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Bahrain droht Twitter-Usern, die Oppositionellen folgen

Von Stefan Frank

Das Innenministerium von Bahrain warnt davor, auf Twitter den Accounts von Dissidenten zu folgen, und droht bei Zuwiderhandlung mit Strafverfolgung.

Quelle: Freedom House

Das Ministerium veröffentlichte am Samstag eine ganze Reihe von Tweets auf Arabisch und Englisch, die sich wie ein Lob der Zensur lesen. Es gebe Twitter-Accounts, „die absichtlich das Heimatland schädigen und seine Interessen schädigen“, heißt es da etwa. Es müsse vermieden werden, dass ein „negativer Geist“ übertragen werde; dazu bedürfe es „eines verantwortungsvollen sozialen Akteurs“, der „Missverständnisse“ korrigiere und die „nationalen Errungenschaften“ verteidige. In einem anderen Tweet vom selben Tag schreibt das Ministerium: „Verantwortungsvolle Meinungsfreiheit ist wie alle anderen Freiheiten geschützt, doch die illegalen Verstöße durch Tweets jener Accounts sind nicht Teil der Meinungsfreiheit, sondern zielen darauf, den gesellschaftlichen Frieden und das soziale Gefüge zu schädigen.“

 Als „jene Accounts“, gegen die sich die Zensur richtet, werden ins Ausland geflohene Dissidenten genannt. „Die meisten dieser Accounts werden von außerhalb Bahrains betrieben, von Flüchtigen im Iran, in Katar, Irak und europäischen Ländern“. Sie seien „an der Ausführung eines systematischen Plans beteiligt, das Image Bahrains und seines Volkes zu beflecken“. Das Ministerium droht: „Individuen, die jene Accounts durch Kommentare unterstützen, werden zur Rechenschaft gezogen werden.“  In einem weiteren Tweet werden Meinungsäußerungen im Internet zur „Cyberkriminalität“ erklärt: „Anti-Cyberkriminalität: Hetzerische Accounts in den sozialen Medien zu bekämpfen, die die Spaltung fördern, ist eine nationale Pflicht und Teil der Gesellschaftspartnerschaft, um die Sicherheit der Nation zu schützen.“

Zusätzlich zu diesen einschüchternden Tweets im Big-Brother-Stil hat das Ministerium deren Inhalt auch in einer Pressemitteilung veröffentlicht – und sogar als SMS an Bürger Bahrains verschickt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. In diesen SMS wird den Empfängern mit Strafverfolgung gedroht, sollten sie Twitter-Accounts folgen, „die voreingenommen sind oder Zwietracht säen“.

Rund zwei Drittel der Staatsbürger des Königreichs Bahrain sind Schiiten, das Herrscherhaus aber ist sunnitisch und gilt als einer der treuesten Verbündeten Saudi-Arabiens. Bahrain ist auch der Sitz des Hauptquartiers der 5. Flotte der US-Marine.

Im Februar 2011 hatten im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings auch in Bahrain Massenproteste gegen das Königshaus begonnen, die mit harten und despotischen Methoden niedergeschlagen wurden.

Parteien gibt es in Bahrain offiziell nicht, wohl aber sogenannte „Vereinigungen“. Im Jahr 2016 wurde die größte Oppositionsvereinigung, die schiitisch geprägte Al-Wefaq, durch Beschluss des Hohen Zivilgerichts verboten und das Parteivermögen beschlagnahmt. Die säkulare demokratische Bewegung Al-Waad wurde Ende Mai 2017 auf Antrag des bahrainischen Justizministeriums aufgelöst, mit der Begründung, Al-Waad hätte Terrorismus verherrlicht. Im Juni 2018 wurde ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten politischen Vereinigungen durch Änderung des Wahlrechts das passive Wahlrecht entzogen. Der Parteivorsitzende Ali Salman wurde wegen Spionage für das Nachbarland Katar angeklagt und im November 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bahrains König Hamad bin Isa Al Chalifa

Vor 2011 galt Bahrain als etwas offener als die anderen Golfmonarchien, doch seither wurde die freie Presse nach und nach abgeschafft. Gegen Journalisten wird mit verschiedenen Gesetzen vorgegangen, dazu gehören unter anderem das Verbot, den Islam, den König oder nationale Embleme zu kritisieren; das Verbot, zu Handlungen aufzurufen, die die Staatssicherheit gefährden oder der Aufruf zu einem Regierungswechsel. Zudem können Journalisten wegen übler Nachrede, Verleumdung oder „Geheimnisverrats“ verfolgt werden. Im Juni 2017 wurde die letzte unabhängige Zeitung, Al-Wasat, verboten, nachdem sie über Demonstrationen in Marokko berichtet hatte. Dies wurde von den Behörden als „Beleidigung eines arabischen Bruderlands“ gewertet. Im März 2019 wurde ein Twitter-Nutzer zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er Kritik am (damals noch regierenden) sudanesischen Präsident al-Bashir geübt hatte.

Twitter ist ein Feindbild vieler Diktatoren. Seit 2012 wurden in Bahrain zahlreiche Twitter-Nutzer zu Gefängnisstrafen verurteilt, häufig wegen des Vorwurfs, den König beleidigt zu haben. Doch Twitter steht derzeit auch in der Kritik, weil dem Konzern vorgeworfen wird, vor dem 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers die Accounts chinesischer Dissidenten gesperrt zu haben. US-Senator Marco Rubio warf Twitter vor, zum „Zensor der chinesischen Regierung“ geworden zu sein. Twitter hat sich mittlerweile entschuldigt und erklärt, es handle sich um ein Versehen und die Maßnahmen seien nicht auf Veranlassung Pekings erfolgt.

Einer der bahrainischen Regimekritiker, deren Tweets zu lesen ab sofort in Bahrain unter Strafe steht, ist der nach Deutschland geflohene Sayed Yousif Al-Muhafdah. In einer separaten Pressemitteilung, die das Innenministerium Bahrains am 20. Mai veröffentlicht hatte, war Al-Muhafdah als ein Betreiber eines „antisozialen E-Netzwerks“ bezeichnet worden, hinter dem „Iran, Katar und Irak“ steckten.

„Das ist eine völlig falsche Anschuldigung“, sagt Al-Muhafdah. „Ich halte die Äußerung des Innenministeriums für eine Drohung und glaube, dass man mich allein wegen meines Menschenrechtsaktivismus ins Visier nimmt.“ Al-Muhafdah ist Vizepräsident der Organisation Salam for Democracy and Human Rights und Vorstandsmitglied des Bahrain Centre for Human Rights (BCHR). Er fürchte, „was die Behörden Bahrains als nächstes gegen mich unternehmen werden“, sagt er, und um die Sicherheit seiner Familie in Bahrain. Besonders beunruhigt hat ihn zudem die Berichterstattung des Fernsehsenders al-Arabiya. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten beheimatete Sender, der über Satellit Millionen Zuschauer in aller Welt erreicht, hatte kürzlich über Bahrains Vorgehen gegen Twitter-Nutzer berichtet. Al-Muhafdah und andere Dissidenten im Exil wurden in dem Beitrag als „Gesuchte“ bezeichnet.

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