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Andrea Nahles: „Gemeinsame Werte“ mit Judenmördern?

Von Alexander Gruber

Israelkritik und Freundschaft mit Vertretern des palästinensischen Terrorismus haben in der SPD Tradition: So verneigte sich der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2017 vor dem Grab des Mörders Jassir Arafat. Der damalige EU-Parlamentspräsident und spätere Parteivorsitzende Martin Schulz beschuldigte Israel – unter Bezugnahme auf falsche Zahlen – in seiner Knesset-Rede von 2014, des Wasserraubs an den Palästinensern. Der frühere SPD-Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel nannte Mahmud Abbas in einem Tweet 2017 seinen „Freund“ und bezichtigte Israel der 2012 – als SPD-Parteichef – der Apartheid: ein Vorwurf, den er 2017 wiederholte. (Mittlerweile „bedauert“ er die Verwendung des Begriffs Apartheid, bloß um seine inhaltliche Kritik am „Besatzungsregime“ zu erneuern.)

Und die neugekürte SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles? Die damalige SPD-Generalsekretärin betonte 2012 nach einem Treffen mit Vertretern der Fatah – der Partei von Arafat und seinem Nachfolger Mahmud Abbas – die „gemeinsamen Werte“ zwischen Fatah und deutscher Sozialdemokratie, die in einer „strategischen Partnerschaft“ ihren Ausdruck fänden. André Anchuelo schrieb damals in der Jüdischen Allgemeinen:

„‚Damit macht sich die SPD gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft‘, empört sich Dieter Graumann. Eine ‚moralische Verirrung‘ sei das. (…) Angesprochen auf Graumanns Kritik sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag: ‚Ich verstehe die Kritik nicht.‘ Die ‚Zusammenarbeit mit der Fatah‘ sei ‚schon sehr alt‘, außerdem sei ‚die Fatah seit langer Zeit dafür‘, das ‚Existenzrecht Israels zu garantieren‘. Als Alternative zur Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe es nur die Hamas. ‚Die allerdings halte ich für keine geeignete Alternative‘, erklärte der SPD-Vorsitzende. (…) Gefragt nach den ‚gemeinsamen Werten‘ und ‚Zielen‘ antwortete Gabriel: ‚Frieden in Palästina zum Beispiel; Existenzrecht des Landes Israel genauso wie das Existenzrecht eines palästinensischen Staates; Demokratie; Ablehnung von Gewalt.‘ All das seien Ideen, die die SPD mit der Fatah-Führung bereits seit langer Zeit bespreche. (…)

Andere Sozialdemokraten pflichten Graumann bei. Der ehemalige Wehrbeauftragte und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe sagte der Jüdischen Allgemeinen: ‚Selbstverständlich muss es jeder Partei gestattet sein, mit allen demokratischen und gewaltfreien Organisationen im Nahen Osten zu sprechen.‘ Nicht akzeptabel sei hingegen ‚das Beschwören »von gemeinsamen Werten zwischen SPD und Fatah«, wie es Andrea Nahles getan hat‘. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft betont: ‚Solange die Fatah keine demokratischen Strukturen in ihrer Organisation nachweisen kann und sich vor allem nicht in aller Deutlichkeit von den terroristischen ›Märtyrer-Brigaden‹ trennt, kann sie für demokratische Parteien kein Bündnispartner sein.‘ Deshalb sei auch ‚der Status einer beratenden Mitgliedschaft der Fatah in der Sozialistischen Internationale‘ nicht hinnehmbar.“

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