Nach dem Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages und dem Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin sprechen mehrere jüdische Intellektuelle von „Kriminalisierung“ und „Zensur“; teilweise ist gar von einer „blood libel“ und einem „neuen McCarthyismus“ die Rede. Doch auf den „Sprechort“ kommt es hier nicht an – und auch nicht darauf, dass nichtjüdische Israelhasser sich die Hände reiben. Die Behauptungen sind vielmehr schlicht unsinnig und wirklichkeitsfremd.
Yossi Bartal hat vor wenigen Tagen in einem Interview der deutschen Tageszeitung Frankfurter Rundschau erstaunliche Sätze gesagt. Der in Jerusalem geborene und aufgewachsene, seit 2006 in Berlin lebende israelische Autor und Übersetzer äußerte gegenüber der Israel-Korrespondentin der Zeitung, Inge Günther: „Das Klima in Deutschland, vor allem nach der Bundestagsresolution zur Boykottbewegung BDS, erlebe ich so, dass jede grundlegende Kritik an den Verhältnissen in Israel/Palästina ausgeschlossen oder gar kriminalisiert wird.“ Am stärksten davon betroffen seien „progressive jüdische Kräfte und Palästinenser“, die „autoritären Schritten“ ausgesetzt seien. Ein freier Diskurs werde „erstickt“, so Bartal, die Debatte über Antisemitismus werde „vor allem bestimmt von gewissen NGOs und Antisemitismusbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung“.
Erstaunlich sind diese Sätze, weil sie mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben. Eine „grundlegende Kritik“ an Israel – der Begriff „Dämonisierung“ träfe es besser – wird nicht nur nicht ausgeschlossen, sie ist vielmehr in der Berichterstattung über den jüdischen Staat und den Nahen Osten hegemonial. Die Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel von der Technischen Universität Berlin, die diese Berichterstattung schon seit vielen Jahren akribisch auswertet und analysiert, kommt zu dem Schluss: „Die deutschen Medien kritisieren kaum ein Land so oft wie Israel. Wir haben die Berichterstattung über den Nahen Osten mit Artikeln über die Lage der Menschenrechte und Konflikte in anderen Ländern verglichen, wie Russland, China, Saudi-Arabien und Nordkorea. Kaum eines der Länder schnitt so schlecht ab. In den Artikeln finden sich ungewöhnlich viele NS-Vergleiche, es gibt ein sehr negatives Bild des Landes.“
Vor allem in den Schlagzeilen werde Israel fast immer als Aggressor dargestellt, so Schwarz-Friesel. Israelis stünden „oft im Zusammenhang mit extremen Verben, die Gewalt und Willkür ausdrücken“ wie etwa „zerstören, angreifen, besetzen, befehlen“. Wenn Palästinenser beschrieben würden, griffen manche Autoren dagegen „auf idealisierte Bilder wie die Olivenbäume, die Felder und die Schafherden zurück“. Auch und besonders im Internet tobe sich die „Israelkritik“ aus. Generell sei zu beobachten, dass sich im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zahlreiche indirekte Formen des Antisemitismus entwickelt hätten. Es gebe „eine Umwegkommunikation, zum einen durch Umschreibung wie ‚die Banker von der Ostküste‘ oder ‚jene einflussreichen Kreise‘“, zum anderen „durch referenzielle Verschiebung: ‚Israel-Lobby‘, ‚Zionisten‘, ‚Israel‘ – wenn eigentlich Juden gemeint sind“.
Dominanz der „Israelkritik“ im medialen Diskurs
Auch die Journalistin Mirjam Fischer konstatiert eine Dominanz der „Israelkritik“ im medialen Diskurs, „in der nicht zwingend die Rede von Juden ist oder das Existenzrecht Israels explizit bestritten wird, die aber dazu geeignet ist, Israel zu dämonisieren und judeophobe Stereotype im öffentlichen Bewusstsein zu festigen“. Terroristischen Handlungen wie jenen der Hamas werde weniger Gewicht gegeben als den Aktionen der israelischen Streitkräfte; es werde das Bild vermittelt, dass Israelis „intentional, gewollt und nicht aus Notwehr, Selbstschutz oder strategischen Notwendigkeiten“ töteten. Finden im jüdischen Staat Parlamentswahlen statt, aus denen Benjamin Netanyahu als Sieger hervorgeht, schrecken manche deutsche Medien nicht einmal vor NS-Vergleichen und antisemitischen Stereotypen zurück.
Die Politik reiht sich ebenfalls oft genug bei den „Israelkritikern“ ein: Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen etwa setzte unlängst Israel mit der Hamas gleich, und der Bundestag lehnte einen Antrag ab, der regelmäßigen Zustimmung Deutschlands zu antiisraelischen Resolutionen der UNO ein Ende zu bereiten. Der deutliche Beschluss des deutschen Parlaments, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihr öffentliche Räume und finanzielle Mittel zu verweigern, stellt demgegenüber zwar eine Ausnahme dar. Doch ob er auch dazu führen wird, die Kooperation von deutschen Stiftungen, Hilfswerken und NGOs mit palästinensischen Vereinigungen, die zur BDS-Bewegung gehören oder sie unterstützen, zu beenden und die diesbezügliche staatliche Förderpraxis zu ändern, ist fraglich.
Und eines zieht der Beschluss ganz sicher nicht nach sich, nämlich die von Yossi Bartal behauptete Kriminalisierung der „Israelkritik“. Denn Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, werden durch den Beschluss weder verboten noch mundtot gemacht. Sie sollen lediglich nicht mit Bundesmitteln gefördert werden und keine Räumlichkeiten und Einrichtungen des Bundes zur Verfügung gestellt bekommen. Anders als Bartal glaubt, erstickt die Resolution auch keineswegs den freien Diskurs. „Im Gegenteil, sie richtet sich gegen die Einengung von Begegnungen und Diskursen durch die BDS-Bewegung“, wie Alan Posener auf Welt Online treffend schrieb.
Mit dem Rücktritt des Museumsdirektors hat Israel nichts zu tun
Posener war es auch, der die – auch von Bartal erhobene – Behauptung, der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin (JMB), Peter Schäfer, sei auf Druck der israelischen Regierung erfolgt, als unbewiesene Unterstellung zurückwies. Es handle sich um eine Falschmeldung, die eine Zeitung von der anderen abgeschrieben habe, ohne die Quelle – „ein[en] Artikel in der israelischen Haaretz, die ihrerseits einen Artikel der Berliner taz überinterpretierte und mit einer irreführenden Überschrift versah“ – zu prüfen. Richtig sei vielmehr, so Posener: „Tatsächlich fand im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Ende 2018 ein Austausch von ‚Non-Papers‘ statt. Das ist ein üblicher Vorgang, bei dem eine Seite die andere ausdrücklich unterhalb der Ebene offizieller Noten oder diplomatischer Demarchen auf bestimmte Sorgen aufmerksam macht.“
In einem dieser Non-Papers, das ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts an die taz durchgestochen habe, „äußerte die israelische Seite ihr Befremden über die Jerusalem-Ausstellung des JMB, die nicht nur nach ihrer Meinung das jüdische Narrativ unzureichend berücksichtigte“, wie Posener weiter schrieb. Die zuständige Staatsministerin Grütters habe sich dieser Kritik jedoch nicht angeschlossen, sondern vielmehr die Ausstellung „verteidigt und Schäfers Vertrag vier Monate nach der israelischen Intervention verlängert – was man als gezielte Brüskierung der Regierung Israels deuten könnte, aber kaum als Kotau vor Netanjahu“. Zu Fall brachte Schäfer am Ende ein Tweet seines Museums, der einen Zeitungsartikel, in dem es um eine Kritik am Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ging, als „#mustread“ empfahl.
Das absurde Gerede von der „blood libel“
Bereits in der Vergangenheit war das Jüdische Museum immer wieder in die Kritik geraten, weil es Referenten eingeladen hatte, die beispielsweise Verbindungen zu den antisemitischen Muslimbrüdern haben oder für einen Boykott Israels eintreten. Der Tweet brachte schließlich das Fass zum Überlaufen. „Schäfer ging, weil nach einer Reihe von Fehltritten und einem Zwischenruf des Zentralrats der Juden selbst der vom Wunsch nach Blindheit geschlagenen Kulturbeauftragten Monika Grütters klar wurde, dass er den Ruf des Museums gefährdete“, hielt Alan Posener fest. Yossi Bartal jedoch ist fest davon überzeugt, dass der Rücktritt des Direktors „die Konsequenz einer aggressiven Kampagne“ der „jüdischen Gemeinde, von Israels Botschafter und einigen rechtsgerichteten Journalisten“ ist. Deshalb habe er seinen Vertrag als Tourguide im Jüdischen Museum gekündigt.
Ähnlich wie Bartal sehen es 45 jüdische Gelehrte aus Israel, Europa und den USA, die sich in einem gemeinsamen Brief mit Schäfer solidarisiert und geschrieben haben, sie seien angesichts des Anti-BDS-Beschlusses des Bundestages „zutiefst besorgt über die zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit und die abnehmende Möglichkeit, Regierungspolitik zu kritisieren oder auch nur in Frage zu stellen“. Einer der Unterzeichner, Ishay Rosen Zvi von der Universität Tel Aviv, sprach sogar von einer „blood libel“ gegen den zurückgetretenen Direktor. Unter „blood libel“ versteht man die uralte antisemitische Lüge, die Juden töteten rituell christliche Kinder und verwendeten deren Blut, um Matzen zu backen. Diese Lüge führte im Mittelalter immer wieder zu antijüdischen Pogromen. Zu Recht bezeichnete Alan Posener die Gleichsetzung der vor allem von jüdischen Organisationen erhobenen Kritik an Peter Schäfer mit dem Judenhass christlicher Fanatiker als „absurd“.
Realitätsfremd und intellektuell unredlich
Mit Verlaub: Dieser Vergleich ist zutiefst abwegig, realitätsfremd und intellektuell unredlich. Es gibt keine hysterischen Ängste der deutschen Bevölkerung vor dem Antisemitismus, in ihrem nichtjüdischen Teil – also bei einer Mehrheit von 99,99 Prozent – ohnehin nicht, aber auch nicht bei der kleinen jüdischen Minderheit. Dabei hätte diese angesichts der weltweiten Zunahme des Hasses gegen Juden sogar allen Grund, Angst zu haben. Es werden auch keine Unschuldigen und keine „relativ harmlosen Andersdenkenden“ verfolgt, es gibt keine anti-antisemitischen Verschwörungstheorien und keine Herrschaft des Terrors gegen „Israelkritiker“ und andere Antisemiten. Was es gibt, ist einen Bundestagsbeschluss, mit dem einer extrem israelfeindlichen, antisemitischen Bewegung die Unterstützung durch den Bund verweigert wird. Und den Direktor eines jüdischen Museums, der gehen musste, weil unter seiner Ägide mehrere schwerwiegende Fehler geschehen sind.
Das sind – leider – Randerscheinungen angesichts der erwähnten Dominanz antiisraelischer Stereotype in der medialen Berichterstattung und mit Blick auf Umfragen, die in Deutschland in Bezug auf den israelbezogenen Antisemitismus Zustimmungsquoten von derzeit bis zu 40 Prozent ermittelt haben. Weder wird also „jede grundlegende Kritik an den Verhältnissen in Israel ausgeschlossen oder gar kriminalisiert“, wie Yossi Bartal meint, noch gibt es eine „zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit“, wie die 45 jüdischen Gelehrten denken, und es findet auch keine „Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus“ statt, wie Micha Brumlik glaubt. Nicht minder absurd ist es, den Bundestagsbeschluss „als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks“ zu betrachten, wie Brumlik es tut. Ein Rechtsruck in Deutschland, der sich durch Antisemitismuskritik auszeichnet? Derlei Unsinn wird nicht wahrer, wenn er – aus welchen Gründen auch immer – von Menschen vertreten wird, die jüdisch sind. Er wird nur von nichtjüdischen „Israelkritikern“ besonders gerne genommen.
