Zum ersten Mal ist in der libanesischen Regierung nur mehr ein politisches Lager vertreten: das der islamistischen Hisbollah und anderer pro-iranischer Kräfte.
Jonathan Spyer, The Jerusalem Post
Zum ersten Mal seit dem Abzug der syrischen Truppen im Jahr 2005 hat der Libanon eine Regierung, in der nur die Hisbollah und ihre Verbündeten vertreten sind. Das dürfte sich sehr unvorteilhaft auf die Bemühungen Beiruts auswirken, die Unterstützung internationaler Partner und Geldgeber für die Linderung der akuten Finanzkrise des Landes zu gewinnen. (…)
Die Demonstranten forderten die Bildung einer Regierung von ‚Technokraten‘, die qualifiziert sind, die dringenden Probleme des Landes anzugehen, und nicht mit den enorm korrupten politischen Parteien des Libanon in Verbindung stehen.
Die neue Regierung ist ein Versuch, den oberflächlichen Anschein einer solchen Technokraten-Verwaltung zu erwecken. Ihre 20 Minister wurden vom designierten Premierminister Hassan Diab als ‚Spezialisten‘ vorgestellt, die überparteilich und ohne Loyalitäten zu diesem oder jenem politischen Block seien.
Nur wenige Libanesen dürften dieser Behauptung Glauben schenken. Bei den ‚Spezialisten‘ handelt es sich um Personen, deren Namen von den politischen Parteien vorgeschlagen wurden. Die Zusammensetzung der neuen Regierung ist das Ergebnis eines Ringens zwischen diesen Parteien, im Zuge dessen etliche Kuhhandel vereinbart wurden. (…)
Die Regierung, die aus diesem Prozess hervorgegangen ist, besteht aus Personen, die nur einem der existierenden politischen Lager angehören – dem der Hisbollah und anderer dem Iran verbundener Kräfte. (…)
Mit der kommenden Regierung von Premierminister Hassan Diab wird zum ersten Mal eine Administration das Land übernehmen, die die tatsächlichen Machtverhältnisse im Libanon widerspiegelt. Die Hisbollah hat bereits seit einiger Zeit die wichtigsten Machtzentren im militärischen und geheimdienstlichen Bereich unter Kontrolle. Ihr Einfluss ist auch im wirtschaftlichen Bereich tiefgreifend. Die formelle politische Administration des Landes wird dies nun auch offen abbilden. (…)
Bis zum Rücktritt von Premierminister Saad Hariri im Oktober 2019 wurde noch die Fassade einer Koalitionsregierung aufrechterhalten. Diese Situation war für den von der Hisbollah kontrollierten ‚tiefen Staat‘ vorteilhaft. Sie ermöglichte normale Beziehungen des Libanon zu internationalen Institutionen – nicht zuletzt im Finanzbereich – und gewährleistete, dass Hilfe aus den USA und Europa weiterhin ins Land fließen konnte.
Seit dieser Woche scheint sich der aus dieser Fassadenkonstruktion resultierende Nebel gelichtet zu haben: Die formelle Macht im Libanon fällt nun mit der realen Macht zusammen. (…)
Wie die jüngsten Ereignisse im Irak, in Syrien und im Libanon deutlich gemacht haben, besteht das Vorgehen der iranischen Revolutionsgarden darin, von seinen Handlagern Staaten in den Staaten aufzubauen, die dann versuchen, die formellen Strukturen des Staates zu übernehmen und dessen Unabhängigkeit und Souveränität zu einer Schimäre werden zu lassen. Dieser Prozess scheint in dieser Woche im Libanon seinen Höhepunkt erreicht zu haben. Der formelle Staat bis hin zu den höchsten Regierungsorganen wird nun ausschließlich und offen von den Handlangern und Klienten des Iran geführt.
Hezbollah-dominated government emerges in Lebanon for the first time
