Der Oberste Führer des Irans forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, keinen Haftbefehl, sondern ein Todesurteil gegen den israelischen Premierminister Netanjahu zu verhängen.
Wie die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete, kritisierte Ayatollah Ali Khamenei bei einer Versammlung der Basidschi-Milizen, dem paramilitärischen Arm des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, in Teheran, die gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant in der vergangenen Woche erlassenen Haftbefehle seien »unzureichend«. »Er sollte zum Tode verurteilt werden«, forderte der iranische Führer den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am Montag auf, keinen Haftbefehl, sondern ein Todesurteil gegen Netanjahu zu verhängen.
»Die iranischen Basidschi werden das zionistische Regime eines Tages definitiv zerstören. Was das zionistische Regime im Gazastreifen und im Libanon getan hat, ist kein Sieg, sondern ein Kriegsverbrechen. Sie sind Narren und sollten nicht glauben, dass sie durch die Bombardierung von Häusern, Krankenhäusern und Gemeinden einen Sieg erringen. Niemand betrachtet das als Sieg.«
Die Basidschi bestehen aus regimetreuen Paramilitärs, die als Hilfstruppe dienen, die Kontrolle des Staates über seine Bürger brutal durchzusetzen und gleichzeitig Dissidenten zu unterdrücken.
Sieg über Israel und USA
Khamenei fuhr fort, der Geist des Irans und seiner sogenannten »Achse des Widerstands« werde »die Politik der USA und Israels besiegen wird. Die Widerstandsfront, die heute erweitert wurde, wird morgen um noch einen erweitert werden.«
Bereits Ende der vergangenen Woche bezeichnete der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, Hossein Salami, die IStGH-Haftbefehle als »das Ende und den politischen Tod Israels. … Eines Regimes, das heute in absoluter politischer Isolation in der Welt lebt und dessen Beamte nicht mehr in andere Länder reisen können«, verkündete Salami in seiner im staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlten Rede.
In dieser ersten offiziellen Reaktion des Irans bezeichnete der Kommandeur den Haftbefehl des IStGH als »willkommenen Schritt« und »großen Sieg für die palästinensischen und libanesischen Widerstandsbewegungen«, womit er auf die von Teheran unterstützten Terrororganisationen Islamischer Dschihad, Hamas und die Hisbollah anspielte.
