Bettina Marx: Eine antiisraelische Überzeugungstäterin

Von Alex Feuerherdt

Die Leiterin der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, legitimiert in einem Gastkommentar für die Deutsche Welle den palästinensischen Terror als „im Völkerrecht verbrieften Widerstand gegen die Besatzung“ und dämonisiert Israel. Es ist nicht das erste Mal, dass die frühere Nahostkorrespondentin mit solchen Äußerungen auffällt.

Bettina Marx (Quelle: Youtube)

Vor einigen Tagen erschien auf der Website der Deutschen Welle – des staatlichen deutschen Auslandsrundfunks also – ein Gastkommentar, der es in sich hat. Unter der Überschrift „Palästinenser sind am Tiefpunkt angekommen“ darf Bettina Marx, die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, dort ihre Sicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt darlegen, die von einer grundlegenden Voreingenommenheit gegen den jüdischen Staat gekennzeichnet ist und es dabei auch mit historischen und aktuellen Tatsachen nicht allzu genau nimmt.

Die Lage der Palästinenser wird in den dunkelsten Farben gemalt: „Aussichtslos“ sei sie, behauptet Marx, die Palästinenser stünden 51 Jahre nach dem Sechstagekrieg, in dem Israel sich „die palästinensischen Gebiete im Westjordanland und in Gaza angeeignet“ habe, „buchstäblich vor dem Nichts“. Was 1967 zu dieser Aneignung führte und wer in diesen Gebieten vorher herrschte, wird nicht erwähnt: Die unmissverständlichen Angriffs- und Vernichtungsdrohungen der arabischen Staaten sowie deren Kriegsvorbereitungen, auf die Israel mit präventiven Verteidigungsschlägen zu reagieren gezwungen war, kommen ebenso wenig zur Sprache wie die Tatsache, dass Jordanien respektive Ägypten diese Territorien zuvor im Zuge eines Angriffskrieges erobert hatten und besetzt hielten. Auch vom kategorischen dreifachen Nein, das acht arabische Staaten im September 1967 auf einer Konferenz in Khartoum beschlossen – nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel (auch nicht über die Rückgabe der Gebiete) – ist bei Marx keine Rede.

„Alle Hoffnungen auf einen eigenen Staat haben sich nicht erfüllt“, fährt die Autorin stattdessen fort. „Der sogenannte Friedensprozess, der vor 25 Jahren mit den Oslo-Verträgen begonnen hat, muss inzwischen als gescheitert angesehen werden.“ Wer an diesem Scheitern die Schuld trägt, steht für Bettina Marx unverrückbar fest: Israel – und nur Israel. Schließlich habe der frühere Premierminister Ariel Sharon den Friedensprozess „schon im Januar 2001 für tot erklärt“, und heute scheue sich sein Nachfolger Benjamin Netanjahu nicht mehr, die diesem Prozess „zugrunde liegende Idee der Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels offen abzulehnen“. Ja, er leugne sogar, dass Israel die palästinensischen Gebiete überhaupt besetzt. Das habe für die Palästinenser „bittere Folgen“, denn es bedeute, „dass ihre Existenz von Israel nur geduldet wird, dass ihre Ansprüche auf ihre Heimat, auf Gleichberechtigung und nationale Selbstbestimmung von Israel nicht anerkannt werden“.

Marx übergeht dabei unter anderem geflissentlich, dass völkerrechtlich keineswegs Einigkeit darüber besteht, welchen Status das Westjordanland hat: Da es vor 1967 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert worden war und davor nach dem Niedergang des Osmanischen Reiches zum britischen Mandatsgebiet gehörte, ist es umstritten, wer einen Anspruch darauf geltend machen kann – einen palästinensischen Staat gab es in der Geschichte schließlich nicht. Der endgültige Status soll deshalb in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden.

 

Parteinahme für den palästinensischen Terror

Quelle: Wikipedia

Die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah geht auch nicht darauf ein, warum Sharon den Friedensprozess bereits 2001 als erledigt betrachtete. Dabei ist das von größtem Gewicht: Damals hatte die palästinensische Delegation unter Jassir Arafat die Verhandlungen mit der israelischen Regierung in Camp David und Taba, die unter der Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton stattgefunden hatten, platzen lassen und die terroristische zweite Intifada mit ihren Selbstmordattentaten in Bussen, Restaurants, Diskotheken und an anderen belebten Orten in Gang gesetzt. Das sehr weitgehende Angebot des seinerzeitigen israelischen Premierministers Ehud Barak – die Palästinenser sollten weit über 90 Prozent der Westbank zugesprochen bekommen, Ostjerusalem als Hauptstadt und zusätzlich einen Teil des israelischen Territoriums als Ausgleich für die Integration der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ins israelische Kernland, während die verbleibenden Siedlungen geräumt werden sollten – hatte ihnen nicht genügt. Sie hielten an ihrem Ziel der „Befreiung ganz Palästinas“ fest, also der Zerstörung des jüdischen Staates. Damit war klar, dass die Formel „Land für Frieden“ zumindest bis auf Weiteres nicht aufgehen würde.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass Bettina Marx diese Tatsachen unterschlägt, weil sie ihrer Argumentation entgegenstehen. Doch in Wahrheit geht sie noch viel weiter, indem sie von einem „im Völkerrecht verbriefte[n] Widerstand“ der Palästinenser „gegen die Besatzung“ schreibt, der „von Israel als illegitimer Aufstand gegen die rechtmäßigen Herren des Landes und als Terrorismus angesehen und entsprechend verfolgt“ werde. Die israelischen Gefängnisse seien „voll von Palästinensern, die sich nicht unter das israelische Joch beugen wollen“. Eine atemberaubend unverhohlene Verharmlosung des palästinensischen Terrors gegen Israel – ja, geradezu eine Parteinahme für ihn.

Marx dämonisiert den jüdischen Staat und wirft seiner Armee mit markigen Worten brutale, illegitime Methoden vor – nächtliche Razzien, bei denen Familien aus den Betten gerissen würden, die Verhaftung von Jugendlichen, die Erschießung von Kindern und Behinderten, alles natürlich völlig willkürlich und aus purer Boshaftigkeit –, während die Palästinenser bei ihr nur als unschuldige Opfer vorkommen, die sich lediglich wehren. Kein Wort dazu, „dass es der Terror der Hamas ist, der oftmals Frauen und sogar Kinder in die vordersten Linien der Kampfhandlungen zwingt“, wie der Verein Werteinitiative schreibt, der sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland versteht. Kein Wort dazu, „dass, wer sich dem widersetzt, auch schon mal vom Hochhaus geworfen oder per Seil hinter einem Motorrad hergezerrt wird. Mit keinem Wort werden die hunderten Terrorfluggeräte erwähnt, die dafür sorgen, dass zig Quadratkilometer von israelischen Agrargebieten brennen, oder die Umweltkatastrophe beklagt, welche durch tausende brennende Autoreifen ausgelöst wurde.“

 

Für nichts sollen die Palästinenser verantwortlich sein

Doch all das ficht Bettina Marx nicht an, sie geht sogar noch weiter: Nicht nur Israel zerstöre „die palästinensischen Hoffnungen auf Freiheit und Selbstbestimmung“, die sich in ihren Augen offenbar am besten in terroristischen Akten zum Ausdruck bringen lassen. „Auch die arabische Welt hat sich weitgehend von den Palästinensern abgewandt. Ägypten ist nur an Stabilität im eigenen Land und Ruhe im Sinai interessiert, die Rechte der Palästinenser interessieren Präsident Sisi so wenig wie die Menschenrechte seiner eigenen Bevölkerung. Saudi-Arabien und die Emirate streben offen die Aufnahme von diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel an und sind bereit, dafür die Solidarität mit den Palästinensern zu opfern.“ Treffend wird dieses Lamento von der Werteinitiative kommentiert: „Marx hat durchaus Recht mit dem Befund, dass sich die arabische Welt in Wahrheit kaum mehr um die Palästinenser schert; zu drängend ist der Krieg zwischen Schiiten und Sunniten, als dass man sich mit Gruppierungen auseinandersetzen möchte, die tragischerweise in einem Narrativ gefangen sind, welches ihnen Koexistenz und Friedensbemühungen unmöglich macht.“

Doch die Idee, die Palästinenser zumindest mitverantwortlich dafür zu machen, dass der Friedensprozess in weite Ferne gerückt ist, hält die Verfasserin des Gastkommentars bei der Deutschen Welle offenbar für abwegig. Lieber setzt sie ihre Klage fort: „Auch die internationale Staatengemeinschaft entzieht sich zunehmend ihrer Verantwortung.“ Die USA hätten sich „klar auf die Seite Israels geschlagen“, mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem „die legitimen palästinensischen Ansprüche vom Tisch gewischt“ und mit der Reduzierung der Gelder für die UNRWA, das UN-Hilfswerk für die palästinensischen „Flüchtlinge“, „Hunderttausende Menschen in Gaza, dem Westjordanland und den Nachbarstaaten in existenzbedrohende Armut“ gestürzt.

Dabei ist diese Einrichtung der Vereinten Nationen eines der größten Friedenshindernisse im Nahen Osten: In ihr tummeln sich Hamas-Terroristen wie Fische im Wasser, und sie hilft den als Flüchtlinge registrierten Palästinensern – die von wenigen Ausnahmen abgesehen niemals geflohen sind, sondern ihren Status von ihren Vorfahren mit Billigung der UNO vererbt bekommen haben – nicht bei der Integration, sondern nährt deren Illusion, es gebe ein unveräußerliches „Recht auf Rückkehr“ auf israelisches Territorium, wo sie nie gelebt haben. Die UNRWA impft in den von ihr betriebenen Schulen zudem palästinensischen Kindern Antisemitismus ein, lässt die Hamas dort auch schon mal Raketen lagern und bestärkt den Opfermythos sowie den Märtyrerkult unter den Palästinensern. Teile des Lehrpersonals der UNRWA verbreiten überdies in den sozialen Netzwerken antisemitische Propaganda. Eine solche Institution – es ist die größte Unterorganisation der UNO – löst keine Probleme, sondern schafft nur welche. Statt sie weiter zu subventionieren, könnte man die tatsächlichen Flüchtlinge dem UNHCR überantworten, für alle anderen Hilfebedürftigen würden andere humanitäre Programme greifen.

 

Überzeugungstäterin in unterschiedlichen Funktionen

Auch am Schluss ihres Textes klingt Bettina Marx wie eine Pressesprecherin der Hamas oder der Fatah: „70 Jahre nach der israelischen Staatsgründung und der damit einhergehenden palästinensischen Katastrophe von Flucht und Vertreibung sind die Palästinenser am Tiefpunkt ihrer Geschichte angelangt: ohne Aussichten auf nationale Selbstbestimmung, ohne Unterstützer und Freunde. Trotz dieser düsteren Aussichten bleibt ein Hoffnungsschimmer bestehen, denn die palästinensische Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan ist allen Widrigkeiten zum Trotz auf 6,5 Millionen angewachsen. Millionen Menschen, die in diesem Land fest verwurzelt sind und die nicht verschwinden werden, egal, wie verlassen sie sind und egal, wie sehr ihr Schicksal weltweit in Vergessenheit gerät.“ Zwar will niemand diese Menschen entwurzeln oder von dort vertreiben, in Vergessenheit geraten sie ganz sicher ebenfalls nicht, und einen eigenen Staat hätten sie längst, wenn sie die Existenz des israelischen akzeptiert hätten, statt auf dessen Vernichtung hinzuarbeiten: Aber die historische und gegenwärtige Realität anzuerkennen, scheint für Bettina Marx keine Option zu sein. Sie müsste sich sonst auch von ihren pathetischen Tiraden gegen Israel verabschieden.

Das aber wird sie gewiss nicht tun, zumal sie schon seit langem immer wieder mit gegen den jüdischen Staat gerichteten Beiträgen und Aktivitäten auffällt. So sollten beispielsweise Ende November 2017 anlässlich des 30. Jahrestages der ersten palästinensischen Intifada auf einer Konferenz in Gaza und Beirut – an deren Finanzierung sich das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah beteiligen wollte – auch zwei Anführer der Hamas auftreten. Bettina Marx sollte eine Rede zur Eröffnung halten. Erst nach massiver öffentlicher Kritik zog die Stiftung ihre „praktische und finanzielle Unterstützung“ zurück, Marx sagte ihr Kommen ab. In Interviews öffentlich-rechtlicher Sender weist sie Israel die Hauptschuld daran zu, dass die Palästinenser sich uneins sind („Wann immer es ernst zu nehmende Bestrebungen gab, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die Spaltung zu überwinden, dann hat Israel dazwischengefunkt und dafür gesorgt, dass das nicht zustande kommt“) und kriminalisiert die israelische Siedlungspolitik als „bewaffneten Raub“. Marx‘ 2009 erschienenes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ ist, wie eine ihr gewogene Rezensentin lobt, „eine einzige Anklage an die israelische Politik“.

Ihre Tätigkeit bei der parteinahen Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen übt Bettina Marx seit September 2015 aus, zuvor arbeitete sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Von 1992 bis 2003 und von 2008 bis 2015 war sie bei der Deutschen Welle, von 2003 bis 2007 als Nahostkorrespondentin bei der ARD. Unter den vielen deutschen Journalisten, die sich der „Israelkritik“ verschrieben haben, gehörte sie dabei zu denjenigen, die sich häufig besonders scharf und negativ über den jüdischen Staat äußerten. Wie es scheint, hat sie sich genau damit als Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah qualifiziert und kann in dieser Funktion nun nicht nur noch ungehemmter auftreten – ihr kommen auch die Kontakte zu ihren früheren Arbeitgebern zugute, die ihrerseits gerne auf die Ex-Kollegin zurückgreifen. So behält Marx ihre mediale Präsenz und kann ihre antiisraelischen Kommentare jetzt als externe Expertin äußern oder verfassen. Journalistisch zu beanstanden ist das zwar nicht unbedingt, aber es zeigt, wie gut vernetzt die „israelkritischen“ Kräfte in Politik und Medien sind. Um nicht zu sagen: wie inzestuös es bei ihnen zugeht.

Ein Gedanke zu „Bettina Marx: Eine antiisraelische Überzeugungstäterin

  1. nussknacker56

    Eine nachhaltige Israelhasserin, die es sich in den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten bequem gemacht hat und niemanden stört es. Das sagt einiges aus über Deutschland im Jahre 2018.

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