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Studentenproteste in irakisch-kurdischen Städten

Demonstration in Suleymaniah
Demonstration in Suleymaniah (Quelle: Fracebook)

Was vor zwei Tagen als Studentenprotest an einigen Universitäten in Irakisch-Kurdistan begann, hat sich inzwischen zu Massenprotesten ausgeweitet.

Weil Stipendien, Zulagen und Beihilfen seit Jahren nicht mehr gezahlt werden und sich die Lebenshaltungskosten ständig verteuern, protestierten vor zwei Tagen an einigen Universitäten der Region einige Studenten und forderten Unterstützung.

Heute sollen in Suleymaniah schon über 10.000 auf der Straße sein. Es heißt, auch andere Gruppen hätten sich den Demonstrierenden angeschlossen. Die Polizei setzt Tränengas ein, die Atmosphäre ist aufgeheizt. Es soll zu Übergriffen auf Büros der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) gekommen sein.

Wie überall sonst im Nahen Osten auch ist vor allem die junge Generation frustriert und sieht keine Zukunft für sich, sollte es nicht zu grundlegenden Veränderungen kommen. In einem Artikel für Newsline fasst der kurdische Journalist Kamal Chomani die Situation so zusammen:

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„Die KDP und die PUK [Patriotische Union Kurdistans; Anm. Mena-Watch] haben eine Bürokratie aufgebaut, die nach wie vor primitiv, feudal strukturiert und in der Praxis autoritär ist. Demokratien werden nicht von autokratischen Feudalherren errichtet, die patriarchalische Strukturen durchsetzen. Die Demokratie braucht Demokraten, die die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit, der Meinungsfreiheit und freier und fairer Wahlen umsetzen.

Das Versagen der nationalistischen Regierungen in der Region ist unübersehbar, und der Arabische Frühling hat uns gezeigt, dass die Jugend im Nahen Osten nach Jahrzehnten repressiver und undemokratischer Herrschaft genug hat. Dennoch griff die Führung der Kurdischen Regionalregierung, insbesondere die KDP, auf nationalistische Gefühle zurück, anstatt zu versuchen, die umfassenden und drückenden wirtschaftliche und politische Krisen anzugehen.

Im Jahr 2017 strebte sie ein Referendum zur Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates an. Das Referendum, das weder legal noch frei war, hat keines der Ziele der KDP erreicht, und die kurdische Jugend wurde weiter enttäuscht, nachdem sie mit ansehen musste, wie ein kurdischer Führer die Errungenschaften der letzten 100 Jahre für seine eigenen politischen Interessen verspielte.“

Angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit können solche Proteste schnell zu Massenkundgebungen werden, auf denen Menschen endlich ihrem Unmut Ausdruck verleihen können. Inzwischen wird auch aus anderen Städten der Region von Demonstrationen berichtet:

„Am Dienstag weiteten sich die Proteste auf andere Städte in der Region aus, wobei Studenten aus Halabja, Kalar, Koya und Erbil auf die Straße gingen.

„Wir haben mit dem Leiter der Universität von Garmian gesprochen, und sie haben uns gesagt, dass wir mit ein paar Vertreter dorthin gehen sollen, aber das werden wir nicht machen; wir fordern den Leiter der Universität auf, hierher zu kommen“, sagte ein Student aus Kalar gegenüber Rudaw.

„Früher wurden der Kampf gegen den Islamischen Staat und die Finanzkrise als Vorwand benutzt, um die Beihilfen zu streichen, aber jetzt gibt es keine Ausreden mehr“, sagte ein anderer Student, der in Erbil protestierte. „Die Studenten befinden sich in einer schlechten finanziellen Lage, und die Zulage mag zwar ein kleiner Betrag sein, aber sie ist eine wichtige Unterstützung für die Studenten.“

Früher zahlte die Regierung eine monatliche Beihilfe von 60.000 bis 100.000 Dinar pro Student. Die Regierung strich diese Ausgaben zusammen, als sie Sparmaßnahmen wie Gehaltskürzungen einführte, um die durch den Krieg gegen den IS, durch niedrige Ölpreise und Haushaltsstreitigkeiten mit Bagdad verursachte Finanzkrise zu bewältigen.“

Artikel ursprünglich erschienen bei JungleBlog.

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