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Warum Kemal Kılıçdaroğlu auch Erdoğans Wunschkandidat ist  

Wird gegen Erdogan zur Wahl antreten: Kemal Kılıçdaroğlu
Wird gegen Erdogan zur Wahl antreten: Kemal Kılıçdaroğlu (© Imago Images / ZUMA Wire)

Fast wäre das historisch einmalige Oppositionsbündnis, das sich gegen Erdoğan zusammengefunden hat, an der Frage gescheitert, wer als Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten soll.

Knapp zwei Monate vor den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die voraussichtlich am 14. Mai stattfinden werden, hat sich das größte türkische Oppositionsbündnis, die Nationale Allianz, auf den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu geeinigt, obwohl das Bündnis an der Personalfrage vergangene Woche fast auseinandergefallen wäre.

Dabei wäre der Zerfall des Oppositionsbündnisses aus sechs unterschiedlichsten Parteien – das bislang vierzehn Monate durchgehalten hat und in der politischen Geschichte der Türkei einmalig ist, weil Linkskemalisten, Rechtsnationalisten, Konservative, Islamisten und AKP-Dissidenten eine Allianz eingegangen sind – alles andere als überraschend gewesen. Vieles deutete bereits seit Monaten darauf hin, dass die türkische Opposition alles andere als einig ist – und dass, wie sich letzte Woche offenbarte, noch nicht einmal in der Personalfrage, wer Präsidentschaftskandidat werden soll, Einigkeit bestand.

Charisma und Führerkult

Zwar entstand nach vielen Arbeitstreffen des Bündnisses im Laufe der vergangenen Monate durchaus der Eindruck, als bestünde inhaltlich in wesentlichen Fragen Einigkeit – etwa die Rückkehr zum gestärkten Parlamentarismus, zur Rechtsstaatlichkeit und zu mehr Freiheitsrechten –, doch die politische Kultur der Türkei ist geprägt von charismatischen Führungspersonen und der Sehnsucht nach starken Führern. Deswegen ist gerade die Kandidatenfrage wahlentscheidend, zumal die Kandidatur in einem Präsidialsystem stattfinden wird.

Ungewohnt und herausfordernd ist es für nicht wenige türkische Wähler zudem, wenn sechs verschiedene Parteien einen Minimalkonsens zu finden versuchen. Ein solches Selbstverständnis von geteilter Führung und Koalitionsbildung stößt im politischen Massenbewusstsein auf Skepsis und ist eher mit Konflikten und schwacher Führung assoziiert – und nach 21 Jahren Erdoğan-Herrschaft mit Entscheidungen im Alleingang ist die Frage, wer der nächste Präsident werden wird, insbesondere in weiten Kreisen bislang noch unentschlossener Wähler aus der AKP-Wählerschaft durchaus bedeutender als die Klärung inhaltlicher Fragen, zumal die Vorzüge starker Führung tatsächlich auch Anklang finden.

Erdoğans Wunschkandidat

Dennoch stellte das Oppositionsbündnis aus guten Gründen die Personalentscheidung in den Hintergrund, beabsichtigte zunächst inhaltliche Gemeinsamkeiten zu finden, bevor ein eher für repräsentative denn exekutive Funktionen vorgesehener Präsidentschaftskandidat gefunden wurde. Über mehrere Monate folgten Meinungsumfragen, welcher Kandidat in der Bevölkerung präferiert wird und welcher Kandidat in welchen Provinzen die aussichtsreichste Chance hat, gewählt zu werden. 

Das Aufschieben der endgültigen Personalentscheidung hatte zudem auch taktische Gründe, denn mit frühzeitigen persönlichen Angriffen aus dem Regierungslager und Schmutzkampagnen aus den ihm folgsamen Medien gegen den Kandidaten der Opposition ist zu rechnen gewesen.

Nicht zuletzt drängte auch Präsident Erdoğan die Opposition bereits monatelang dazu, endlich einen Kandidaten zu bestimmen, um mit gezielten Angriffen starten zu können. Nicht zufällig bevorzugte er dabei als Gegenkandidaten den nun auch wirklich als solchen verkündeten Parteivorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu.

Nicht nur, weil es sich um ein bekanntes Gesicht für ihn handelt und Erdoğan bereits viele Siege gegen Wahlkämpfer Kılıçdaroğlu einfahren konnte, der zwar in der Vergangenheit selbst nie zu einer Präsidentschaftswahl angetreten ist, aber seit 2010 Parteivorsitzender der Oppositionspartei CHP ist – und eben diese CHP unter Kılıçdaroğlu in den vergangenen 13 Jahren mit Ausnahme der Oberbürgermeisterwahlen 2018 in Großstädten wie Istanbul und Ankara alle Wahlen verloren hat.

Neben diesen Triumphen gegen Kılıçdaroğlu spekuliert Erdoğan aber auch gegen dessen alevitische Herkunft. Zwar betont Kılıçdaroğlu, der aus Tunceli (Dersim) stammt, seinen alevitisch-kurdischen Hintergrund eher selten, doch im Milieu der nationalistisch-alevitenfeindlichen Wähler punktet Erdoğan gewiss, selbst ohne Kılıçdaroğlus Herkunft direkt angreifen zu müssen. 

Und anders als der Oberbürgermeister Ankaras, Mansur Yavaş, ist Kılıçdaroğlu von Wählern der kurdischen HDP eher wählbar, derweil gegen Imamoğlu ein Politikverbot angestrebt wurde, um ihn als Kandidaten auszuschalten. Darum ist Erdoğans perfide Strategie offensichtlich, wenn er sagen wird: Schaut, Kılıçdaroğlu paktiert auch mit der HDP, und das sind bekanntlich Terroristen.

Ein Anti-Erdoğan?

Kılıçdaroğlu ist insofern ein Wunschkandidat, sein Profil ist jedoch das Gegenteil von Erdoğan. In diesen Tagen wird er deshalb gerne euphorisch als »Anti-Erdoğan« präsentiert – doch in dieser zwar wohlmeinenden Rollenzuschreibung, aber nicht gänzlich glücklichen Betitelung liegen auch dessen Schwächen begründet: wenig charismatisch, um Massen zu mobilisieren, politbürokratisch im Auftreten und für türkische Verhältnisse »eher zu nett«, um in der politischen Arena gegen jenen rasenden Erdoğan mitzuziehen, der zu gut weiß, wie er mit plumper Rhetorik und diffamierenden Affektstürmen gegen Missliebige breite Massen erobern kann.

So sympathisch ein »Anti-Erdoğan« auch sein mag und nicht nur die Türkei, sondern auch die ganze Region einen zurückhaltenden, auf Diplomatie denn Krawall, auf Sachverstand statt auf Affekte setzenden türkischen Präsidenten dringend benötigt: Erdoğan weiß zu gut, worin seine eigenen Stärken liegen und was auch der Westen nicht selten an ihm schätzt.

Als pragmatischer Macher, dem seine treuen Wähler zutrauen, Probleme zu lösen, nicht zuletzt nach dem schweren Erdbeben, für das er auch in eigenen Wählermilieus nicht nur verantwortlich gemacht wird, sondern zugleich als deren alleiniger Problemlöser in den Wahlkampf zieht. Auch in der internationalen Politik finden die vermeintlichen Vorzüge von Erdoğans Stil durchaus Beachtung, insbesondere sein Pragmatismus, der bei aller international florierenden Anti-Erdoğan-Stimmung auch geschätzt wird, und ohne den türkischen Führer wäre etwa das Flüchtlingsabkommen mit und für die EU nicht denkbar gewesen.

Kılıçdaroğlu indes kann keine exekutive Erfahrung vorweisen, seine Tätigkeit als Chef der türkischen Sozialversicherungsbehörde liegt über zwanzig Jahre zurück. Ihm ist zwar nach seinem Amtsantritt als Parteivorsitzender der CHP 2010 gelungen, innerhalb der eigenen Partei die Reihen zu schließen, und es ist bereits jetzt als sein persönlicher Erfolg zu werten, überhaupt dieses aus so verschiedenartigen Parteien bestehende Oppositionsbündnis bisher zusammenzuhalten. 

Anders als Erdoğan, der vor seinem Machtantritt 2002 immerhin Oberbürgermeister Istanbuls war und Amtserfahrung mitbrachte, könnte die fehlende Praxiserfahrung jedoch Nachteile mit sich bringen, insbesondere bei jenen Wählern, die sehen wollen, welche Projekte denn der Kandidat Kılıçdaroğlu in politischen Ämtern bereits erfolgreich vollendet hat – und auf die er schlicht nicht verweisen kann.

Und: Man stelle sich nur einmal Kılıçdaroğlu neben Putin vor, neben einem anderen Führer, dem Erdoğan auf Augenhöhe immerhin begegnen kann. Welche Russlandpolitik wird zum Beispiel ein Präsident Kılıçdaroğlu vertreten? Wie wird seine Syrienpolitik aussehen? In solchen und anderen problembehafteten Themen wie der Flüchtlingsfrage, der inneren Sicherheit und dem Verhältnis zu Europa erwarten die Wähler Lösungen, die zwar auch Erdoğan nicht wirklich anbieten kann, immerhin aber in der eigenen treuen Wählerschaft glaubwürdig so tun kann, als könnte er für hausgemachte Probleme Lösungen anbieten.

Ein Kompromiss

All diese Bedenken hatte bis zuletzt auch die zweitgrößte Oppositionspartei, die IYI-Partei. Ihre Vorsitzende Meral Akşener hätte darum fast das Sechser-Bündnis zum Scheitern gebracht, als der Name von Kılıçdaroğlu als Kandidat auch am Sechser-Tisch offiziell angesprochen wurde. Ein »Kandidat, der gewinnt« war monatelang ihre Position, womit sie auf die populäreren Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu und Mansur Yavaş als ihre Präferenzen hinwies, die in manchen Umfragen besser abschneiden als Erdoğan und Kılıçdaroğlu.

Herausgekommen ist nun nach einem Verhandlungswochenende ein Kompromiss: mit Kılıçdaroğlu an der Spitze, Imamoğlu und Yavaş als aktive Wahlkämpfer und Stellvertreter, neben den bereits gesetzten Parteivorsitzenden aller anderen Bündnisparteien als weitere Stellvertreter. 

Ob es sich bei diesem Führungsmodell mit einem Präsidenten und sieben Stellvertretern um einen faulen Kompromiss mit eigenen Tücken und vorprogrammierten Konflikten handeln wird oder um ein geeignetes Modell für eine neue Türkei, die viele verschiedene Positionen in Einklang bringt statt zu spalten, wird die Zukunft zeigen. Die Türkei könnte von einer Ein-Mann-Herrschaft in eine Mehrpersonenherrschaft übergehen. Problemlos wird dieser Übergang allerdings definitiv nicht erfolgen.

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