Olaf Kistenmacher über die innerparteilichen Kämpfe in der Partei Die Linke über Israel und den Antisemitismus.
Vor Kurzem verabschiedete der niedersächsische Landesverband der Partei Die Linke einen Beschluss, der den »heute real existierenden Zionismus« ablehnt und Israel einen »Genozid« in Gaza vorwirft. Im Gespräch mit Elisa Mercier ordnet der Journalist und Autor Olaf Kistenmacher diesen Beschluss ein und erklärt, warum die Linkspartei Schwierigkeiten hat, sich klar gegen jede Form des Antisemitismus zu positionieren.
Elisa Mercier (EM): Wie ordnen Sie den Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes der Partei Die Linke ein?
Olaf Kistenmacher (OK): Aus meiner Sicht handelt es sich um einen weiteren Ausdruck innerparteilicher Machtkämpfe – auf Ebene einzelner Landesverbände und der Bundespartei. Der Konflikt ist nicht neu. In diesem Fall ist die nachträgliche Korrektur des Beschlusses bedeutsam: Aus »Zionismus« wurde »der real existierende Zionismus«.
Ursprünglich richtete sich der Antrag gegen den Zionismus an sich und zeigte eine grundsätzliche Ablehnung, die nichts mit der Kritik an einer bestimmten israelischen Regierung zu tun hat. Die Korrektur verschleiert das nur wenig. Denn zum »real existierenden« Zionismus gehören auch die Israelis, die gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu protestieren. In sozialen Netzwerken wurde der Beschluss entsprechend von anderen »pro-palästinensischen« Gruppierungen innerhalb der Partei als entscheidender Vorstoß zu einem antizionistischen Selbstverständnis der Linken gefeiert.
Wie bewusst auch immer, damit stehen diese Strömungen in einer langen Tradition innerhalb der radikalen Linken. Die Bundespartei müsste in diesem Fall gegensteuern. Deren Vorsitzende, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, tun stattdessen so, als wäre die Diskussion in der Partei über Israel und Palästina ausgewogen und als müssten sie sich sowohl von extremen propalästinensischen als auch von extremen proisraelischen Positionen abgrenzen.
EM: Seit Langem gibt es in der Partei unterschiedliche und kontrovers diskutierte Auffassungen über Israel, oder?
OK: Es gibt unterschiedliche Positionen, wie die Hamas zu bewerten ist. Doch insgesamt nehme ich eine eingeschränkte Bandbreite wahr. Einzelne prominente Persönlichkeiten wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow halten daran fest, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen ist. Aber innerhalb der jüngeren politischen Generation gewinnt eine offensive Ablehnung des jüdischen Staates an Einfluss. Ein Problem, mit dem auch Gewerkschaften zu tun haben.
In dem niedersächsischen Beschluss wurde sogar anerkannt, dass die Hamas »offen Vernichtungsfantasien« hege. Aber erstens behauptete die niedersächsische Linke das Gleiche auch von der israelischen Regierung – was falsch ist. Zweitens richten sich alle Forderungen am Ende dieses Beschlusses ausschließlich gegen Israel. Damit steht der niedersächsische Landesverband nicht allein. Wer von einem ausgewogenen Diskurs in der Partei ausgeht, unterschätzt die strukturellen Verschiebungen.
EM: Die Parteispitze hat angekündigt, auf dem nächsten Bundesparteitag einen Antrag einbringen zu wollen, der Antisemitismus in der Partei zurückweisen soll. Welche Bedeutung hat dieser Schritt für ihre zukünftige Ausrichtung?
OK: Wenn Jan Korte, der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, im Spiegel sagt, seine Partei habe ein »massives Antisemitismusproblem«, glaube ich ihm. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkung die Stellungnahmen von Gregor Gysi oder Bodo Ramelow haben. Von dem Antrag, den die Parteispitze im Juni einbringen will, sind bislang nur Auszüge in der Presse zu lesen. Demnach soll es darin heißen: »Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen.« Das ist eine klare Vorverurteilung.
Damit wird sich der Antisemitismus in der Partei nicht bekämpfen lassen. Man kann nicht gleichzeitig den Israelhass in der Linken bekämpfen und von einer weit verbreiteten Stimmung gegen Israel profitieren wollen. Die Parteispitze weiß, dass Die Linke bei den Wahlen Stimmen einbüßen würde, wenn sie sich eindeutig gegen den Israelhass stellen würde.
EM: Welche Auswirkungen haben innerparteiliche Konflikte über Antisemitismus auf die Glaubwürdigkeit der Linken in der Öffentlichkeit?
OK: Es wäre entscheidend, die Kritik aus jüdischen Gemeinden oder jüdischen Organisationen ernst zu nehmen, die sich nach dem Beschluss aus Niedersachsen entsetzt zeigten, oder Andreas Büttner zurückzugewinnen, den Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg, der wegen der Angriffe auf ihn und der aktuellen Entwicklung aus der Partei ausgetreten ist.
Die Linke müsste mit einer langen Tradition des Antizionismus brechen. Schon vor 100 Jahren hatte dieser Antizionismus antisemitische Konsequenzen. In unserem letzten Interview habe ich das daran deutlich gemacht, dass die Kommunistische Partei Deutschlands die antisemitische Gewalt in Palästina als Auftakt einer antiimperialistischen Aufstandsbewegung glorifizierte.
1969 wollte eine linksradikale Gruppe in Berlin ein Sprengstoffattentat auf die Jüdische Gemeinde verüben. Zum Glück versagte der Zünder. Eine glaubwürdige Positionierung gegen Antisemitismus würde deshalb auch eine intensivere selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen politischen Geschichte erfordern.
EM: Wie kommt es, dass linke Parteien oft Schwierigkeiten haben, Solidarität mit Palästinensern zu üben und zugleich Antisemitismus klar zurückzuweisen?
OK: Die politische Linke will die Welt verändern: Da sind Schwarzweißbilder und klare Feindbilder nützlich. Traditionell war die kommunistische oder sozialistische Linke mit dem Proletariat solidarisch. Heute könnte man das erweitern und sagen, eine Linke müsste solidarisch sein mit Minderheiten in der palästinensischen Gesellschaft, mit unterdrückten Frauen, mit Schwulen und Lesben. Stattdessen bezeichnen sich Mitglieder und Gruppierungen der Linken als »palästinasolidarisch«. »Palästina« schließt aber die Hamas oder den Islamischen Dschihad mit ein.
EM: Welche Verantwortung trägt die politische Linke insgesamt im Kampf gegen Antisemitismus, gerade vor dem Hintergrund ihrer eigenen Werte wie Gleichheit und Antidiskriminierung?
OK: Ich möchte der politischen Linken nicht absprechen, dass sie ihre sozialpolitischen Anliegen ernst nimmt, etwa in der Mietenpolitik oder in Fragen sozialer Ungleichheit.
Trotz des Versagens der Linken, Antisemitismus zu bekämpfen, verfügt die politische Linke über eine bedeutende intellektuelle Tradition der Antisemitismuskritik. Denken wir etwa an Hannah Arendt, Theodor W. Adorno oder Moishe Postone. Diese Denkerinnen und Denker haben entscheidend dazu beigetragen, moderne Formen des Antisemitismus als eigenständiges ideologisches Phänomen zu analysieren, das sich nicht allein aus klassischen Vorurteilsstrukturen erklären lässt. Postone hat etwa herausgearbeitet, dass Antisemitismus auch in politischen Bewegungen auftreten kann, die sich selbst als emanzipatorisch verstehen. Wenn die politische Linke den Anspruch erhebt, konsequent gegen Diskriminierung einzutreten, sollte sie sich in diese kritische Tradition stellen.
