Wenn Mahmoud Abbas sich weigert, die Illusion des »Rückkehrrechts« aufzugeben, ist dies ein Hindernis für Friedensgespräche mit Israel, noch bevor diese überhaupt begonnen haben.
Gregg Mashberg
Nach dem zwölftägigen Krieg Israels gegen den Iran ist vieles unklar, aber eines ist sicher: Er wird – und hat auch schon – erneute Forderungen nach der lang ersehnten diplomatischen Illusion einer Zwei-Staaten-Lösung auslösen.
Auf Forderungen nach einem palästinensischen Staat wird mit großer Skepsis, wenn nicht gar mit völliger Ungläubigkeit reagiert. Nicht nur haben die von der Hamas angeführten Terroranschläge auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 und deren Unterstützung durch die Bevölkerung des Gazastreifens das Misstrauen der Israelis gegenüber den Palästinensern vertieft, sondern es deutet auch nichts auf die Bereitschaft hin, die jahrzehntelange Ablehnung, Aufwiegelung und Gewalt aufzugeben – trotz der blumigen Erklärungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas über die Notwendigkeit eines »dauerhaften Friedens«.
Die palästinensische Führung hat nicht nur frühere Friedensangebote, darunter jene von 2000, 2008 und 2014, abgelehnt, sondern auch die bloße Idee eines jüdischen Staates innerhalb irgendwelcher Grenzen. Das ist die klare Botschaft hinter ihrer Verherrlichung terroristischer Mörder, der Zahlung von Zuwendungen an die Familien von Terroristen (bekannt als »Pay for Slay«), der Leugnung der historischen Verbindung des jüdischen Volks zu Jerusalem, der Umwandlung des Gazastreifens nach 2005 in eine Terrorbasis, der Indoktrinierung palästinensischer Kinder in von der UNO finanzierten Schulen mit Judenhass und vielem mehr.
Es gibt unzählige Möglichkeiten, Nein zum Frieden zu sagen, und die Palästinenser haben sie alle genutzt.
Staatenlose Schachfiguren
Das größte Hindernis für einen echten Frieden ist die von Mahmoud Abbas angeführte Forderung, dass mehr als fünf Millionen Palästinenser ein persönliches »Rückkehrrecht« in das Israel vor 1967 hätten. Es handelt sich dabei um die Nachkommen der ursprünglich 700.000 palästinensischen Araber, die durch den Krieg von 1948 zur Flucht gezwungen oder vertrieben wurden und von den arabischen und palästinensischen Führern seit Generationen als staatenlose Schachfiguren gehalten und als demografische Waffe gegen Israel eingesetzt werden. Während Millionen von Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg in neuen Heimatländern angesiedelt wurden, leben die Palästinenser – und nur die Palästinenser – weiterhin in einem Schwebezustand.
Während die mythische Sehnsucht nach Rückkehr, die implizit in dem viel gepriesenen »arabischen Friedensplan« von 2002 enthalten ist, von der internationalen Gemeinschaft als bloßes Pfand abgetan wird, das in den Endstatusverhandlungen aufgelöst werden kann, dokumentieren Adi Schwartz und Einat Wilf in ihrem Buch Der Kampf um Rückkehr, dass dieses sogenannte Recht grundlegend für das nationale Selbstverständnis der Palästinenser ist.
Seit Jahrzehnten verhindert das »Rückkehrrecht« jede Aussicht auf Frieden. Es handelt sich nicht um ein »Jucken« im Friedensprozess, das man mit ein bisschen Kratzen loswerden könnte, sondern um Ebola. So halten Schwartz und Wilf fest: »Unsere Recherchen haben ergeben, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht nur ein weiteres Problem in diesem Konflikt sind, sondern wahrscheinlich das Problem schlechthin.«
Für das Team des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wäre das Buch eine gute Quelle, die es zu Rate ziehen sollte, denn der Verzicht auf das »Rückkehrrecht« ist keine Frage des in Verhandlungen zu erzielenden endgültigen Status zwischen Israel und den Palästinensern. Im Gegensatz zur jahrzehntelang gepflegten, schlecht durchdachten und destruktiven Diplomatie ist es eine Grundvoraussetzung von Verhandlungen. Weigert die palästinensische Führung sich, dieses Recht vor Beginn der Friedensverhandlungen aufzugeben, sollte Trump ihr die Tür weisen.
Keine Legitimation
Echter Frieden erfordert eine Friedensmentalität, die zu erzielen unmöglich ist, wenn die palästinensische Führung ihrer Bevölkerung weiterhin verspricht, die Uhr auf die Zeit vor 1948 zurückdrehen und die jüdische Souveränität rückgängig machen zu können.
Es ist längst an der Zeit, aufzuhören, in Furcht vor palästinensischen Drohungen und Wutanfällen zu leben. Entgegen der landläufigen Meinung war es die palästinensische Führung, welche die Friedensbemühungen im Nahen Osten torpedierte – und dies tun konnte, weil die westlichen Staats- und Regierungschefs es zugelassen haben. Welche weiteren Reformen der amerikanische Präsident auch immer von Mahmoud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde verlangen mag – und es gibt viele, die nötig wären –, die Abschaffung des »Rückkehrrechts« sollte ganz oben auf der Liste stehen.
In der Vergangenheit verabsäumten die »Verhandler des Friedens«, den Palästinensern die Wahrheit zu sagen; nämlich, dass das »Rückkehrrecht« kein legitimes Verhandlungsthema, sondern der Todesstoß für die Verhandlungen ist. Stattdessen haben die Diplomaten das mythische Denken der Palästinenser sowohl geduldet als auch gefördert und damit jede ernsthafte Friedensbemühung zum Scheitern verurteilt.
Die Israelis davon zu überzeugen, dass die Palästinenser bereit sind, in Frieden mit dem jüdischen Staat zu leben, ist an und für sich schon eine Herkulesaufgabe, aber schlichtweg unmöglich, solange die Palästinenser eine einfache Realität nicht anerkennen: 1948 ist vorbei, es ist Geschichte. Und doch bleibt die Frage: Wird sich die Geschichte wiederholen?
Gregg Mashberg ist Mitglied des Vorstands des Institute for the Study of Global Antisemitism & Policy (ISGAP). Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
