Nicht zuletzt die neuesten Entwicklungen zeigen, dass Europas „kritischer Dialog“ mit der Islamischen Republik Iran krachend gescheitert ist.
Benjamin Weinthal
Um die gegenwärtige Politik Europas gegenüber der Islamischen Republik Iran besser zu verstehen, lohnt es sich, eine Episode zu zitieren, die der Iran-Experte Amir Taheri 2006 in einem Essay geschildert hat. Im Jahr 1984 reiste Hans-Dietrich Genscher, damals Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und ehemaliges Mitglied der NSDAP, in den Iran, um das damals gerade fünf Jahre alte revolutionäre Regime von Ajatollah Ruhollah Khomeini zu einer Mäßigung seines zerstörerischen Verhaltens zu bewegen.
Genscher erklärte seine Absicht, mit dem Regime in einen „kritischen Dialog“ einzutreten – eine Formulierung, die Genscher, wie Taheri schreibt, den Spott einbrachte, sein „kritischer Dialog“ mit den Iranern sei in Wirklichkeit „eine Übung in gemeinsamer Kritik der Mullahs und der Europäer an den Amerikanern“. Der deutsche Außenminister erklärte seinen Dialog mit den iranischen Machthabern zum Erfolg, da er zu einer „Intensivierung“ der politischen Beziehungen zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik geführt habe.
„Kritischer Dialog“ krachend gescheitert
Sechsunddreißig Jahre nachdem Genscher den Begriff „kritischer Dialog“ in die europäisch-iranische Diplomatie eingeführt hatte, ist endgültig klar, dass die damit bezeichnete Politik gescheitert ist, wie man nicht zuletzt am jüngsten Beispiel für das Konzept des „kritischen Dialogs“ sehen kann: die Ermordung des unschuldigen Ringers Navid Afkari im vergangenen Monat, die Teherans völlige Missachtung der von Europa propagierten grundlegenden Menschenrechtsstandards durch das Regime erneut ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit rückte.
Teheran erhängte Afkari für dessen Protest im Zuge der landesweiten Demonstrationen gegen die gravierende politische und finanzielle Korruption des Systems von Ayatollah Ali Khamenei, dem derzeitigen obersten Führer des Iran.
Das Scheitern des „kritischen Dialogs“ zeigt sich auch in den Geschäftsbeziehungen Europas mit dem Iran. Der Eifer Deutschlands, mit dem Regime Geschäfte zu machen, ist eine Konstante seit der Islamischen Revolution 1979. Genscher bemerkte 1984, dass die Wirtschaftsbeziehungen im Zeitraum 1979-1984 stabil blieben. Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran durch den Iran 1979 und die Geiselnahme von 52 amerikanischen Diplomaten und Bürgern, die 444 Tage lang festgehalten wurden, haben die deutsch-iranischen Beziehungen nicht beeinträchtigt.
Mit dieser Politik arbeitet Europa nicht nur daran, das iranische Regime über Wasser zu halten, sondern auch – gewollt oder ungewollt – daran, den Militärapparat Teherans durch die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use goods“: zivile Technologie, die auch für militärische Zwecke verwendet werden kann) zu stärken. Die Schweizer Botschaft im Iran beispielsweise prahlte am 19. Oktober auf ihrem Twitter-Account:
„Das während des Besuchs von Präsident Rouhani in Bern im Juli 2018 unterzeichnete Straßentransportabkommen zwischen #Iran + der #Schweiz ist von der Majlies [dem iranischen Parlament] mit großer Mehrheit angenommen worden. Das Abkommen erleichtert den #bilateralen Güter- + Personenverkehr und signalisiert eine Ausweitung der Beziehungen + des internationalen Handels.“
Es ist unklar, welche Art von Gütern das Straßentransportabkommen zwischen Bern und Teheran betrifft. Regierungen und Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Verbreitung von Nuklearwaffen und Langstreckenraketen sollten dem Abkommen auf jeden Fall zutiefst misstrauisch gegenüberstehen. Wie mein Kollege Mark Dubowitz und ich 2010 in einem Artikel im Wall Street Journal aufdeckten, könnten Schweizer und deutsche Wirtschaftsabkommen dazu genutzt werden, das illegale Atomwaffenprogramm des Iran zu fördern.
Wir enthüllten damals, dass die Schweizer Firma Ceresola TLS mit dem iranischen Ingenieurbüro Rahab Engineering Establishment eine Vereinbarung über die Lieferung von Tunnelbautechnologie als Teil eines U-Bahn-Projekts getroffen hatte. Die Maschinen, um die es dabei ging, war genau die Art schweren Bohrgeräts, die die iranischen Machthaber benötigen, um unterirdische Nuklearanlagen errichten zu können, wie es das Regime bei den Nuklearanreicherungsanlagen Qom und Natanz getan hat.
Deutschland ist Hauptgegner des US-Drucks auf den Iran
In ähnlicher Weise enthüllte die deutsche Bild-Zeitung im Jahr 2018, dass das Berliner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle offenbar ein Geschäft für die Firma Krempel zum Verkauf militärisch einsetzbarer Technologie an iranische Firmen genehmigt hatte. Krempel lieferte damals isolierende Pressspanplatten an zwei iranische Firmen, die in iranische Raketen mit chemischen Sprengköpfen eingebaut wurden, welche schließlich vom syrischen Regime bei einem Chlorgasangriff im Januar 2018 eingesetzt wurden. Bei dem Angriff gab es 21 Verletzte, darunter sechs Kinder. Die von Krempel hergestellten Pressspanplatten können auch in Motoren eingesetzt werden.
Sowohl unter Obamas als auch unter Trumps Präsidentschaft hat die Regierung der Vereinigten Staaten das iranische Regime als den weltweit führenden staatlichen Förderer des Terrorismus eingestuft. Deutschland hingegen ist der vermutlich schärfste Widersacher der US-Kampagne „maximalen Drucks“ zur Isolierung des iranischen Regimes und zur Förderung der Sicherheit im Nahen Osten.
Der Europa-Chefkorrespondent des Magazins Politico, Matthew Karnitschnig, schrieb in diesem Monat:
„Seit dem Tod von [Senator John] McCain im Jahr 2018 hat sich Deutschland an nahezu allen wichtigen außenpolitischen Fronten geweigert, die USA zu unterstützen, sei es in Bezug auf China, Russland, den Iran, Israel oder den Nahen Osten im Allgemeinen.“
Auch Mahmoud Vaezi, der Stabschef des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, betonte kürzlich nach einem Treffen mit dem deutschen Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, dass „Deutschland traditionell der Partner des Iran ist.“
Im September twitterte die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer stolz eine Erklärung ihrer Geschäftsführerin Dagmar von Bohnstein:
„Das Potenzial ist groß, der Handel zwischen #IRN und #GER nimmt zu und deutsche Mittelständler wissen jetzt, mit den Sanktionen umzugehen.“
Mit anderen Worten: Die pro-iranische Unternehmergruppe in Deutschland feiert ihre Fähigkeit, die Sanktionen zu umgehen, die die USA wegen dessen terroristischer Aktivitäten gegen das Teheraner Regime verhängt hatten. Und auch das deutsche Außenministerium hat keinen Hehl aus seinen Bemühungen gemacht, die US-Sanktionen aufzuweichen.
Im vergangenen Jahr schickte der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas seinen Wirtschaftsdiplomaten Miguel Berger zu einer Konferenz, um die Teilnehmer zu lehren, wie man sich den amerikanischen Sanktionen entziehen kann. Björn Stritzel, ein Bild-Journalist, schrieb damals in einem vernichtenden Kommentar:
„Während das Teheran-Regime zündelt, bietet Deutschland den Mullahs auch noch eine Bühne in Berlin! Das Auswärtige Amt hat gestern einen Wirtschaftsdirektor [Miguel Berger] auf eine Konferenz geschickt, auf der Firmen Tipps bekommen, wie sie am cleversten die US-Sanktionen gegen den Iran umgehen. Jeder Cent aus den Geschäften, die dort angebahnt wurden, fließt direkt in Teherans Terror-Kassen, mit denen die Mullahs ihr eigenes Volk unterdrücken. Alles mit dem Segen des deutschen Außenministeriums. Das ist nicht nur beschämend, sondern ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Iraner.“
Berger ist inzwischen zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes befördert worden.
Im Oktober gab die Deutsch-Iranische Industrie und Handelskammer bekannt, dass der Handel zwischen den beiden Ländern in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 um 8% gestiegen ist und 1,1 Milliarden Euro überschritten hat. Der Löwenanteil dieses Handels bestand aus deutschen Exporten in den Iran, darunter „Industriemaschinen“ wie „Pumpen und Kompressoren“ – wieder einmal genau die Art von Technologie, die Teheran militärisch nutzen könnte.
Der Verband der iranischen Banken in Europa schrieb im Juli:
„45 Prozent der EU-Exporte in den Iran kamen aus Deutschland, das Waren im Wert von 555 Millionen Euro lieferte, was einer Steigerung von 31% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Deutschland bleibt der wichtigste europäische Handelspartner des Iran mit einem Anstieg des Handelsvolumens um 25%.“
Europa arrangiert sich mit einem islamistischen Regime
All diese Handelszahlen und Wirtschaftsabkommen zwischen Deutschland und dem Iran zeugen von einer tiefen Gleichgültigkeit gegenüber der internationalen Sicherheit und der Sicherheit des jüdischen Staates. Dies trotz der berühmten Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der israelischen Knesset im Jahr 2008, dass die Sicherheit des jüdischen Staates für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ sei.
Die massive Kluft zwischen Merkels Rhetorik und ihrem Handeln täuscht über eine weitgehend pro-iranische Außenpolitik der deutschen Regierung hinweg. Merkels Version des „kritischen Dialogs“ baut auf Genschers Version von 1984 auf. Während damals die USA – ganz nach der Anekdote von Amir Taheri – der Gegenstand des „kritischen Dialogs“ und der Prügelknabe für die deutsche Regierung waren, sehen sich heute sowohl Israel als auch die USA der Wut von Merkels Regierung und dem Deutschen Bundestag ausgesetzt.
Beunruhigend ist, dass sich Merkels Regierungspolitik weg vom Westen und hin zu Wladimir Putins Russland, der Kommunistischen Partei Chinas und der Islamischen Republik Iran verlagert hat. Europas mächtigster Wirtschaftsmotor, Deutschland, und der Rest der EU haben sich traurigerweise dafür entschieden, sich mit der Islamischen Republik Iran in den drängenden Fragen des iranischen Atomprogramms und ihrer desaströsen Menschenrechtsbilanz zu arrangieren.
Benjamin Weinthal ist Fellow der Foundation for Defense of Democracies. Der Artikel „See No Evil: Europe Supports Genocidal Regime in Iran“ ist zuerst beim Gatestone Institute erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
