Mena-Exklusiv

Europas UN-Abstimmungen: „Altes Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“

Von Alex Feuerherdt

Einmal mehr ergeht sich die UN-Generalversammlung in diesen Tagen in einer regelrechten Verurteilungsorgie gegen Israel. Am Ende werden 20 Resolutionen gegen den jüdischen Staat verabschiedet worden sein – die weitaus meisten davon mit deutscher, österreichischer, europäischer Unterstützung – und nur eine Handvoll gegen den Rest der Welt zusammen. Das ist absurd, doch der deutsche Außenminister glaubt sogar, noch Schlimmeres verhindert und Israel damit einen Dienst erwiesen zu haben.

Es ist jedes Jahr im November und Dezember das gleiche Ritual: Der Hauptausschuss der Vereinten Nationen „für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung“, ein Unterorgan der UN-Generalversammlung, dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Uno angehören, verabschiedet auf seinen Sitzungen deutlich mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Ländern dieser Welt zusammen. Die Generalversammlung übernimmt diese Beschlüsse im Dezember im Zuge einer Wiederholung der Abstimmung. Im vergangenen Jahr richteten sich 21 Verurteilungen gegen den jüdischen Staat (und lediglich sechs gegen andere Länder), in diesem Jahr werden es voraussichtlich 20 sein. Die Themen und Inhalte der Resolutionen ähneln denen der Vorjahre in aller Regel stark, Gleiches gilt für die Abstimmungsergebnisse.

Allein am vergangenen Freitag gab es nicht weniger als neun Verurteilungen des jüdischen Staates – und keine einzige gegen ein anderes Land. In den Resolutionen wird Israel beispielsweise vorgeworfen, allerlei Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zum Nachteil der Palästinenser zu begehen, gegen die Genfer Konvention zu verstoßen, das Flüchtlingshilfswerk UNRWA in seiner Arbeit zu behindern und die „Repatriierung“ von fast fünfeinhalb Millionen Palästinensern zu hintertreiben – obwohl diese nie auf israelischem Territorium gelebt, sondern ihren Flüchtlingsstatus lediglich geerbt haben. Außerdem soll Israel die Golanhöhen einschließlich der dort lebenden Bevölkerung an Syrien zurückgeben.

„Es ist erstaunlich“, sagt Hillel Neuer, Geschäftsführer der Organisation UN Watch. „Das syrische Regime bringt eine halbe Million Menschen um, die zu seiner eigenen Bevölkerung gehören – und die Vereinten Nationen rufen dazu auf, noch mehr Menschen den Regeln des Assad-Regimes zu unterwerfen?“ Die Resolutionen nähmen für sich in Anspruch, für die Palästinenser einzutreten, „aber die UNO vergisst offensichtlich Dutzende von Palästinensern, die von Assads Truppen dahingemetzelt, verstümmelt und vertrieben worden sind, und mehr als 3.000 Palästinenser, die seit 2011 in Syrien getötet wurden“.

„Die Farce bei der Generalversammlung“, wie Neuer sie nennt, „unterstreicht eine einfache Tatsache: Die Mehrheit der Vereinten Nationen hat kein Interesse daran, den Palästinensern wirklich zu helfen oder die Menschenrechte zu schützen. Das Ziel dieser rituellen, einseitigen Verurteilung ist es, Israel zum Sündenbock zu machen.“ Deshalb ist es fast schon unnötig zu erwähnen, dass auch der Raketenhagel, den die Hamas in den Tagen zuvor auf Israel niedergehen ließ und durch den ein Mensch starb und rund 70 Menschen verletzt wurden, bei den Vereinten Nationen mit keiner Silbe erwähnt, geschweige denn verurteilt wurde.

 

Automatische Mehrheit gegen Israel

In der UN-Generalversammlung gibt es, wie in nahezu allen anderen Gremien der Vereinten Nationen, eine automatische Mehrheit gegen den jüdischen Staat. Die Autokratien, Despotien und Diktaturen decken sich dort gegenseitig und simulieren seit Jahrzehnten menschenrechtliches Engagement dadurch, dass sie sich – bei allem, was sie sonst trennt – gemeinsam auf Israel einschießen. Die Entwürfe der antiisraelischen Resolutionen, die derzeit verabschiedet werden, sind von Ländern wie Bahrain, Jemen, Kuba, Kuwait, Libanon, Malaysia, Katar, Saudi-Arabien und Venezuela sowie von den Palästinensern zusammen eingebracht worden. In keinem dieser Länder gelten die Menschenrechte sonderlich viel, doch sie alle sind fest davon überzeugt, dass kein Staat der Welt sie auch nur annähernd so schwer verletzt wie der jüdische.

Es wäre ein Leichtes, dies als genau die Groteske kenntlich zu machen, die es ist – jedenfalls für Deutschland, Österreich und die anderen europäischen UN-Mitglieder. Doch sie stimmen stets fast durchweg geschlossen mit „Ja“. Ein abweichendes Votum gab es am Freitag nur bei einer einzigen Resolution, die sich gegen Israel richtet; sie betrifft das selbst für UN-Verhältnisse besonders israelfeindliche „Spezialkomitee zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen“. Die Aufgaben dieses Komitees sollten nach dem Willen der Antragsteller noch einmal ausgeweitet werden. Bei der Abstimmung enthielten sich die Europäer, während sie den übrigen acht Verurteilungen des jüdischen Staates zustimmten und ihnen so zu Mehrheiten von über 90 Prozent verhalfen.

Die deutsche Bundesregierung beteuert bekanntlich, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson, und der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte bei seinem Amtsantritt, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Wie kommt es dann, dass Deutschland sich einmal mehr an der israelfeindlichen Verurteilungsorgie der Vereinten Nationen beteiligt? Zwei Bundestagsabgeordnete der Freidemokraten, Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt, haben diese Frage im Rahmen einer parlamentarischen Debatte in kritischer Absicht direkt an Maas gerichtet. Der antwortete, man verfolge schon seit Jahren die Linie, sich an den Diskussionen über die betreffenden Resolutionsentwürfe bis zum Schluss zu beteiligen, statt den Rückzug anzutreten und mit „Nein“ zu stimmen. Auf diese Weise habe man viele Beschlüsse abmildern können.

 

Der deutsche Ansatz ist absurd und schadet Israel

„Anstatt frühzeitig aus der Debatte rauszugehen und damit Resolutionstexte zu bekommen, die deutlich schärfer gegen Israel gerichtet sind, wollen wir in den Debatten Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die Texte so ausfallen, dass sie nicht die Schärfe haben, sondern dass Dinge, die dort stehen und die wir nicht mittragen können, auch nicht verabschiedet werden“, sagte Maas. Hillel Neuer hatte dieses Prozedere, zu dem es auch in anderen UN-Gremien regelmäßig kommt, vor zweieinhalb Jahren als „das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“ bezeichnet: Die Palästinenser – oder ihre Verbündeten – reichten erst „einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ‚ausgewogeneren‘ Text erreicht“. Von Israel erwarte man dann, zu feiern, „nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein“.

Tatsächlich ist der deutsche Ansatz absurd. Zum einen sollten die Resolutionen auch in ihrer abgeschwächten Form untragbar sein, schon weil ihre schiere Zahl – gerade verglichen mit den wenigen Verurteilungen anderer Länder – für eine weitere Dämonisierung der einzigen Demokratie im Nahen Osten sorgt. Zum anderen sollte ein klares, a priori geäußertes Nein – wie es beispielsweise von den USA und bei den meisten Abstimmungen auch von Kanada und einigen ozeanischen Staaten kam – selbstverständlich sein, um deutlich zu machen, dass man bei dieser antisemitisch motivierten Delegitimierung des jüdischen Staates keinesfalls mitzutun gedenkt. Doch dieser Wille ist ganz offensichtlich nicht vorhanden. Schließlich verabschiedet Deutschland laut Heiko Maas ja nichts, was es nicht mittragen kann.

Gewiss: Die Beschlüsse der UN-Generalversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend. Aber sie entfalten eine politische Wirkung, die nicht zu unterschätzen ist, weil die Vereinten Nationen noch immer über einen viel zu guten Ruf verfügen. Wenn ihr Plenum ein Land häufiger verurteilt als den Rest der Welt zusammen, sendet es damit eine Botschaft, die schwerlich zu ignorieren ist. Der einzige jüdische Staat auf dieser Welt steht einmal mehr mit deutscher, österreichischer, europäischer Unterstützung als Unrechtsstaat Nummer eins da. Und die Stimmen, die das kritisieren, sind äußerst rar.

Alex Feuerherdt ist gemeinsam mit Florian Markl Autor des Buches „Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“.

 

 

Ein Gedanke zu „Europas UN-Abstimmungen: „Altes Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“

  1. Escriba

    Ich erwarte von „meinem“ Außenminister Maas, dass er das Problem der israelfeindlich motivierten Resolutionen der UN grundsätzlich anspricht und zu einem Thema macht. Wer nirgendwo anecken möchte wird am Ende ein wirbelloses Geschöpf. Heiko Maas schlängelt sich mit seiner Antwort auf die Frage des Journalisten wie eine Aal.
    Der Schaden, den er mit einer Unterstützung der Verurteilung Israels anrichtet, ist recht groß. Schließlich gilt Deutschland vielen als ein eher israelfreundliches Land. Viele Beobachter denken, wenn selbst Deutschland Israel verurteilt, muss es schlimm stehen mit Israel….

    Die Aussage von Maas, er wolle im Gestaltungsprozess bleiben, um den Resolutionen gegen Israel Schärfe zu nehmen, wirkt gezwungen und erlogen: Jeder politisch agierende Mensch weiß, dass der Inhalt einer Resolution in der öffentlichen Wahrnehmung fast keine Bedeutung hat. Die bloße Tatsache einer Verurteilung hat aber großes Gewicht!

    Die UNO wird längst von einer Mehrheit der Unrechtsstaaten dominiert.
    Wie sich die UNO unter dieser Bedingung den Ruf eines objektiven und nüchternen Friedenstifters bewahren konnte, ist durch die Feigheit von Politikern wie Maas und durch eine latente Israelfeindschaft der linken Eliten /Regierungen in Europa zu erklären.
    Die UNO muss reformiert werden, oder es müssen ihredie Mittel gestrichen werden.
    Die UNO ist zu einem Instrument gegen das Existenzrecht Israels geworden und der deutschen Außenminister konfabuliert seichte Botschaften, beklagt den Massenmord an Juden in der Vergangenheit und spielt (hoffentlich nur aus Dummheit und unabsichtlich) dabei mit, eine neue Judenverfolgung in Gegenwart möglich zu machen.

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