Mena-Exklusiv

Der Iran terrorisiert die internationale Gemeinschaft

Von Ely Karmon

Iranische Führer beanspruchen den militärischen Sieg in Aleppo für sich. Der oberste Militärberater von Ayatollah Ali Khamenei prahlte damit, dass die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad es ohne Unterstützung aus Teheran nicht geschafft hätten, die besetzte Stadt zurückzuerobern. „Aleppo wurde dank eines Bündnisses zwischen dem Iran, Syrien, Russland und der libanesischen Hisbollah befreit“, sagte Seyed Yahya Rahim-Safavi (Guardian, 14.12.2016).

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Wandbild in Teheran. Neben dem Logo der Hisbollah zeigt es die Forderung Khomeinis: „Israel muss zerstört werden.“

Laut Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat das Regime Verbrechen im belagerten Norden der syrischen Stadt begangen. Dazu gehören Misshandlungen, Folter sowie das Verhungernlassen und das wahllose Töten von Zivilisten. „Wir wissen, dass iranische Kämpfer sowie vom Iran finanzierte schiitische Milizen daran beteiligt waren“, sagte Seibert.

Der Rechtsberater der syrischen Oppositionsfraktion Osama Abu Zayd sagte, dass der iranische Befehlshaber in Syrien ein Evakuierungsabkommen für Aleppo behindere. „Es ist eindeutig, dass die Russen es nicht schaffen, dass der Iran den Deal einhält“, und iranische Milizen und die Hisbollah bombardieren vier Stadtviertel von Aleppo, die noch von der Opposition gehalten werden (AP). Die Zukunft wird zeigen, ob der Iran – und ebenso Russland – von der internationalen Gemeinschaft für die massiven humanitären Verbrechen verantwortlich gemacht wird, die seine Truppen und Vertreter während dieses langen Bürgerkriegs in Syrien begangen haben.

Während sich die USA, der Westen und der Großteil der internationalen Gemeinschaft auf die Bedrohung konzentrierten, die vom sunnitisch-dschihadistischen Terrorismus des IS und von Al-Qaida ausgeht, wurde nur wenig über die mögliche Bedrohung geschrieben und diskutiert, die schiitische Dschihadisten darstellen, welche seit den 1980ern auf der Weltbühne in Erscheinung treten. Zahlreiche ehemalige schiitische Kämpfer aus Syrien und dem Irak konnten sich auf den fünf Kontinenten ausbreiten und vom Iran in seiner Offensive zur Erlangung von regionaler Vorherrschaft und internationalem Einfluss benutzt werden.

soleimani_syrieTausende Kämpfer der Hisbollah und aus dem Irak, Afghanistan und Pakistan wurden vom Iran rekrutiert, finanziert und mit Waffen ausgestattet, um in Syrien, im Irak und auch im Jemen zu kämpfen. Im August 2016 gründete die iranische Revolutionsgarde die schiitische Befreiungsarmee (SLA), angeführt von General Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Ihr vorrangiges Ziel ist der Kampf in arabischen Ländern, und ihre Mitglieder wurden massgeblich unter nicht-iranischen schiitischen Muslimen aus aller Welt rekrutiert.

 

Terror-Aktivitäten des Iran in den letzten Jahren

Sehen wir uns die internationalen terroristischen Aktivitäten des Iran in den letzten vier bis fünf Jahren an und wie die internationale Gemeinschaft auf diese Bedrohung reagiert hat.

Kenia. Am 14. Dezember ordnete ein kenianisches Gericht die Abschiebung von zwei Iranern an – Sayed Nasrollah Ebrahimi und Abdolhosein Gholi Safaee –, die beschuldigt wurden, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Nairobi geplant zu haben. Die beiden Männer wurden am 29. November festgenommen, als man sie beim Filmen des israelischen Botschaftsgebäudes in Nairobi erwischte. Der Gerichtsbeschluss wurde herausgegeben, nachdem die kenianische Staatsanwaltschaft und die iranische Botschaft in Kenia eine gemeinsame Vereinbarung zum Abschluss des Strafverfahrens gegen die beiden Iraner getroffen hatten.

Ebrahimi und Safaee waren in einem iranischen Diplomatenfahrzeug gereist, nachdem sie zwei andere Iraner in einem Gefängnis besucht hatten, die dort eine 15-jährige Haftstrafe wegen Terrorismus absassen. Die beiden inhaftierten Iraner Ahmad Mohammed und Sayed Mousavi, Mitglieder der Quds-Einheit  der Iranischen Revolutionsgarde, planten einen Angriff auf israelische, amerikanische, britische und saudische Ziele in Kenia. Dort waren sie 2012 festgenommen worden, als die Polizei 15 Kilogramm des Sprengstoffs RDX in ihrem Besitz fand.

Die Operation der Revolutionsgarde in Kenia im Jahr 2012 war Teil einer größeren weltweiten terroristischen Kampagne des Iran/der Hisbollah seit Januar 2011. Mindestens 30 terroristische Anschlagspläne des Iran/der Hisbollah wurden in diesem Jahr vereitelt oder schlugen fehl. Nachfolgend die wichtigsten, die bekannt wurden:

USA. Am 11. Oktober 2011 wurde in New York Anklage gegen den US-iranischen Doppelbürger Mansour Arbabsiar und einen Befehlshaber der Quds-Einheit wegen ihrer angeblichen Verstrickung in die geplante Ermordung des saudischen Botschafters Adel al-Jubeir erhoben. Der Plan war schnell innerhalb nur weniger Monate ausgearbeitet worden; alles begann im Frühjahr 2011 und endete im September des gleichen Jahres mit der Verhaftung Arbabsiars. Bei der UN-Generalversammlung verabschiedeten die Mitgliedsstaaten mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, mit der sie die Verschwörung zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters verurteilten, und riefen den Iran dazu auf, „mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren, um die Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Planung, Finanzierung, Organisation und versuchten Durchführung des Anschlags beteiligt waren“.

eurovision-baku-crystal-hallIn Aserbaidschan wurden im Januar 2012 drei Männer verhaftet, die Anschläge auf israelische und US-Botschaften und die jüdische Chabad-Schule in Baku geplant hatten. Das Trio – Rasim Farail Aliyev, Ali Alihamza Huseynov und Balaqardash Dadashov, ein aserbaidschanischer Bürger, der im iranischen Ardabil lebt – erhielten geschmuggelte Waffen und Ausrüstung von iranischen Agenten. Insgesamt wurden 22 Aserbaidschaner in Verbindung mit den vom Iran unterstützten Anschlagsplänen festgenommen. Im März 2013 wurde Bahram Feyzi inhaftiert und beschuldigt, ein iranischer Spion zu sein. Laut AFP wurde er vom Gerichtshof für schwere Straftaten in Baku verurteilt. Im Mai 2012 verkündete das aserbaidschanische Ministerium für nationale Sicherheit, dass es eine Serie geplanter Terroranschläge während des Eurovision Song Contest verhindert hatte. Zu den Anschlagszielen gehörten die Baku Crystal Hall sowie die Hotels Marriott und Hilton. Westlichen Nachrichtendiensten zufolge gab Irans Oberster Führer Ali Khamenei persönlich den Befehl an die Eliteeinheit Quds, Terroranschläge gegen den Westen und seine Verbündeten zu verüben, unter anderem in Aserbaidschan während des Eurovision Song Contest (The Daily Telegraph).

Thailand. Am 12. Januar verhafteten die thailändischen Behörden Hussein Atris, einen schwedischen Staatsbürger libanesischer Herkunft mit Verbindungen zur Hisbollah. Atris führte die Polizei zu einem seit Januar 2010 angemieteten Gewerbegebäude, wo sie Kisten mit mehr als 2.800 Kilogramm Ammoniumnitrat und 4.000 Kilogramm Harnstoffdünger fand, aus denen primitive Sprengsätze hergestellt werden können. Atris wurde von einem thailändischen Gericht wegen des illegalen Besitzes von Chemikalien, die zur Herstellung von Bomben verwendet werden können, zu nur zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht reduzierte die Haftstrafe von vier Jahren „wegen seiner hilfreichen Zeugenaussagen im Zuge der Untersuchung und Anhörung“ (Chiang Rai Times).

Davon ließ sich die Hisbollah offenbar nicht abschrecken: Im April 2014 nahmen thailändische Behörden zwei libanesische Staatsangehörige mit französischen und philippinischen Pässen wegen des Verdachts auf einen geplanten Anschlag auf israelische Touristen während des Passahfests fest.

Am 14. Februar 2012 wurde ein iranisches Team, das einen Anschlag auf den israelischen Botschafter und andere israelische Vertreter in Bangkok plante, enttarnt, nachdem der iranische Staatsbürger Saeid Moradi bei einem „Arbeitsunfall“ schwer verletzt worden war. Mohammad Hazaei, der Anführer der iranischen Einsatztruppe, wurde festgenommen. Andere Verdächtige flohen: Masoud Sedaghatzadeh gelang die Flucht ins benachbarte Malaysia und auch eine Frau, Leila Rohani, entkam den Behörden. Von einem fünften Iraner, Nikkhahfard Javad, wird angenommen, dass er potentielle Attentäter im Bau von Bomben ausbildet, die laut Behörden den Vorrichtungen „auffälig ähnelten“, die später bei Anschlägen auf israelische Diplomaten in Georgien und Indien eingesetzt wurden. Die thailändische Polizei inhaftierte später einen sechsten Agenten, Madani Seyed Mehrded, der im Juli 2011 wieder nach Thailand eingereist war. Ein siebter Verdächtiger, Norouzi Shaya Ali Akbar, der wegen des Besitzes und Herstellens von Sprengsätzen gesucht wurde, floh in den Iran.

Saeid Moradi wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er einen Sprengsatz auf Polizisten geworfen hatte. Mohammad Khazaei erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren wegen des Besitzes von Sprengstoffen. Leila Rohani, Javad Nikkahfard und Ali Akbar Norouzi Shaya sind noch immer auf der Flucht.

india_iran_terrorIndien. Am 13. Februar verwundete eine an einem Wagen der israelischen Botschaft befestigte Bombe die Frau des israelischen Verteidigungsattachés. Die Polizei von Neu-Delhi nahm den indischen Journalisten Syed Mohammed Ahmad Kazmi, einen Schiiten mit langjährigen Beziehungen in den Iran, der in Teilzeit für eine iranische Sendeanstalt arbeitete, wegen mutmaßlicher Unterstützung der Aktion fest. Ein indisches Gericht erließ in Verbindung mit dem Anschlag Haftbefehl gegen die Iraner Housan Afshari, Syed Ali Mehdi Sadr und Mohammed Reza Abolghasemi. Housan Afshari, der Delhi zweimal besucht hatte und kurz nach dem Anschlag nach Malaysia reiste, stand in Kontakt mit Masoud Sedaghatzadeh, einem der iranischen Verdächtigen des Bombenanschlags von Bangkok im vorangegangenen Januar, der später in einem indischen Haftbefehl genannt wurde. Interpol erließ internationale Haftbefehle gegen diese drei Männer. Offenbar hat die indische Regierung keinen starken Druck in bezüglich der Verletzung seiner Souveränität auf den Iran ausgeübt und auch nicht versucht, Informationen über die Beschuldigten zu erhalten.

Georgien. Am 13. Februar – der Tag, an dem auch der israelische Diplomatenwagen in Neu-Delhi angegriffen wurde – entschärfte die örtliche Polizei eine ähnliche Vorrichtung in einem Auto, das einem Mitarbeiter der israelischen Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis gehörte.

Türkei. Mitte März vereitelten türkische Sicherheitsbehörden Berichten zufolge mithilfe von durch Israel bereitgestellten Informationen einen iranischen Terroranschlag auf diplomatische Vertretungen Israels in Istanbul. Vier Mitglieder der Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, die vom Iran in die Türkei eingereist waren, waren im Besitz von Waffen und Materialien, die bei Angriffen auf türkischem Boden eingesetzt werden sollten.

Zypern. Am 7. Juli 2012 nahmen örtliche Behörden den im Libanon geborenen schwedischen Staatsbürger Hossam Yaakoub in Limassol fest. Der Hisbollah-Terrorist war beauftragt worden, die Ankunft israelischer Touristen zu beobachten, die mit Arkia Airlines aus Tel Aviv einreisten. Yaakoub war zudem auch als Kurier der Hisbollah in der EU (in Frankreich, den Niederlanden und der Türkei) tätig.

Bulgarien. Der schwerwiegendste Terrorakt war der Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen am Flughafen Burgas am 18. Juli 2012 (genau 18 Jahre nach dem AMIA-Anschlag in Buenos Aires), bei dem fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Staatsangehöriger getötet wurden. Zwei Agenten der Hisbollah waren an dem Anschlag beteiligt: der australische Staatsbürger Malid Farah und der kanadische Staatsbürger Hassan al-Haj. Sie wurden nie gefasst. Bereits im Januar 2012 war ein verdächtiges Paket, in dem Sprengstoff vermutet wurde, an einem Bus entdeckt worden, mit dem israelische Touristen zum Skifahren von der Türkei nach Bulgarien fuhren.

Die Anschläge des Iran und der Hisbollah, die vereitelt wurden oder fehlschlugen, fanden in Staaten in Asien und Afrika statt, die als „weiche Länder“ bezeichnet werden könnten – Länder, deren Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend ausgebildet sind, um es mit dieser Art von Bedrohung aufzunehmen, und in denen die Aktivitäten des Iran und der Hisbollah keine hohe Priorität für die Sicherheitsbehörden vor Ort haben. Zudem richteten sich einige dieser Angriffe auf „weiche Ziele“ wie israelische Touristen oder lokale jüdische Einrichtungen, bei denen der Sicherheitsstandard womöglich noch niedriger ist.

Zudem hat das Regime in Teheran, basierend auf früheren Erfahrungen, offensichtlich damit gerechnet, dass die Regierungen dieser Länder milde reagieren würden, sodass Teheran nur einen geringen politischen Preis für seine Terroraktivitäten zahlen muss. Und tatsächlich: Keines der Länder, in denen diese jüngsten Angriffe stattfanden, hat Teheran öffentlich der Mittäterschaft beschuldigt, und kein Land hat offene und strenge diplomatische Maßnahmen gegen den Iran ergriffen.

Dementspechend haben die Erfahrungen aus den fehlgeschlagenen Terroranschlägen des Jahres 2012 den Iran und seine Hisbollah-Gefolgsleute nicht davon abgehalten, ihre aggressive Strategie fortzusetzen. Dies zeigen die wiederholten Anschlagsversuche vom April 2014 in Thailand oder vom November 2016 in Kenia.

Nigeria. Der nigerianische Staatssicherheitsdienst SSS verkündete im Februar 2013 die Festnahme von drei Mitgliedern einer vom Iran unterstützten Terrorzelle, die Berichten zufolge Anschläge auf US-amerikanische und israelische Einrichtungen sowie auf ehemalige nigerianische Funktionäre planten. Anführer der Zelle war der Schiit Abdullahi Mustapha Berende, der im Dezember 2012 in Haft genommen wurde. Der im Iran ausgebildete Berende wurde von Sulaiman Saka, Saheed Adewumi und Bunyamin Yusuf unterstützt. Yusuf ist noch auf der Flucht. Die Zelle plante Angriffe auf die Büros der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in Lagos, auf die aus Haifa stammende ZIM Integrated Shipping Services Ltd. mit Sitz und auf das jüdische Kulturzentrum, so Bloomberg. Zusätzliche Pressemeldungen deuteten darauf hin, dass die Zelle zudem auch Hotels beobachtete, die von Israelis und Amerikanern frequentiert werden.

amia_bombingVor dem Hintergrund des beschämenden Abkommens von 2013 zwischen der argentinischen Regierung von Präsidentin Christina Kirchner und dem Iran zur „gemeinsamen Untersuchung“ des Terroranschlags auf das Gebäude der jüdischen Gemeinde der AMIA in Buenos Aires am 18. Juli 1994, dem sogenannten Memorandum of Understanding, hat sich die Hisbollah selbst wieder nach Südamerika eingeladen – vor allem nach Peru.

Mohammed Amadar, auch bekannt als Mohammed Galeb Hamdar, reiste von Brasilien nach Peru und heiratete Carmen Carrion Vela, die die doppelte Staatsbürgerschaft von Peru und den Vereinigten Staaten besitzt. Er wurde im Oktober 2014 in Lima festgenommen, nachdem die Polizei in seiner Wohnung Hunderte Fotos von hochrangigen Zielen und kritischer Infrastruktur in Peru sowie Fotos israelischer und jüdischer Ziele gefunden hatte, darunter die israelische Botschaft in Lima, Chabad-Häuser und jüdische Gemeindezentren. Im Keller seines Hauses fand man zudem Spuren von TNT, Zünder und andere Utensilien zum Bauen von Bomben. Carrion Vela war eine Scheinehe mit Amadar eingegangen und hatte dafür Geld von der Hisbollah erhalten.

Amadar steht vor Gericht. Sollte er verurteilt werden, wäre dies das erste Mal, dass ein Mitglied einer islamischen Terrororganisation in Lateinamerika wegen der Planung eines terroristischen Anschlags verurteilt würde. Dies würde zudem eine De-facto-Einstufung der Hisbollah als ausländische Terrororganisation in Peru bedeuten – ein rechtlicher Präzedenzfall, der weitere Einstufungen in der gesamten Region nach sich ziehen könnte. In Anerkennung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri sollte betont werden, dass das angesprochene Memorandum mit dem Iran im Dezember 2015 kurz nach seiner Amtseinführung für ungültig erklärt wurde.

irgcEs ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft versteht, dass die Politik der iranischen Regierung ein Ganzes darstellt. Sie kombiniert den Export ihrer radikal-islamistischen Revolution mit Nuklearpolitik, einem aggressiven Eingreifen in die internen Angelegenheiten arabischer und muslimischer Staaten und einer ausgefeilten Nutzung des internationalen Terrorismus, um ihr strategisches Ziel zu erreichen: ein regionaler Hegemon und ein Global Player zu werden, wie schon die Flagge der islamischen Revolutionsgarde (IRGC) so deutlich beweist.

Ely Karmon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am International Institute for Counter-Terrorism (ICT) und dem Institute for Policy and Strategy (IPS) am Interdisciplinary Center (IDC) in Herzliya, Israel. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

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