US-Präsident Donald Trump erließ kürzlich eine Durchführungsverordnung zur Schaffung einer Verteidigungspartnerschaft mit Katar, was eine bedeutsame Entwicklung im Nahen Osten darstellen könnte.
Die vor einer Woche erlassene Verfügung besagt, dass »die Vereinigten Staaten jeden bewaffneten Angriff auf das Territorium, die Souveränität oder die kritische Infrastruktur des Staates Katar als Bedrohung für ihren Frieden und ihre Sicherheit betrachten werden«. Die Verfügung folgte auf die telefonische Entschuldigung, die der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu während seines jüngsten Besuchs im Weißen Haus gegenüber dem katarischen Premierminister abgeben musste für den israelischen Luftangriff, der letzten Monat auf ein Treffen von Hamas-Führern in Katars Hauptstadt Doha abgezielt hatte.
In der Verordnung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump heißt es, »im Falle eines Angriffs [auf Katar, Anm.] werden die Vereinigten Staaten alle rechtlichen und angemessenen Maßnahmen ergreifen – einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher und, falls erforderlich, militärischer Maßnahmen –, um die Interessen der Vereinigten Staaten und des Staates Katar zu verteidigen und Frieden und Stabilität wiederherzustellen«.
Trumps Dekret stellt einen weiteren bedeutsamen Schritt in den Beziehungen zwischen Doha und Washington dar. Im Jahr 2022 hatte die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden Katar offiziell zu einem wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten ernannt und dem Emirat damit erweiterte Militär- und Verteidigungsprivilegien gewährt. Schon jetzt ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid eine der größten US-Militärbasen im Nahen Osten stationiert, was die bereits engen Sicherheitsbeziehungen zwischen Doha und Washington unterstreicht.
Bereits während seines Katar-Besuchs Anfang des Jahres erklärte Trump öffentlich, das Land zu schützen – ein Versprechen, das er im Gegenzug zu Ankündigungen über wirtschaftliche Verpflichtungen in Höhe von fast drei Billionen Dollar seitens Doha und anderer Golfstaaten abgab. Seitdem war Katar Angriffen seitens des Irans, der einen US-Luftwaffenstützpunkt attackierte, und Israels, das die Hamas-Spitze im Exil in Doha ausschalten wollte, ausgesetzt.
Stärkung der Rolle Katars
Laut einer CNN-Analyse stellt die angekündigte Einschätzung von Angriffen auf Katar als Bedrohung für die Vereinigten Staaten eine bedeutsame Entwicklung in den Beziehungen zu diesem arabischen Verbündeten dar. Dennoch hieß es in dem Bericht einschränkend: »Es handelt sich nicht um einen rechtsverbindlichen, ratifizierten Vertrag, sondern um ein bemerkenswertes Versprechen, das Trump unter Ausnutzung seiner Amtsgewalt abgegeben hat und das für künftige Präsidenten nicht bindend sein wird.«
Die in London ansässige Zeitung Al-Arab erklärte in einer auf ihrer Website veröffentlichten Analyse, das Angebot einer Sicherheitsgarantie für Katar scheint zwei parallelen Zielen Washingtons zu dienen, nämlich »der Stärkung seines Einflusses in der Gaza-Frage durch die Unterstützung des wirksamsten Vermittlers und der Verhinderung, dass Israel die Rolle Katars untergräbt«. Trotz seiner symbolischen Kraft beinhalte dieser Schritt allerdings auch fragile Elemente.
So handle es sich nicht um einen Vertrag, weswegen eine nachfolgende US-Regierung ihn jederzeit widerrufen könnte, analysierte Al-Arab ähnlich wie CNN. Darüber hinaus lasse seine vage Formulierung Washington auch einen großen Spielraum, um die Art seiner Reaktion zu bestimmen, falls Katar angegriffen wird. »Einerseits verschafft diese Zusage Katar größeren regionalen Einfluss, andererseits öffnet sie aber auch die Tür für einen Wettlauf der Golfstaaten um ähnliche Garantien, was das Gleichgewicht der Sicherheit und Politik im Nahen Osten in den kommenden Jahren neu gestalten könnte.«
Die ehemalige Direktorin für die Politik im Golf und auf der Arabischen Halbinsel im Büro des US-Verteidigungsministers Elizabeth Dent erklärte diesbezüglich, dass, obwohl die im Dekret angeschlagene Sprache »viel stärker ist als das, was wir bisher bei Katar (und offen gesagt bei den meisten Ländern des Nahen Ostens) gesehen haben, die Durchführungsverordnung praktisch nicht durchsetzbar ist und deshalb absichtlich vage formuliert worden sein könnte«. Dent meinte jedoch auch, dass die amerikanischen Sicherheitsgarantien dennoch die »einzigartige Position Katars in der Region« stärken werde und verwies dabei auf dessen Vermittlungstätigkeit bei den Gegnern Washingtons, insbesondere der Hamas, dem Iran und der Taliban-Regierung in Afghanistan.
