Nur wenige der über hundert im Gazastreifen tätigen NGOs weigern sich, ihre Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung zu entziehen.
Israel setzt seit dem 1. Januar 2026 aktualisierte Regulierungsmaßnahmen für internationale Nichtregierungsorganisationen um und entzieht Gruppen die Lizenzen, »welche die erforderlichen Sicherheits- und Transparenzstandards nicht erfüllt haben«, teilte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung von Antisemitismus am Dienstag mit.
Dieser Schritt folgt auf Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, wonach Mitarbeiter mehrerer internationaler Nichregierungsorganisationen, die hauptsächlich mit der palästinensischen Bevölkerung arbeiten, in terroristische Aktivitäten verwickelt waren, wie aus einem interministeriellen Überprüfungsprozess unter der Leitung des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten hervorgeht.
»Sicherheitsüberprüfungen ergaben, dass Mitarbeiter bestimmter Organisationen in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Insbesondere ergaben die Untersuchungen, dass Personen, die mit Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Verbindung stehen, Verbindungen zu terroristischen Organisationen hatten, darunter der Palästinensische Islamische Dschihad und die Hamas (eine Person wurde als Scharfschütze der Hamas identifiziert)«, erklärte das Ministerium in einer Pressemitteilung. »Trotz wiederholter Aufforderungen hat die Organisation keine vollständigen Angaben zur Identität und Rolle dieser Personen gemacht«, fügte es hinzu.
Hilfe ja, Unterstützung von Terror nein
Nach Angaben der israelischen Regierung verstießen weniger als fünfzehn Prozent der überprüften internationalen NGOs gegen den Rechtsrahmen, vor allem, weil sie sich weigerten, vollständige und überprüfbare Informationen über ihre Mitarbeiter vorzulegen – Anforderungen, die dazu dienen sollen, die Unterwanderung humanitärer Strukturen durch Terroristen zu verhindern.
Den betroffenen Organisationen wurde eine Frist von zehn Monaten eingeräumt, um ihre Lizenzen zu erneuern, einschließlich einer Verlängerung um dreieinhalb Monate von September bis zum 31. Dezember 2025, aber sie kamen dieser Aufforderung nicht nach. Organisationen, denen der Entzug ihrer Lizenz mitgeteilt wurde, müssen ihre Tätigkeit bis zum kommenden 1. März einstellen.
Israelische Offizielle betonten, diese Maßnahmen würden die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen nicht beeinträchtigen. Die Hilfe wird weiterhin über genehmigte und geprüfte Kanäle geleistet, darunter Organisationen der Vereinten Nationen, bilaterale Partner und humanitäre Organisationen, die sich an die Regelungen halten. Die betroffenen NGOs machen nur einen kleinen Teil der gesamten humanitären Aktivitäten aus, so die Regierung.
Der aktualisierte Rahmen verlangt vollständige Transparenz in Bezug auf Personal, Finanzierungsquellen und operative Strukturen. Die Beteiligung an Aktivitäten wie der Delegitimierung Israels, rechtlichen Schritten gegen Soldaten der israelischen Streitkräfte, der Leugnung des Holocausts oder der Leugnung der Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 stellen ebenfalls Gründe für den Entzug der Lizenz dar.
Der Prozess wird in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat, dem Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten und dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Beth durchgeführt.
»Ich bin stolz darauf, dass die Regierung meinem Ministerium die Leitung dieser Bemühungen anvertraut hat, um die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke zu verhindern«, sagte der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli. »Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für Terrorismus hingegen nicht.«
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
