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In London ansässiger Hamas-Aktivist hinter Greta Thunbergs Gaza-Flottille

Antisemitische Demonstration in London für Greta Thunbergs Gaza-Flottille
Antisemitische Demonstration in London für Greta Thunbergs Gaza-Flottille (© Imago Images / ZUMA Press Wire)

Zaher Birawi ist Gründungsmitglied einer Gruppe, die das Boot organisiert hat, das am Sonntag von israelischen Streitkräften am Brechen der Seeblockade vor dem Gazastreifen gehindert wurde.

Wie am Montag bekannt wurde, ist Zaher Birawi, der beschuldigt wird, ein in London ansässiger Hamas-Aktivist zu sein, eine Schlüsselfigur hinter Greta Thunbergs Seereise zum Gazastreifen, die Berühmtheit erlangte, weil die Aktivisten an Bord des kleinen Segelboots Madleen absurderweise erklärten, Hilfsmittel in den Gazastreifen liefern zu wollen.

Birawi, der im britischen Parlament als Person mit Verbindungen zur Hamas beschrieben wurde, bezeichnet sich selbst als Gründungsmitglied der Freedom Flotilla International Coalition, welche die Reise der antiisraelischen Aktivisten organisiert hatte. Israelische Streitkräfte brachten das Schiff am Sonntag auf und nahmen die zwölf Aktivisten in Gewahrsam.

Der bei einem arabischsprachigen Satellitenfernsehsender in London tätige palästinensisch-britische Journalist Zaher Birawi, der vor einer Woche bei der Abfahrt der Madleen dabei war und live aus dem Hafen in Sizilien berichtete, war bereits im Jahr 2013 von Israel als Hamas-Aktivist in Europa eingestuft worden.

Birwai ist Vorsitzender des EuroPal-Forums, das von Israel im Jahr 2021 als terroristische Organisation eingestuft wurde. Das Forum bestritt jegliche Verbindungen zum Terrorismus. Im Jahr 2021 erhielt Birwani eine Entschädigung, nachdem er rechtliche Schritte gegen eine Finanzdatenbank eingeleitet hatte, die ihn seiner Meinung nach zu Unrecht auf eine Terrorismus-Beobachtungsliste gesetzt hatte.

Zaher Birwai im Jahr 2012 neben dem damaligen Hamas-Chef Ismail Haniyeh
Zaher Birwai im Jahr 2012 neben dem damaligen Hamas-Chef Ismail Haniyeh

Birawi, der bestritt, jemals an illegalen Handlungen im Rahmen von Terrorismus beteiligt gewesen zu sein, ging damals rechtlich gegen eine Finanzdatenbank vor, nachdem sein Konto geschlossen worden war, und behauptete, »zu Unrecht und ohne Begründung oder Beweise auf eine Terrorliste gesetzt« worden zu sein: »Mein Anwaltsteam stützte sich in erster Linie auf die Tatsache, dass gegen mich von keiner offiziellen Behörde in irgendeinem Staat der Welt jemals ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist und ich nie wegen illegaler Handlungen verurteilt wurde, die als terroristische Straftaten angesehen werden könnten.«

Birawi behauptete, die Datenbank habe sich auf Listen Israels und ungenaue Nachrichtenwebsites gestützt, »die wahrscheinlich von politischen Motiven und Agenden getrieben waren, die nicht auf objektiven Beweisen beruhten und mir Schaden zugefügt haben«. Das die Datenbank betreibende Unternehmen bestritt, eine Terrorliste zu führen, sondern nur öffentlich zugängliche Informationen zu sammeln. Wenn diese »falsch oder veraltet« seien, werde dies in der Datenbank vermerkt.

Die Hamas ist seit 2021 gemäß dem Terrorism Act 2000 als terroristische Vereinigung in Großbritannien verboten.

Foto mit Hamas-Chef

In einer Rede im Unterhaus im Oktober 2023 bezeichnete der Labour-Abgeordnete Christian Wakeford den 63-jährigen Birawi als Hamas-Aktivisten, der in Barnet im Norden Londons lebt. »Er ist als Treuhänder einer in Großbritannien registrierten Wohltätigkeitsorganisation namens Education Aid for Palestinians gelistet und öffentlich zugängliche Videos zeigen ihn als Gastgeber einer Veranstaltung mit dem Titel ›Understanding Hamas‹ im Jahr 2019 in London«, erklärte Wakeford den Abgeordneten damals.

Zwei Wochen zuvor habe die Hamas mit dem Angriff vom 7. Oktober den tödlichsten Terroranschlag verübt, den die Welt seit dem 11. September 2001 erlebt hat, fuhr Wakeford fort und fügte hinzu: »Es stellt daher ein ernstes Risiko für die nationale Sicherheit dar, dass Hamas-Aktivisten hier in London leben, insbesondere, wenn mindestens einer von ihnen offenbar mit gefälschten Dokumenten die britische Staatsbürgerschaft erworben hat.«

Im Jahr 2012 wurde Zaher Birawi gemeinsam mit Ismail Haniyeh fotografiert, dem ehemaligen Hamas-Führer, der letztes Jahr durch einen Sprengsatz getötet wurde, der vermutlich von israelischen Agenten in seinem Gästehaus in Teheran platziert worden war. Zugleich ist Birawi ein bekannter britisch-palästinensischer Aktivist, der mit mehreren sogenannten Wohltätigkeitsorganisationen und Organisationen in Verbindung steht und seit Ausbruch des Gaza-Kriegs Proteste gegen Israel in London mitorganisiert hat. Birawi ist Treuhänder der in Großbritannien registrierten Wohltätigkeitsorganisation Education Aid for Palestinians, die seit 2019 mehr als zwei Millionen Pfund für ihre Aktivitäten ausgegeben hat.

In einem Facebook-Beitrag nach der israelischen Operation zur Aufbringung des Schiffs am Sonntag schrieb Birawi: »In einem Akt der Piraterie in internationalen Gewässern und hundertfünfzig Seemeilen vor der palästinensischen Küste hat die israelische Marine das Schiff Madleen gekapert und die Verbündeten an Bord entführt. Die Freedom Flag Alliance fordert eine internationale Intervention, um ihre Sicherheit und Freilassung zu gewährleisten.«

»Show vorbei«

Anfang des Monats schrieb Birawi, die Madleen-Mission trage »eine Botschaft der Solidarität mit Gaza, eine Botschaft des Widerstands und der Entschlossenheit, die Bemühungen der Bevölkerung fortzusetzen, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen«. Dies sei »eine Bekräftigung des grundlegenden Rechts der Palästinenser auf Kommunikation mit der Welt über den Seeweg und ihres Rechts auf die Einrichtung eines humanitären Korridors für die Lieferung von Hilfsgütern während des Vernichtungskriegs des israelischen Besatzungsstaates gegen Gaza.«

Als Vorsitzender des EuroPal-Forums übergab Birawi dem Kabinett einen Brief, in dem er Israel verurteilte: »Was wir erleben, ist kein Krieg, es ist Völkermord und die systematische Auslöschung eines Volks. Die israelische Führung macht keinen Hehl aus ihren Zielen; sie betreibt offen ethnische Säuberungen, während die Welt zusieht. Das Vereinigte Königreich muss sich über Plattitüden erheben und konkrete Maßnahmen ergreifen, um seine Mitschuld an diesen Verbrechen zu beenden.«

Unterstützungsplakat der »Freedom Flotlilla Coalition« für die Gaza-Flotille
Unterstützungsplakat der »Freedom Flotlilla Coalition« für die Gaza-Flotille

Die Freedom Flotilla Coalition, welche die Reise organisiert hatte, erklärte, die Aktivisten seien »von israelischen Streitkräften entführt worden«, als sie versuchten, dringend benötigte Hilfsgüter in das Gebiet zu bringen. »Das Schiff wurde unrechtmäßig geentert, seine unbewaffnete zivile Besatzung entführt und seine lebensrettende Ladung – darunter Babynahrung, Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter – beschlagnahmt«, hieß es in einer Erklärung.

Das israelische Außenministerium stellte die Reise als PR-Gag dar und erklärte in einem Beitrag auf X, dass »die ›Selfie-Yacht‹ der ›Promis‹ sicher auf dem Weg zur Küste Israels ist. Die Show ist vorbei.« Aufnahmen zeigen israelische Soldaten, die Sandwiches und Wasser an die Aktivisten verteilen, die orangefarbene Schwimmwesten tragen. Das israelische Außenministerium erklärte, ihre Hilfsgüter würden »über echte humanitäre Kanäle« nach Gaza geliefert werden.

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