Die Zeiten, in denen der libanesischen Regierung die Entscheidungen und Positionen der Hisbollah aufgezwungen wurden, sind vorbei, erklärte Premierminister Nawaf Salam.
Der libanesische Premierminister Nawaf Salam erklärte in einem Interview mit dem saudi-arabischen TV-Sender Al-Arabiya Network, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die Hisbollah der libanesischen Regierung ihre Entscheidungen und Positionen aufzwingen konnte. Er wies darauf hin, dass die Regierungserklärung keine Punkte mehr zur Zusammenarbeit mit der Terrorgruppe beinhalte. »Die Regierungserklärung war eindeutig, was die Waffen [der Hisbollah] betrifft. Sie besagt, dass der Staat das Monopol auf Waffen hat und die Entscheidung über Krieg und Frieden wieder bei der Regierung liegt. Das ist die Entscheidung der Regierung und von niemandem sonst.«
Die Formulierungen hätten sich im Gegensatz zu früher verändert, fuhr der Premier fort, wobei niemand zu jenen der Vergangenheit zurückkehren könne, »die über die [Zusammenarbeit zwischen] der Armee, dem Volk und dem Widerstand in früheren Regierungserklärungen zu finden waren. Dieses Kapitel ist vorbei. Es gehört der Vergangenheit an.«
Hoher Preis
Heute seien sich die Kabinettsmitglieder einig über die Notwendigkeit des staatlichen Gewaltmonopols, sagte Salam. Auf den Einwurf der Journalistin, die sich noch daran erinnerte, wie der offiziellen libanesischen Regierung die Entscheidungen und Positionen der Hisbollah aufgezwungen wurden, antwortete er: »Diese Zeiten sind vorbei. Dieses Blatt hat sich gewendet.«
Abschließend wies der Premier darauf hin, dass der Libanon einen hohen Preis für die Unterstützung der Hamas in ihrem Kampf gegen Israel gezahlt habe. »Ich habe nicht bemerkt, dass die Achse zur Unterstützung Gazas tatsächlich den Gazastreifen unterstützt, den Libanon verteidigt oder Israel abgeschreckt hätte«, sagte er unter Bezug auf die Hisbollah und deren Schutzmacht Iran. »Niemand kann sich heute vorstellen, diese Art von Erfahrung zu wiederholen.«
