zu sagen.“ Er kommt zum Schluss, dass man nicht zu viel Zeit mit der Suche nach einer Definition verschwenden möge, die niemals gefunden werde: „Eine allgemeine Theorie des Terrorismus zu entwickeln ist unerreichbares Ziel.“

 

Was ist Terrorismus?

Folgt man der internationalen Debatte, ist man geneigt, Laqueur Recht zu geben. Laut dem Wiener Terrorismusexperten Dr. Nicolas Stockhammer gibt es heute mehr als 250 verschiedene Definitionen von „Terrorismus“, auf keine einzige davon konnten sich Staaten, Behörden und Wissenschaft bislang einigen. Doch wie soll man etwas bekämpfen, das man nicht einmal begrifflich fassen kann? Wie kann man den „War on Terror“ führen, wenn niemand sagen kann, was man überhaupt unter „Terror“ versteht? Schlimmer noch, wenn jeder etwas anderes darunter versteht?

Dabei handelt es sich keineswegs um eine rein akademische Frage. Terrorismus ist ein globales Phänomen geworden. Jedes Land kann zum Ziel eines Terroranschlags werden, auch die Nationalität schützt niemanden davor, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen. Alle Terrororganisationen werden direkt oder indirekt von Staaten unterstützt, logistisch, operativ und finanziell: sie sind auf diese Hilfe angewiesen. Doch wenn die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, sich auf eine Definition von Terrorismus zu verständigen, wie will sie dann rechtlich, politisch und wirtschaftlich gegen global agierende Terrororganisationen und deren Verbündete und Unterstützer vorgehen, gegen Länder, die den Terrorismus unterstützen, und gegen Unternehmen, die mit diesen Ländern Handel treiben?

Ohne Terrorismus zu definieren ist es unmöglich, internationale Abkommen gegen den Terrorismus zu formulieren und durchzusetzen, und sei es nur über die Auslieferung von mutmaßlichen Terroristen. Eine Auslieferung wegen politischer Straftaten wird in den bi- und multilateralen Abkommen oft ausdrücklich ausgeschlossen. Doch der Hintergrund von Terrorismus ist immer politisch, wo zieht man da die Grenze? Ein Graubereich, der es Ländern immer wieder erlaubt, sich ihrer Verpflichtung zur Auslieferung von mutmaßlichen Terroristen zu entziehen.

Prof. Boaz Ganor ist einer der weltweit führenden Spezialisten auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung. Der Dekan und Inhaber des Ronald Lauder Lehrstuhls für Terrorismusbekämpfung an der Lauder School of Government, Diplomacy & Strategy ist Gründer und Geschäftsführer des International Institute for Counter-Terrorism (ICT) am Interdisciplinary Center (IDC) in Herzliya, Israel. Seine Begriffsdefinition lautet: „Terrorismus ist die vorsätzliche Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen oder zivile Objekte zur Erreichung politischer Ziele.“

Diese Definition beruht auf drei bestimmenden Elementen:

  1. Das Wesen der Aktivität – die Anwendung von Gewalt. Demzufolge sind sämtliche nicht-gewalttätigen Protestformen wie Streiks oder friedliche Demonstrationen nicht terroristisch.
  2. Das Ziel ist immer politisch – im Unterschied zum Beispiel zu kriminellen Handlungen oder Amokläufen. Wie das politische Ziel motiviert ist, ob religiös oder ideologisch, ist für die das Wesen von Terrorismus ohne Belang. Jihadisten verfolgen ein politisches Ziel.
  3. Terrorismus richtet sich absichtlich gegen zivile Ziele – was ihn von anderen Formen politischer Gewalt wie Guerilla-Kriegen oder Aufständen unterscheidet. Entscheidend für Einstufung als Terrorismus ist, ob das eigentliche Ziel des Angriffs militärisch oder zivil ist. Sollten bei einem Angriff auf ein militärisches Ziel auch Zivilisten ums Leben kommen, was man gemeinhin mit dem hässlichen Wort „Kollateralschaden“ beschreibt, macht ihn das noch nicht zu einem terroristischen Akt.

Mit seiner Definition fasst Ganor den Begriff so eng wie möglich. Während sich die ersten beiden Elemente in fast allen gängigen Definitionen wiederfinden, steht die Eingrenzung auf zivile Ziele im Widerspruch zu vielen, die zusätzlich auf „nicht-kämpfende“ Militärs abzielen. Dass ein Angriff gegen nicht-kämpfende Militärs kein terroristischer Akt sein soll, verstört auf den ersten Blick: Die Anschläge der IRA im Hyde Park und Regent’s Park, Osama bin Ladens Anschlag auf die USS-Cole und viele andere mehr – nach Ganors Definition sind das keine Terroranschläge.

Auch wenn dieser Punkt kon­t­ro­ver­si­ell sein mag: solche Verbrechen vom Terrorismusbegriff auszuschließen, legitimiert sie nicht und begrenzt in keiner Weise die Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Gegen feindliche Angriffe auf militärische Ziele außerhalb der rechtlichen Normen der Kriegsführung kann man auch vorgehen, ohne sie unter den Begriff Terrorismus zu subsumieren. Ganor will mit seiner Definition ein breites internationales Einvernehmen erreichen, das internationale Operationen und rechtliche Handhaben gegen terroristische Organisationen und deren Unterstützer ermöglicht. Deshalb stützt er sich nur auf jene Prinzipien, die für Staaten bereits gelten und dem Schutz der Zivilbevölkerung Priorität einräumen. (Vereinfacht gesagt sind Angriffe eines kriegsführenden Staates auf zivile Ziele ein Kriegsverbrechen, solche eines nicht-kriegsführenden Staates ein Verbrechen gegen die Menschheit.) Je enger man den Begriff des Terrorismus fasst, desto größer ist die Chance auf internationale Akzeptanz der Definition. 

 

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Die populäre Gleichsetzung von Terrorismus und Freiheitskampf ist faktisch falsch und moralisch inakzeptabel. Die Begriffe schließen einander nicht gegenseitig aus, das eine ist ein Ziel, das andere eine Methode. Auch ein Freiheitskämpfer, der vorsätzlich Gewalt gegen zivile Ziele anwendet, ist ein Terrorist. In den letzten Tagen regnete es hunderte Raketen von Gaza auf Israel. Ein Kindergarten wurde getroffen. Unabhängig davon, ob sich die Hamas-Milizen selbst als Freiheitskämpfer sehen, und unabhängig davon, ob man diesen Kampf für legitim hält oder nicht: dass sie vorsätzlich zivile Ziele angreifen, vorsätzlich Frauen und Kinder töten, macht sie zu Terroristen.

Die Vermischung der Begriffe spielt den Terroristen und ihren Unterstützern in die Hände. Denn wäre die Unterscheidung nur eine Frage des jeweiligen politischen Standpunkts, wären terroristische Anschläge legitim, wenn sie einem legitimen Ziel dienten. Eine solche Denkweise führt jedoch den Fokus vom eigentlichen terroristischen Akt weg, hin zu den politischen Zielen des Terrors. Ein fataler Fehler: Indem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Grab des Terroristen Jassir Arafat einen Kranz niederlegte, adelte er ihn posthum zum Freiheitskämpfer und legitimierte damit den Terror als Methode der Durchsetzung politischer Interessen. Damit hat Steinmeier den internationalen Kampf gegen den Terrorismus konterkariert, unabhängig davon, wie man diesen Akt politisch oder ethisch bewerten mag.

Ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus ist dessen internationale Ächtung. Die Voraussetzung dafür ist, sich auf eine objektive, international akzeptierte Definition zu einigen.

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