Mena-Exklusiv

Der türkische Despot und ein Moralapostel aus Deutschland

Von Thomas Eppinger

2 Jahre, 9 Monate und 22 Tage Haft. Das ist in Erdogans Türkei die Strafe für das Malen eines Bildes, das dem Regime politisch nicht genehm ist. Die inhaftierte Malerin, eine kurdische Journalistin und Künstlerin namens Zehra Dogan, ist nicht allein. Seit dem inszenierten oder tatsächlichen Putschversuch im Juli 2016 platzen die türkischen Gefängnisse aus allen Nähten.

 

„Ein tristes totalitäres Gefängnis“

Fast 160.000 Menschen sind seither verhaftet worden, die Gefangenen würden zum Teil geschlagen und gefoltert, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Ein Drittel aller Strafgefangenen sind Studenten, 69.301 saßen Ende 2016 im Gefängnis. Unter den politischen Gefangenen befinden sich auch deutsche Staatsbürger. „Nach offiziellen Angaben aus der vergangenen Woche sitzen derzeit noch sieben Deutsche aus ‚politischen Gründen‘ in Haft“, schrieb die Welt im August dieses Jahres. Auch der Anwalt des kürzlich freigelassenen Deniz Yücel steht derzeit vor Gericht. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft, weil er in einem Interview die türkische Justiz kritisiert hatte.

In den türkischen Gefängnissen herrschen unmenschliche Zustände. Erst im März dieses Jahres hat sich die prokurdische HDP, die im türkischen Parlament die drittgrößte Fraktion bildet, mit einem dramatischen Hilferuf an die Vereinten Nationen, das EU-Parlament und die EU-Kommission gewandt. „Häftlinge werden regelmäßig physisch misshandelt. Sie werden geschlagen und manchmal getötet, wenn sie sich weigern, zum Appell anzutreten, militärisch zu grüßen, wenn sie Leibesvisitationen verweigern oder nach einem Arzt verlangen.“, klagt die Oppositionspartei. Ärztliche Hilfe würde ihren inhaftierten Mitgliedern oft verweigert. Die Washington Post schrieb in diesem Zusammenhang, Erdogans AKP verwandle die Türkei in ein „tristes totalitäres Gefängnis“.

Nichts davon geschieht ohne Wissen und Zustimmung Erdogans. Im Gegenteil, man muss davon ausgehen, dass der Präsident, der nach dem gewonnenen Verfassungsreferendum Zugriff auf Judikative, Exekutive und Legislative hat, die Übergriffe billigt oder persönlich in Auftrag gegeben hat.

 

Ein Lächeln für die Pressefreiheit

Neben Intellektuellen und Militärs hat es das Regime vor allem auf Journalisten abgesehen. „Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert.“, heißt es auf der Website von Reporter ohne Grenzen. Der Verein führt die Türkei in seiner „Rangliste der Pressefreiheit“ auf Platz 157 von 180.

Wie man es auf dieser Rangliste auf Platz 15 bringen kann, ohne es mit der Pressefreiheit gleich zu übertreiben, zeigte Deutschland bei der Pressekonferenz von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten in Berlin. Der akkreditierte, türkische Journalist Ertugrul Yigit trug unter seiner Strickjacke ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Als er die Jacke ablegte, und seine Kollegen auf sein T-Shirt aufmerksam wurden, führten ihn Personenschützer der deutschen Kanzlerin aus dem Saal. „Die für den Schutz Erdogans zuständigen türkischen Sicherheitsbeamten [hätten] nervös reagiert«, hieß es später, und dass man befürchtet hätte, „die türkischen Kollegen könnten sich auf den Fotografen stürzen“. Erdogan lächelte.

 

Gegen den Westen

Gelächelt hat er vermutlich auch hinter den Scheiben der Limousine, aus der er auf der Fahrt ins Hotel Adlon seinen Anhängern die Hand zum Gruß der Muslimbrüder entgegenstreckte. Der Rabia-Gruß als Solidaritätsadresse an den radikalen Islam. Erdogan gilt als Unterstützer der Hamas, nicht umsonst veranstalte man im Gaza-Streifen Jubelfeiern nach der Niederschlagung des Putschversuchs. Für Erdogan ist die Hamas keine terroristische Vereinigung. „Inhumanen Staatsterrorismus“ warf er Israel nach der Aufbringung der Marvi Marmara vor.

Auf einer Konferenz der Vereinten Nationen 2013 in Wien stellte er den Zionismus in eine Reihe mit dem Faschismus und nannte ihn »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Wörtlich sagte er: „Genauso wie es bei Zionismus, Antisemitismus und Faschismus ist, wurde es nötig, auch Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.“ Ein Jahr später hetzte er, der „Terrorstaat“ Israel übertreffe im Gazastreifen die Gräueltaten Hitlers. Ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist für Erdogan auch die Assimilation türkischer Einwanderer in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, wie er 2008 vor 16.000 Anhängern in der Köln-Arena sagte.

Erdogan entfremdet das Land immer mehr vom Westen. In Militärstützpunkten in Ankara sitzen an die 200 russische Berater. In Syrien agierte das NATO-Mitglied, das seinen Partnern zum Beistand verpflichtet ist, wie ein Gegner der NATO. In Afrin riskierte die Türkei eine direkte Konfrontation mit den USA, die Soldaten der beiden stärksten Armeen der NATO standen auf gegnerischen Seiten. Griechenland wird ständig mit Luftraumverletzungen provoziert.

 

Ein Kretin und Herrenmensch

Staaten hätten keine Freunde, sondern Interessen, sagt man. Das stimmt, und zweifellos darf man nicht nur mit jedem reden, mit dem man politische Beziehungen unterhält und Geschäfte macht, man muss es sogar. Zumal die Türkei die zweitgrößte Armee der NATO stellt. Doch es ist eine Sache, Erdogan in Deutschland zu empfangen, eine andere, dies im Rahmen eines Staatsbesuchs zu tun. Man rollt keinem den roten Teppich aus, der einem bei jeder Gelegenheit ins Gesicht spuckt. Daran ändert auch der „Flüchtlingsdeal“ zwischen Europa und der Türkei nichts. Zwar verschont die Türkei die EU von hässlichen Bildern an den eigenen Grenzen – von den Grenzen der Türkei gibt es keine Bilder – doch sie lässt sich dafür auch milliardenschwer entlohnen. Mit allen Ehren in Deutschland empfangen zu werden, nützt nur Erdogans Reputation. Stellt sich die Frage nach dem Sinn des Unterfangens, doch vermutlich gibt es dafür gute Argumente, auch wenn mir gerade keine einfallen.

Doch eines ist gewiss. Um den Staatsbesuch so zu begründen, wie es Martin Schulz getan hat, muss man zuvor jeglichen politischen Kompass verloren haben, jedes Gespür für historische Zusammenhänge, jede Verantwortung für jahrzehntelange Partnerschaften.

„Erdogan ist der Präsident eines befreundeten Landes. Ich habe völlig andere Ansichten als er und ihn oft öffentlich sowie im persönlichen Gespräch kritisiert. Bei Staatsbesuchen gilt aber: Gastfreundschaft. Von Ausnahmen halte ich nichts. Was machen wir sonst, wenn Trump kommt?“

Ausgerechnet Schulz, der einst den Israelis in der Knesset auf Deutsch eine Moralpredigt gehalten hat, die obendrein auf falschen Fakten basierte – dieser Inbegriff des Elefanten im Porzellanladen, diese lächerliche diplomatische Null, profiliert sich seit dessen Amtsantritt als großer Trump-Kritiker, wirft ihm „Niedertracht“ und „Verrohung der Sitten“ vor.

Für diese deutsche Mischung aus Kretin und Herrenmensch ist der Präsident der Vereinigten Staaten weniger willkommen als ein Mann, der sein Land zu einer islamischen Diktatur formt und sich dafür fast schon absolutistische Befugnisse gesichert hat; ein Mann, der einen Palast mit 1000 Zimmern bewohnt, in dem allein die Teppiche 8 Millionen Dollar kosteten, und gleichzeitig sein Land an den Rand des Abgrunds fährt; ein Mann, der sich immer wieder als notorischer Israelhasser hervortut und Terrororganisationen wie die Hamas unterstützt; und nicht zuletzt ein Mann, der alle Integrationsbemühungen der türkischstämmigen Deutschen konterkariert und deutsche Journalisten als politische Geiseln hält.

Manchmal weiß man nicht, ob man lachen oder kotzen soll.

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